Am kommenden Mittwoch, den 30. März, wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen:

• Neunundsechzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung 
  
  mit
  
  Siebzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
  
  und
  
  Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschuss zu den Themen „68. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und 69. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und 67. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung; hier Verordnungsbegründung“
  
  sowie
  
  Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses zum Thema „70. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung“ (angemeldet von allen Fraktionen);

• Haus- und kinderärztliche Versorgung in Hamburgs Stadtteilen verbessern – Einführung kleinräumigerer Zulassungsbezirke in Hamburg prüfen (angemeldet von der SPD-Fraktion);

• Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 22/5490:    Bürgerschaftliches Ersuchen vom 25. September 2019: „Sanierungsfonds Hamburg 2020“: Hamburg bekommt ein sechstes Frauenhaus“ – Drs. 21/18357 – Unterrichtung durch die Präsidentin – und 22/6643: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 16. Dezember 2020: „Istanbul-Konvention vollständig umsetzen und Strategie zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt fortschreiben“ – Drs. 22/2319 (angemeldet von der SPD-Fraktion);
  

• Eingewöhnungsphase in der Kita auf bis zu sechs Wochen verlängern (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion);
  

• E-Ladesäulen auf den Liegenschaften der Hamburger Verwaltung aufstocken und die Nutzung für private Halter ermöglichen! (angemeldet von der CDU-Fraktion);
  

• Hamburg braucht eine:n Antirassismus-Beauftragte:n und einen Runden Tisch gegen Rassismus (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE).
  

Zu den Kurzdebatten zählen: 

• Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation über die Drucksache 22/5939: Urbane Logistik Hamburg – Strategie für die Letzte Meile (angemeldet von der SPD-Fraktion);
  

• Doppelspitzen in den Fraktionen der Bezirksversammlungen möglich machen (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion);

• Freie Wahlen in Hamburg auch weiterhin sicherstellen: Paritätsgesetz absagen! (angemeldet von der AfD-Fraktion);

• Rundfunkbeitrag aussetzen – Hamburger Bürger in Krisenzeiten entlasten – Überfällige Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einleiten (angemeldet von der AfD-Fraktion). 

Hier finden Sie die ausführliche Tagesordnung als PDF zum Download.

Die Bürgerschaftssitzungen finden vorerst weiterhin ohne Besucherinnen und Besucher statt.

Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Neben dem bereits bekannten Live-Stream erfolgt die Übertragung außerdem als Stream in Deutscher Gebärdensprache. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.