Die insgesamt 38. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in dieser Wahlperiode wird von Präsidentin Carola Veit eröffnet. Sie findet wegen der Corona-Pandemie nach wie vor unter besonderen Bedingungen im Großen Festsaal des Rathauses statt. Um die Dauer des Aufenthalts aller Beteiligten zu reduzieren, haben die Fraktionen ihre Debatten zum Teil als Kurzdebatten angemeldet, bei denen sich die Redezeit auf je zwei Minuten pro Debattenbeitrag beläuft. Die Übertragung der Sitzung erfolgt im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache.

Gleich zu Beginn der Sitzung werden die Abgeordneten die 16 Mitglieder wählen, die von der Hamburgischen Bürgerschaft zur 17. Bundesversammlung entsendet werden. Das Gremium wird am 13. Februar 2022 in Berlin den Bundespräsidenten bzw. die Bundespräsidentin wählen. Aufgrund der herausragenden Bedeutung dieser Wahl werden trotz Pandemie voraussichtlich alle Abgeordneten für den kurzen Zeitraum dieser Wahlhandlung anwesend sein. Um den Infektionsschutz dennoch zu gewährleisten, wird nicht nur im Festsaal, sondern auch im Kaisersaal und im Bürgersaal gewählt werden; ein Teil der Abgeordneten wird die Sitzung nach der Wahlhandlung wieder verlassen. Zum Hintergrund: Das Amt des Bundespräsidenten ist das höchste Amt in der Bundesrepublik Deutschland. Der Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier wurde am 12. Februar 2017 mit Unterstützung von SPD, CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SSW gewählt. Seine Amtszeit endet im März kommenden Jahres. Steinmeier hat bereits seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit angekündigt. Ob es weitere Kandidat:innen geben wird, ist noch offen.

Aktuelle Stunde

Die SPD-Fraktion hat das Thema „Warm werden mit der Industrie: Hamburg setzt auf Abwärme und innovativen Klimaschutz mit starken Partnern“ für die Aktuelle Stunde angemeldet. Dank einer Kooperation von Aurubis und Wärme Hamburg wird die bei der industriellen Produktion entstehende Abwärme in der Hansestadt künftig nachhaltig verwendet. Das Aurubis-Werk wird ab der Heizperiode 2024/25 seine Abwärme in das Energienetz der Stadt einspeisen. Rund 20.000 Haushalte sollen so versorgt und bis zu 100.000 Tonnen CO₂-Emissionen jährlich eingespart werden. Das Projekt hat sich damit die deutschlandweit größte Nutzung von industrieller Wärme zum Ziel gesetzt.

Die GRÜNE-Fraktion fordert in der Aktuellen Stunde: „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland: Wir müssen Tacheles reden!“ Aus Anlass des Festjahres wird bundesweit jüdisches Leben in Deutschland gewürdigt und die Vielfalt jüdischer Geschichte, Kultur und Religion aufgezeigt. Gleichzeitig sehen sich Jüdinnen und Juden aber immer wieder antisemitischen Angriffen ausgesetzt. Die Grünen wollen daher in der Aktuellen Stunde über die Lage des Judentums in Hamburg beraten.

Weitere Themen in der aktuellen Stunde:

• „Ein neues Kapitel roter Filz: SPD-Finanzsenator vergibt Millionen-Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung an SPD-Parteigenossen – Fachleute ohne Parteibuch gehen leer aus“ (angemeldet von der CDU-Fraktion)

• „Wer will, kann: Rüstungstransporte durch den Hafen per Landesrecht verbieten! Volksinitiative übergibt 16.200 Unterschriften“ (angemeldet von der LINKEN-Fraktion)

Aus der Tagesordnung (Auswahl)

Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass im Anschluss an die Aktuelle Stunde eine Aussprache über die 56. und 57. Änderung der Corona-Eindämmungsverordnung (Drs. 22/6677, 22/6739) stattfindet. Darin hat der Senat die jüngst auf einer Bund-Länder-Konferenz vereinbarten Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für Hamburg umgesetzt. Seitdem gilt für Personen, die weder geimpft noch genesen sind, ein weitgehender Lockdown. Ihnen ist bspw. der Zugang zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen, sowie dem Einzelhandel, der nicht der essenziellen Versorgung dient, versperrt. Auch gelten strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.

Die CDU-Fraktion setzt sich für die Schaffung von neuem Wohnraum ein. Sie beantragt daher: „Mobilisierung von Flächen für bezahlbaren Wohnraum – Nachverdichtung über Parkplätzen“ (Drs. 22/6613). Nach Ansicht der Fraktion wachse in Hamburg der Druck, neuen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es mangele an verfügbaren Flächen, weshalb nun „dringend Kreativität gefordert“ sei. Eine nach Ansicht der CDU intelligente Nachverdichtung wäre es, bereits versiegelte Flächen, wie z.B. Parkplätze auf Stelzen zu überbauen. Die Doppelnutzung sei „sowohl ökonomisch als auch ökologisch sinnvoll“ und werde in anderen Städten bereits mit großem Erfolg praktiziert.

Die Fraktion DIE LINKE will die „Flucht der Pflegekräfte aufhalten – Krankenhausversorgung aufrechterhalten“ (Drs. 22/6615). Die Zahl der betreibbaren Intensivbetten habe sich im Laufe der Pandemie verringert. In Hamburg sei die Zahl der Betten von 598 auf 500 Betten gesunken, was einen Rückgang von knapp 20 Prozent darstelle. Grund dafür seien fehlende Pflegekräfte. Aufgrund der enormen Belastungen durch die Pandemie verkürzten viele Pflegekräfte ihre Arbeitszeiten oder stiegen aus ihrem Beruf aus. Die Fraktion möchte daher die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte „verlässlich und dauerhaft verbessern“ und einen Corona-Bonus auszahlen, um Personal zurückzugewinnen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Die AfD-Fraktion hat das Thema „Senkung der Grunderwerbsteuer für junge Familien und Ersterwerber“ (Drs. 22/6625) zur Debatte angemeldet. Nach Angaben der AfD seien die Baupreise für Wohngebäude seit 2015 um mehr als 25 Prozent gestiegen, Bestandsimmobilien hätten sogar Wertzuwächse von bis zu 50 Prozent erfahren. Dies stelle insbesondere für Familien mit Kindern, die eine Wohnimmobilie erwerben wollen, eine erhebliche Hürde dar. Die Fraktion schlägt vor, die Grundsteuer bei Ersterwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie oder eines dafür vorgesehenen Baugrundstücks zu ermäßigen und so die Erwerber finanziell zu entlasten. Für jedes im Haushalt lebende Kind sollte der Steuersatz nach Ansicht der AfD weiter reduziert werden.

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.

Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.

Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.