Bürgerschaft reagiert auf den Krieg in der Ukraine: Regierungserklärung und Aussprache in der Plenarsitzung

Nach der russischen Invasion der Ukraine und der anhaltenden Eskalation verurteilten die Abgeordneten der Bürgerschaft das Handeln des russischen Präsidenten Putin scharf. Die ukrainische Generalkonsulin Dr. Iryna Tybinka war zu Gast in der Bürgerschaft und wurde mit langanhaltendem Applaus begrüßt. Bereits vor der Sitzung hatte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit die Generalkonsulin zu einem kurzen Gespräch über die aktuelle Lage getroffen.


Präsidentin Carola Veit eröffnete die Plenarsitzung am Mittwoch mit einer Ansprache zur aktuellen Lage in der Ukraine. „Der Einmarsch Russlands in die Ukraine verleugnet die Souveränität eines unabhängigen Staates und ist ein eklatanter Bruch mit dem Völkerrecht. Wir verurteilen den russischen Überfall auf die Ukraine aufs Schärfste!“


Regierungserklärung und Solidarität mit der Ukraine

In seiner Regierungserklärung „Der Krieg in der Ukraine und die Folgen für Hamburg“ verurteilte Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine: „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die Verantwortung der Freien Stadt Hamburg, den Menschen in der Ukraine beizustehen und konsequent für das Völkerrecht, für Frieden und Freiheit in Europa einzutreten.“


Er machte deutlich, dass Hamburg bereit ist, Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen. „Wir werden alles dafür tun, dass die Menschen aus der Ukraine, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt zu uns kommen, in Hamburg eine gute Versorgung und Unterkunft erhalten.“ Dazu wurden bereits Ende der letzten Woche ein Krisenstab in der Innenbehörde eingerichtet und Unterkünfte für die Aufnahme der Geflüchteten bereitgemacht. Gleichzeitig warnte er vor den Folgen des Kriegs in der Ukraine sowie der beschlossenen Sanktionen gegen Russland, auch für Hamburg.


Zeitenwende für die deutsche Politik

In der darauffolgenden Aussprache betonte CDU-Fraktionschef Dennis Thering: „Putins Krieg schweißt uns zusammen: Die Schweiz verlässt ihre Neutralität. Österreich, Schweden und Finnland diskutieren NATO-Beitritt und die EU stand noch nie so felsenfest zusammen wie heute. Das ist eine Zeitenwende."


„Die Bürger:innen Hamburgs und der Ukraine verbindet der Wunsch nach einem Europa des Friedens, der Freiheit, der Selbstbestimmung und des Respekts. Sie alle richten eine klare Forderung nach Moskau: Herr Putin, beenden Sie diesen Krieg!“ forderte Dirk Kienscherf, Fraktionsvorsitzender der SPD.


Bedrohung für Frieden und Demokratie

Jennifer Jasberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen verdeutlichte: „Kein einzelner Staat wird globale Probleme lösen können. Aber jetzt steht unsere Gemeinschaft unter massivem Druck."


„Wir fordern von Herrn Putin: Nieder mit den Waffen, sofortiger Rückzug der Soldaten und Schluss mit dem Krieg in der Ukraine!", sagte Cansu Özdemir, Vorsitzende der Linksfraktion.


Dirk Nockemann, AfD-Fraktionsvorsitzender, betonte: „Seit Tagen müssen wir mit ansehen, wie Russland einen Angriffskrieg führt, der nicht zu rechtfertigen ist."


Die fraktionslose FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein bekräftigte: „Putin führt uns vor Augen: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, wir alle müssen sie jeden Tag verteidigen."


Mehr zur Hamburger Reaktion auf den Krieg in der Ukraine und alle aktuellen Informationen gibt es unter https://www.hamburg.de/ukraine.


Regierungserklärung und Aussprache in voller Länge