Allgemeiner Preisanstieg, Corona und ehrenamtliches Engagement – Die Bürgerschaft am Mittwoch

Die Hamburgische Bürgerschaft kommt zu ihrer 41. Sitzung in der aktuellen Legislaturperiode zusammen. Gleich zu Beginn der Sitzung wird Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit mit einer Gedenkrede an die Opfer der Sturmflut von 1962 erinnern. In der Nacht vom 16. auf den 17. Februar 1962 wurde Hamburg von einer verheerenden Sturmflut heimgesucht. Als Deiche brachen, überflutete das Wasser mehr als ein Sechstel der Hansestadt. Die Menschen wurden im Schlaf von den Wassermassen überrascht: 315 Menschen starben, etwa 20.000 Hamburger:innen wurden obdachlos.

 

Die Sitzung findet wegen der Corona-Pandemie nach wie vor unter besonderen Bedingungen im Großen Festsaal des Rathauses statt. Den Abgeordneten wird der Zugang nur unter 3G-Bedingungen gewährt, Medienvertreter:innen, Fraktionsmitarbeiter:innen und Sicherheitspersonen sogar nur unter 2G+-Bedingungen. Abgeordnete, die keinen entsprechenden Nachweis vorlegen können, müssen separat sitzen. Um die Dauer des Aufenthalts aller Beteiligten zu reduzieren, haben die Fraktionen ihre Debatten zum Teil als Kurzdebatten angemeldet, bei denen sich die Redezeit auf je zwei Minuten pro Debattenbeitrag beläuft. Zudem herrscht FFP2-Maskenpflicht.

 

Die Übertragung der Sitzung erfolgt im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache.

 

Aktuelle Stunde

Die LINKE-Fraktion möchte in der Aktuellen Stunde das Thema „Kostenexplosion bei Miete, Energie und HVV: Wo der Senat jetzt handeln muss!“ debattieren. Vor allem Hamburgs einkommensschwache Haushalte spüren die jüngsten Preisentwicklungen deutlich in ihren Geldbeuteln: Nicht nur die Immobilienpreise in der Metropolregion steigen immer weiter, sondern auch die Heiz- und Benzinkosten sind im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen. Der HVV hat seine Ticketpreise für den öffentlichen Personennahverkehr ebenfalls erhöht. Bei einer Inflationsrate von 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr kommt ein inflationsbedingter allgemeiner Preisanstieg noch hinzu. Die LINKEN wollen diesen Entwicklungen entgegensteuern und insbesondere Geringverdiener und Familien finanziell unterstützen. Die Fraktion richtet deshalb konkrete Handlungsaufforderungen an den Senat.

 

Die AfD-Fraktion beklagt in der Aktuellen Stunde: „Grüne verunglimpfen Hamburger Polizei und Justiz – SPD schaut zu“. Zum Hintergrund: Mit Urteil vom 19. Januar 2022 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg eine polizeiliche Identitätsfeststellung eines aus Togo stammenden Hamburgers für rechtmäßig erklärt. Der Kläger hatte zuvor argumentiert, die Polizei habe ihn allein aufgrund seiner Hautfarbe kontrolliert und damit gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen. Das OVG vermochte einen Fall sog. „Racial Profilings“ hingegen nicht festzustellen. Der Sprecher der Grünen Jugend äußerte sich daraufhin: die Entscheidung des OVG würde „den institutionellen Rassismus in den deutschen Sicherheitsbehörden weiter legitimieren“. Es brauche „endlich strukturelle Veränderungen innerhalb der Polizei“. Die AfD kritisiert diese Äußerungen und weist alle Vorwürfe gegen Polizei und Justiz zurück.

 

Weitere Themen in der aktuellen Stunde:

  • „Unsere Hamburger Polizei ist auch in der Pandemie gut aufgestellt: Opfer einer Straftat zu werden ist heute so unwahrscheinlich wie zuletzt vor 45 Jahren“ (angemeldet von der SPD-Fraktion)

  • „70 Jahre Sturmflut: Hamburg wetterfest machen und das Klima schützen“ (angemeldet von der GRÜNEN-Fraktion)


Aus der Tagesordnung (Auswahl)

