Russischer Angriff auf die Ukraine, Kriegsflüchtlinge und Regierungserklärung – Die Bürgerschaft am Mittwoch

Die Hamburgische Bürgerschaft kommt unter dem Vorsitz von Präsidentin Carola Veit zu ihrer 42. Sitzung zusammen. Die Plenarsitzung findet wegen der Corona-Pandemie nach wie vor unter besonderen Bedingungen im Großen Festsaal des Rathauses statt. Um die Dauer des Aufenthalts aller Beteiligten zu reduzieren, haben die Fraktionen ihre Debatten zum Teil als Kurzdebatten angemeldet, bei denen sich die Redezeit auf je zwei Minuten pro Debattenbeitrag beläuft. Zudem herrschen besondere Zugangsbedingungen und FFP2-Maskenpflicht. Weitere Informationen zum Hygienekonzept in der Bürgerschaft finden Sie hier.

 

Die Übertragung der Sitzung erfolgt im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache.

 

Ukraine-Krieg

Der russische Angriff auf die Ukraine und dessen Folgen für Hamburg wird am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft ausführlich beraten. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit hält eine Ansprache, Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher gibt eine Regierungserklärung ab. Im Anschluss ist eine Aussprache durch die Fraktionen vorgesehen (Redezeit je Fraktion 15 Minuten, fraktionslose Abgeordnete: je 3 Minuten). Die ukrainische Generalkonsulin Dr. Iryna Tybinka wird ebenfalls anwesend sein und die Debatte verfolgen.

 

Die Aktuelle Stunde entfällt aus gegebenem Anlass.


Aus der Tagesordnung (Auswahl)

Im Anschluss findet eine Aussprache über die 67. und 68. Änderung der Corona-Eindämmungsverordnung (Drs. 22/7448; 22/7505) statt. Da die Omikron-Variante des Corona-Virus seltener schwere Verläufe hervorruft, ist eine Lockerung der Corona-Regeln möglich. Private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen sind wieder ohne zahlenmäßige Begrenzung zulässig. Die Sperrstunde für gastronomische Betriebe ist aufgehoben. Außerdem wurde das 2G-Modell in Museen, Gedenkstätten, Archiven, Ausstellungshäusern, Bibliotheken sowie Zoos und Tierparks außer Kraft gesetzt. Damit hat Hamburg den ersten Schritt des dreistufigen Öffnungskonzepts umgesetzt, das die Ministerpräsident:innen-Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz am 16.02.2022 vereinbart hatte.


Die SPD-Fraktion hat den rot-grünen Antrag „Energetische Sanierung von Altbauten“ (Drs. 22/7404) als Debatte angemeldet. „Hamburg ist lebenswert und vielfältig.“ Das Backsteinerbe gelte es dabei ebenso zu erhalten und zu sanieren wie zum Beispiel „die Viertel, die bauhistorisch in der Epoche des Historismus entstanden sind.“ Diese Gebäude beleben heute das Stadtbild durch Stuckfassaden und andere aufwendige Verzierungen. Deshalb werde „dem Verlust von historisch wertvollen und ästhetischen Altbaufassaden richtigerweise durch verschärfte Gesetze zum Denkmalschutz entgegengewirkt“. Bei vielen Gebäuden ließen sich, „selbstverständlich unter Beibehalt der historischen Fassaden, erhebliche Verbesserungen des Wärmeschutzes erzielen, unter anderem durch Innendämmungen an den Frontfassaden, Außendämmungen an Rückfassaden sowie Dach- und Kellerdeckendämmungen“. Daher ersucht die Bürgerschaft den Senat, „auf die speziellen Anforderungen der energetischen Sanierung von Altbauten in der Baualtersklasse 1918 oder älter … ein besonderes Augenmerk zu richten.“ Gewünscht wird ein Austausch zum Beispiel mit der Wohnungswirtschaft, dem Grundeigentümerverband und dem Denkmalschutz, um etwa die Möglichkeiten für einen verbindlichen Sanierungspfad zu besprechen. 


