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PressemitteilungenAm kommenden Mittwoch, den 02. März, wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen:
- Siebenundsechzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (angemeldet von allen Fraktionen);
- Energetische Sanierung von Altbauten (angemeldet von der SPD-Fraktion);
Hamburger Strategie zur Prävention und Bekämpfung von Anti-Schwarzem Rassismus (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion);
Zu den Kurzdebatten zählen:
Bürgerschaftliches Ersuchen vom 19. Mai 2021: „Auf dem Weg zum Hamburg-Takt: Barrierefreie Bushaltestellen für die Mobilitätswende“ – Drs. 22/4252 (angemeldet von der SPD-Fraktion);
- Doppelspitzen in den Fraktionen der Bezirksversammlungen möglich machen (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion);
Tiny Houses in Hamburg ermöglichen (angemeldet von der CDU-Fraktion);
Neuregelung der Grundsteuer – Private Grundeigentümer angemessen und direkt über Fristen und Abgabepflicht bei der Steuererklärung informieren (angemeldet von der CDU-Fraktion);
Tarifabschluss vom 29.11.2021 für den TV-L: Übernahme der Einmalzahlung auch in der Kinder- und Jugendhilfe absichern (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE);
Equal Pay – Entgeltgerechtigkeit endlich durchsetzen und nachhaltig sichern (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE);
Kein „Pflexit“ und Fachkräftemangel in Hamburg – Sofortiges Aussetzen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht (angemeldet von der AfD-Fraktion);
Keine Planwirtschaft bei den persönlichen Verkehrswegen – Flexibilität für Hamburger und Touristen durch Bargeldannahme in unseren Bussen gewahren! (angemeldet von der AfD-Fraktion).
Hier finden Sie die ausführliche Tagesordnung als PDF zum Download.
Die Bürgerschaftssitzungen finden vorerst weiterhin ohne Besucherinnen und Besucher statt.
Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Neben dem bereits bekannten Live-Stream erfolgt die Übertragung außerdem als Stream in Deutscher Gebärdensprache. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.