Am kommenden Mittwoch, den 15. Dezember, wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen:

• Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (angemeldet von allen Fraktionen);

• Mobilisierung von Flächen für bezahlbaren Wohnraum – Nachverdichtung über Parkplätzen (angemeldet von der CDU-Fraktion);
  

• Bürgerschaftliches Ersuchen vom 24. März 2021: „Anfänger-Schwimmintensivkurse für Hamburger Kinder“ – Drs. 22/3398 (angemeldet von der SPD-Fraktion);
  

• Hamburger Integrationskonzept 2017 „Wir in Hamburg! Teilhabe, Interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt“ (Drucksache 21/10281) Bericht über den Umsetzungsstand – Ergebnisse 2020
  
  mit
  
  Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 22/2293: Hamburger Integrationskonzept 2017 „Wir in Hamburg! Teilhabe, Interkulturelle Öffnung und Zusammenhalt“ (Drucksache 21/10281) Bericht über den Umsetzungsstand – Ergebnisse 2019 (angemeldet von der SPD-Fraktion).

Zu den Kurzdebatten zählen: 

• Vorteile von Open Source und quelloffener Software nutzen und den verstärkten Einsatz in Hamburg sichtbar machen (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion);

• Demokratie bei Entscheidungen über Abschiebungen stärken! (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE);

• Flucht der Pflegekräfte aufhalten – Krankenhausversorgung aufrechterhalten (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE);

• Keine Sitzungsgelder für Videokonferenzen
  
  mit
  
  Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (angemeldet von der AfD-Fraktion);

• Senkung der Grunderwerbsteuer für junge Familien und Ersterwerber (angemeldet von der AfD-Fraktion);

• Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/6013: Haushaltsplan 2021/2022, Einzelplan 7.0 der Behörde für Wirtschaft und Innovation Produktgruppe 271.07 „Wirtschaftsförderung, Pflanzenschutz, Luftverkehr“  Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO): Sofortmaßnahmen zur Revitalisierung des Industriegebiets Billbrook/Rothenburgsort zugleich Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom  27. Oktober 2020 „Industriegebiet Billbrook“ (Drucksache 22/1923) sowie zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 2. Juni 2021 „Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Sofortmaßnahmen in 2021 zur Revitalisierung des Industriegebiets Billbrook“ (Drucksache 22/4415) (angemeldet von der SPD-Fraktion);

• Bericht des Kultur- und Medienausschusses zum Thema „Filmwirtschaft und Situation der Filmschaffenden“ (angemeldet von der SPD-Fraktion).

Hier finden Sie die ausführliche Tagesordnung als PDF zum Download.

Die Bürgerschaftssitzungen finden vorerst weiterhin ohne Besucherinnen und Besucher statt.

Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Neben dem bereits bekannten Live-Stream erfolgt die Übertragung außerdem als Stream in Deutscher Gebärdensprache. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.