Corona-Demonstrationen, Bildungsgerechtigkeit und Schulessen – Die Bürgerschaft am Mittwoch

Die insgesamt 39. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in dieser Wahlperiode wird von Präsidentin Carola Veit eröffnet. Sie findet wegen der Corona-Pandemie nach wie vor unter besonderen Bedingungen im Großen Festsaal des Rathauses statt. Die Präsidentin hat nach Beratung im Ältestenrat entschieden, den Parlamentsbetrieb an die Infektionslage in Hamburg, die sich durch die ansteckendere Omikron-Variante verändert hat, anzupassen. Das Hygieneschutzkonzept der Bürgerschaft wurde daher verschärft. Grundlage dafür sind die Geschäftsordnung sowie das Hausrecht.

 

Ab der Plenarsitzung am 19. Januar gelten folgende Regelungen für alle Bürgerschafts- und Ausschusssitzungen:

  • Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske
  • 3G-Regelung für Abgeordnete und Senat
  • Denjenigen Abgeordneten, die keinen Impf- oder Genesenen-Status nachweisen oder einen negativen Corona-Test vorlegen, werden im Sitzungsraum separierte Plätze zugewiesen, von denen aus sie aktiv an den Sitzungen teilnehmen können.
  • 2G-Plus für Besucher:innen, Medienvertreter:innen und Fraktionsmitarbeiter:innen.

 

Wie schon in den vorangegangenen Sitzungen haben die Fraktionen ihre Debatten zum Teil als Kurzdebatten angemeldet, um die Dauer des Aufenthalts aller Beteiligten zu reduzieren. Bei diesem Format beläuft sich die Redezeit auf je zwei Minuten pro Debattenbeitrag.

 

Die Übertragung der Sitzung erfolgt im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache.


Aktuelle Stunde

Die GRÜNE-Fraktion möchte das Thema „Hamburg steht zusammen: Mit Solidarität und Fakten durch die Pandemie. Wie wir die Krise in verschiedenen Lebensbereichen bewältigen“ in der Aktuellen Stunde debattieren. Zum Hintergrund: Nachdem das Hamburger Verwaltungsgericht am Freitag eine Versammlung von Impfgegnern untersagt hat, haben am Samstag mehr als 3.000 Menschen gegen Corona-Leugner und Verschwörungsideologien demonstriert. Auch die Bürgerschaftsfraktion der GRÜNEN hat sich an der Versammlung beteiligt: „Corona-Leugner:innen und Impfgegner:innen verweigern nicht nur Pflegekräften die Solidarität, sondern rufen aktiv zu Rücksichtslosigkeit und Gewalt auf“, so die Grünen.

 

Die oppositionelle CDU-Fraktion wirft in der Aktuellen Stunde Finanzsenator Dressel vor, einen SPD-Parteifreund habe begünstigen zu wollen: „Ein neues Kapitel roter Filz: Finanzsenator Dressels ominöses Steuergeschenk an SPD-Parteigenossen.“ Ursprünglich wollte die Finanzbehörde die Firma Next Media Accelerator (NMA) beauftragen, einen neun Millionen Euro Fond aufzubauen, mit dem Start-ups aus dem Bereich Finanztechnologie nach Hamburg gelockt werden sollten. Da unter anderem ein Mitbegründer der NMA aber SPD-Mitglied ist, wurde Kritik an der geplanten Auftragsvergabe laut. Dressel hat alle Vorwürfe der Begünstigung zurückgewiesen, die Auftragsvergabe aber dennoch gestoppt. Bei dem Projekt wird die Finanzbehörde nun stattdessen mit der Investitions- und Förderbank zusammenarbeiten.  

