Engagementkarte, Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen und Energiekosten - Die Tagesordnung der Bürgerschaft

Am kommenden Mittwoch, den 16. Februar, wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen:

  • Fünfundsechzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (angemeldet von allen Fraktionen);
  • Engagementkarte für Hamburg (angemeldet von der SPD-Fraktion);
  • Dubiose Vergabe des FinTech-Accelerators mit massiver Einflussnahme des SPD-Finanzsenators aufklären (angemeldet von der CDU-Fraktion);

  • Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen sind Gestaltungsrechte: Beteiligung junger Menschen jetzt erst recht hamburgweit strukturiert sichern! (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE).


Zu den Kurzdebatten zählen: 

  • Die Bürgerschaft zeigt Haltung! Kein Staatsvertrag mit Verbänden, die das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) in ihren Reihen dulden (angemeldet von der AfD-Fraktion);
  • Energiekosten senken – Einführung eines steuer- und umlagebefreiten Grundstrombedarfs (angemeldet von der AfD-Fraktion);
  • Bürgerschaftliches Ersuchen vom 18. August 2021: „Bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Hamburger Hausbesuchs“ – Drs. 22/5145 (angemeldet von der SPD-Fraktion);

  • Nichtberücksichtigung des Wintersemesters 2021/22 für die Anmeldefrist zum Freiversuch im Jurastudium für alle Studierende, die in diesem Semester eingeschrieben sind bzw. ihr Studium aufgenommen haben (angemeldet von der SPD-Fraktion);

  • Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/3792: Evaluation des Mieter-Vermieter-Modells der Immobilienstrategie des Senats nach OptIma (Optimierung des Immobilienmanagements) (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion);

  • Bau eines Schöpfwerkes am Storchennestsiel und am Este-Sperrwerk zur Abwendung von Binnenhochwassern bei Starkregen im Raum Süderelbe (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion);

  • Bürgerschaftliches Ersuchen vom 8. April 2021: „Sozialen Austausch auch in der Pandemie ermöglichen – pandemiegerechte Ausstattung von gemeinwohlorientiert getragenen oder organisierten Begegnungsstätten für Senioren/-innen unterstützen und digitale Kompetenzen von Senioren/-innen stärken“ – Drs. 22/3715 (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion).


Hier finden Sie die ausführliche Tagesordnung als PDF zum Download.


Die Bürgerschaftssitzungen finden vorerst weiterhin ohne Besucherinnen und Besucher statt.


Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Neben dem bereits bekannten Live-Stream erfolgt die Übertragung außerdem als Stream in Deutscher Gebärdensprache. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.