Einer Verständigung der Fraktionen entsprechend, soll zunächst über die 65. Änderung der Corona-Eindämmungsverordnung (Drs. 22/7260) debattiert werden. Mit der jüngsten Änderungsverordnung entfällt die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung in sämtlichen Einrichtungen, Betrieben und Veranstaltungen, mit Ausnahme der Pflegeeinrichtungen. Die Kontaktdatenerfassung ist nicht mehr erforderlich, da aufgrund des flächendeckend eingeführten 2G-Plus-Zugangsmodells und den damit verbundenen Zutrittskontrollen bereits ein sehr hohes Schutzniveau existiert. Ob darüber hinaus weitere Lockerungen vertretbar sind, ist innerhalb der Fraktionen stark umstritten. Ebenfalls Diskussionsbedarf gibt es zur Frage der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht.

 

Die SPD-Fraktion möchte mit einem gemeinsamen Antrag mit den GRÜNEN eine „Engagementkarte für Hamburg“ (Drs. 22/7238) ins Leben rufen. Freiwilliges Engagement sei ein „wichtiger Stützpfeiler der Gesellschaft“ und trage zum Zusammenhalt der Hamburger:innen bei, so die Fraktion. Nach Angaben der SPD engagieren sich aktuell rund 570.000 Bürger:innen in Hamburg ehrenamtlich. Um den vielen freiwillig aktiven Menschen eine angemessene Wertschätzung zu bieten und die Attraktivität ehrenamtlicher Arbeit zu steigern, möchte die Regierungskoalition eine Engagementkarte einführen. Mit dieser Karte sollen Ehrenamtliche Vergünstigungen in allen sich beteiligenden öffentlichen Einrichtungen und Geschäften erhalten. Denkbar seien etwa ein kostenloser Museumsbesuch oder ein Rabatt beim Bäcker. 13 Bundesländer haben bereits gute Erfahrungen mit Engagementkarten gemacht, nun soll die Karte auch in Hamburg etabliert werden.

 

Die GRÜNE-Fraktion möchte den Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/3792: Evaluation des Mieter-Vermieter-Modells der Immobilienstrategie des Senats (Drs. 22/7197) diskutieren. Die Einführung des Mieter-Vermieter-Modells diente der Senkung der Kosten für öffentliche Gebäude. Nur noch einige wenige spezialisierte städtische Gesellschaften sind seitdem für Planung, Bau und Unterhalt des Gebäudebestands der Stadt zuständig, und vermieten diese dann etwa an Schulen, Behörden oder Justiz. Durch die Bündelung des Sachverstands soll die Wirtschaftlichkeit und Professionalität des städtischen Bau- und Gebäudemanagements gesteigert und der Sanierungsstau abgebaut werden. Unabhängige Prüfer und auch der Rechnungshof sind allerdings zu dem Ergebnis gekommen, dass das Modell noch zahlreiche Schwächen aufweist. Kritik gibt es etwa an der fehlenden Nutzerzufriedenheit und an der Wirtschaftlichkeit. Senatsvertreter:innen standen dem Haushaltsausschuss deshalb Rede und Antwort.

 

Die Fraktionen der CDU und der LINKEN haben gemeinsam den Antrag verfasst: „Dubiose Vergabe des FinTech-Accelerators mit massiver Einflussnahme des SPD-Finanzsenators aufklären“ (Drs.         22/7223). Darin fordern sie die Vorlage aller Akten, Verträge, E-Mails und Unterlagen, um die Umstände einer Vergabeentscheidung der Finanzbehörde zu beleuchten. Ursprünglich wollte der Senat eine Firma beauftragen, einen Fond über neun Millionen Euro aufzubauen, mit dem Start-ups aus dem Bereich Finanztechnologie in Hamburg angesiedelt und gefördert werden. Finanzsenator Dr. Andreas Dressel hatte, nachdem Kritik an der geplanten Auftragsvergabe laut geworden war, alle Vorwürfe der Begünstigung zurückgewiesen, die Vergabe aber dennoch gestoppt. Zum formalen Hintergrund: Die parlamentarische Kontrolle des Senats ist eine der wichtigsten Aufgaben der Bürgerschaft. Zu Beginn dieser Wahlperiode wurden die Rechte der Opposition weiter gestärkt. Mit dem Ergebnis, dass der Senat der Bürgerschaft Akten vorlegen muss, wenn ein Fünftel (zuvor ein Viertel) der Abgeordneten dies fordert.

 

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.


Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.


Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.