 

Weitere Themen in der aktuellen Stunde:

  • „Starkes Zeichen gegen Rechts: Hamburg geht auf die Straße gegen Verschwörungsideologien und für eine solidarische Pandemiebekämpfung“ (angemeldet von der LINKEN-Fraktion)

  • „Senat will Kritiker seiner Corona-Politik mit Demonstrationsverbot, Polizeiaufmarsch und Verfassungsschutz mundtot machen!“ (angemeldet von der CDU-Fraktion)


Aus der Tagesordnung (Auswahl)

Einer Verständigung der Fraktionen entsprechend, findet zu Beginn der Sitzung eine Aussprache über die jüngsten Änderungen der Corona-Eindämmungsverordnung (Drs. 22/6794; 22/6808;             22/6852; 22/6912) statt. Der Senat hat darin die 2G-Plus-Regelung auf weite Bereiche des öffentlichen Lebens ausgedehnt. Das bedeutet, dass etwa Restaurants, Kinos und Veranstaltungen nur noch von Genesenen und Geimpften besucht werden dürfen, sofern diese sich vorher haben testen lassen. Von der Testpflicht befreit sind ausschließlich Personen mit einer sog. Booster-Impfung. Eine weitere wichtige Neuerung ist zudem bei den Quarantäneregelungen beabsichtigt. Die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz hat beschlossen, die Quarantäne zu verkürzen, um wichtige Infrastruktureinrichtungen zu entlasten.

 

Die SPD-Fraktion möchte in einem gemeinsamen Antrag mit den GRÜNEN „Mehr Bildungsgerechtigkeit durch Informationen über Bildungsfinanzierungen wie Stipendien und BAföG gewährleisten“ (Drs. 22/6877). Mit ihrem Antrag wollen die Fraktionen sicherstellen, „dass alle Menschen Informationen zu bestehenden Möglichkeiten der Bildungsfinanzierung erhalten, um jeweils individuell passende Möglichkeiten zu kennen und in Anspruch nehmen zu können“. Dazu will die SPD u.a. an allen weiterführenden Schulen über BAföG, Stipendien und die damit verbundenen Anforderungen aufklären und Informationsmaterial verteilen. Nur so lasse sich die Bildungsgerechtigkeit nach Ansicht der Fraktion realisieren.

 

Die LINKE-Fraktion beantragt: „Ersatzlose Streichung der Schulessen-Kostenentlastung der Hansestadt zulasten der Eltern sofort zurücknehmen – Essenskosten im Ganztag sozial staffeln“ (Drs.       22/6815). Nach den Sommerferien 2020 wurde der Preis für ein Mittagessen an den Hamburger Schulen von 3,50 Euro auf 4,00 Euro angehoben. Diese Preissteigerung hat die Schulbehörde bislang ausgeglichen. Ab dem 1. Februar 2022 entfällt der Zuschuss. Dies kritisieren die Linken und fordern einen sozial gestaffelten Zuschuss: „Eine angemessen ausgestaltete Sozialstaffel sichert über die Teilnahme am Mittagessen im schulischen Ganztag die Gesundheit und Leistungsfähigkeit unserer Kinder und Jugendlichen.“

 

Die AfD-Fraktion möchte den Bericht des Wissenschaftsausschusses zum Thema „Stand und Perspektive der Pflegesituation am Universitätsklinikum Eppendorf (UKE)“ (Drs. 22/6840) im Plenum diskutieren. Zum Hintergrund: Der Ausschuss hat Vertreter:innen des UKE zur aktuellen Pflegesituation angehört. Gerade während der Corona-Pandemie sei die Pflegearbeit sehr belastend, so die Vertreter:innen des UKE. Das Arbeiten sei sowohl physisch aufgrund der Schutzkleidung, deren Tragen insbesondere bei warmen Temperaturen „extrem körperlich anstrengend“, als auch psychisch belastend, da in der Regel täglich mehrere, auch junge Menschen versterben. Die Gesundheit der Pflegekräfte, ein Älterwerden im Beruf und die Neugewinnung von Personal stünden daher im Fokus der Verantwortlichen des UKE.


Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.


Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.


Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.