Die GRÜNEN-Fraktion möchte eine „Hamburger Strategie zur Prävention und Bekämpfung von Anti-Schwarzem Rassismus“ (Drs. 22/7412) entwickeln. Rassismus ist nach wie vor ein gesamtgesellschaftliches und strukturelles Problem. Die Studie „#Afrozensus 2020“ ist zu dem Ergebnis gekommen, dass „nahezu alle Schwarzen Menschen in Deutschland von Rassismus betroffen sind und dass Diskriminierung in allen Lebensbereichen auftritt“. Insbesondere bei Bildung, Gesundheit, Polizei und Justiz, aber auch auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt gebe es noch deutliche Missstände. Es sei daher höchste Zeit, Vorurteile abzubauen und eine Strategie gegen Anti-Schwarzen Rassismus zu erarbeiten, so die GRÜNEN. Gemeinsam mit der SPD richten die GRÜNEN aber auch einen Appell an alle Hamburger:innen: „Alltäglichen und strukturellen Rassismus bekämpfen wir nur gemeinsam mit der Zivilgesellschaft.“

 

Die CDU-Fraktion hat das Thema „Neuregelung der Grundsteuer – Private Grundeigentümer angemessen und direkt über Fristen und Abgabepflicht bei der Steuererklärung informieren“ (Drs. 22/7403) zur Debatte angemeldet. Zum Hintergrund: Die Hamburgische Bürgerschaft hat im August 2021 das neue Hamburgische Grundsteuergesetz beschlossen, das auf Grundstücks- und Gebäudeflächen basiert. Hierfür sind vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2022 durch alle Grundeigentümer entsprechende Steuererklärungen abzugeben. Die Finanzbehörde will die Grundeigentümer darüber auf einer eigenen Website und mit einer Informationskampagne informieren. Die CDU-Fraktion fordert zusätzlich ein direktes und frühzeitiges Anschreiben per Brief. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Grundeigentümer nicht rechtzeitig von ihrer Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung erfahren.

 

Anlässlich des Equal Pay-Days am 07. März hat die LINKE-Fraktion das Thema „Equal Pay – Entgeltgerechtigkeit endlich durchsetzen und nachhaltig sichern“ (Drs. 22/7395) zur Debatte angemeldet. Noch immer werden Frauen für ihre Arbeit schlechter bezahlt als Männer. Nach Angaben der LINKEN beträgt die Gender-Pay-Gap in Hamburg 21 Prozent (Stand: 2020). Damit liege Hamburg sogar noch über dem Bundesdurchschnitt. Die Gender-Pay-Gap basiere auf vielschichtigen strukturellen Diskriminierungen und Machtungleichheiten, die auf ebenso vielen Ebenen angegangen und aufgelöst werden müssen. Eine nach Ansicht der LINKEN geeignete Maßnahme zur Bekämpfung der Lohnungerechtigkeiten wäre, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, die nachweisen können, dass sie geschlechtsunabhängig gleiche Löhne für gleiche und gleichwertige Arbeit zahlen.


Die AfD-Fraktion nimmt die Ankündigung des Hamburger Verkehrsverbundes, die Bargeldannahme beim Ticketkauf in Bussen Ende 2023 abzuschaffen zum Anlass, das Thema in der Bürgerschaft zu debattieren. Sie fordert in ihrem Antrag: „Keine Planwirtschaft bei den persönlichen Verkehrswegen – Flexibilität für Hamburger und Touristen durch Bargeldannahme in unseren Bussen bewahren!“ (Drs.             22/7407) Ab Herbst 2022 sollen die dafür angedachten Prepaid-Karten dann in mehr als 1.000 Vertriebsstellen – etwa Supermärkten, Tankstellen oder Kiosken – erhältlich sein. Die Fraktion argumentiert, dass „die Lokalisierung und das Aufsuchen einer Vertriebsstätte … deutlich zeitintensiver sind als das schlichte Aufsuchen der vor der eigenen Haustür befindlichen Haltestation. Ganz zu schweigen von stark eingeschränkten Öffnungs- und fortan zugleich Ticketerwerbszeiten der Vertriebsstellen – insbesondere an Sonntagen, in der Nacht oder an Feiertagen.“ Darüber hinaus sei Hamburg eine Touristenmetropole. „Spontane Tagestouristen … werden bei einem Besuch unserer Hansestadt den Erwerb einer solchen Prepaid-Karte nicht einplanen beziehungsweise erahnen können.“ Und: Obwohl der Barverkauf seit Jahren zurückgehe, „zahlen noch gut 12 Prozent der hvv-Kunden das Ticket in bar“. Daher solle sich der Senat beim Hamburger Verkehrsverbund „für die Beibehaltung einer oder verschiedener Möglichkeiten des Ticketerwerbs mittels Bargeldzahlung, parallel zur Einführung der geplanten Prepaid-Karten“, einsetzen.

 

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.


Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.


Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.