Die Hamburgische Bürgerschaft kommt am Mittwoch zur insgesamt 37. Sitzung der laufenden Wahlperiode zusammen. Die Sitzung findet wegen der Corona-Pandemie nach wie vor unter besonderen Bedingungen im Großen Festsaal des Rathauses statt. Die Abgeordneten werden in reduzierter Zahl an der Sitzung teilnehmen. Um die Dauer des Aufenthalts aller Beteiligten zu reduzieren, haben die Fraktionen ihre Debatten zum Teil als Kurzdebatten angemeldet, bei denen sich die Redezeit auf je zwei Minuten pro Debattenbeitrag beläuft. Die Übertragung der Sitzung erfolgt im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache.

Aktuelle Stunde

Die neue Ampel-Koalition auf Bundesebene ist das beherrschende Thema in der Aktuellen Stunde. Nachdem SPD, GRÜNE und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt haben, werden die Mitglieder des Deutschen Bundestags in der Nikolauswoche über Olaf Scholz als möglichen neuen Bundeskanzler entscheiden. Die AfD-Fraktion sieht das neue Bündnis kritisch. Sie hat daher das Thema „Bündnis für offene Grenzen, Klimahysterie und Schuldenberge – Die Ampel-Koalition nimmt ihre Arbeit auf“ für die Aktuelle Stunde angemeldet. Insbesondere die Pläne der Koalition für die Flüchtlings- und Klimapolitik sieht die AfD kritisch. Auch pocht die AfD auf Einhaltung der Schuldenbremse.

Die SPD-Fraktion hingegen begrüßt die neue Ampel-Koalition. Ihre Anmeldung für die Aktuelle Stunde lautet daher: „Koalition für Aufbruch und Fortschritt: Die Ampel ist das richtige Bündnis in einer Zeit größter Herausforderungen“. Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) bedeute das Ampel-Bündnis einen Neuanfang. Sie ermögliche eine Modernisierung des Landes, zum Beispiel wenn es um Digitalisierung oder Bildung geht. Auch gehe sie mit neuen Ideen an die Herausforderungen des Klimawandels, der Coronapandemie und der alternden Gesellschaft heran.

Weitere Themen in der aktuellen Stunde:

• „Mit der Zukunftsregierung in die Zukunft: Ein progressiver und nachhaltiger Koalitionsvertrag für Mensch, Klima und Wirtschaft“ (angemeldet von der GRÜNEN-Fraktion)

• „Ampel auf Rot: Mit ruhiger Hand lässt sich die vierte Welle nicht stoppen – Bund und Länder müssen jetzt handeln“ (angemeldet von der CDU-Fraktion)

Aus der Tagesordnung (Auswahl)

Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass im Anschluss an die Aktuelle Stunde eine Aussprache über die jüngsten Änderungen der Corona-Eindämmungsverordnung (Drs. 22/6491 bzw. 6370, 6465 und 6570) stattfindet. Darin wird unter anderem das 2G-Modell zwingend für Kultur- und Beherbergungsbetriebe angeordnet. Künftig dürfen nur noch Geimpfte und Genesene Theater, Kinos und andere kulturelle Einrichtungen sowie Hotels besuchen. Der Senat will so ein Infektionsgeschehen wie aktuell in Süd- und Ostdeutschland verhindern und einen Impfanreiz setzen. 

 „Einen fiktiven CO₂-Preis bei Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen berücksichtigen“ (Drs. 22/6449) möchte die GRÜNE-Fraktion. Mit dem Antrag, den die GRÜNEN gemeinsam mit der SPD stellen, möchten die Fraktionen erreichen, dass künftig auch Umweltschäden und Klimafolgen in den Kosten-Nutzen-Analysen von Projekten berücksichtigt werden. „Mit einem fiktiven CO₂-Preis für alle Verwaltungsaktivitäten wird es einfacher, weniger CO₂-intensive Produkte und Verfahren zu bevorzugen“, so die Fraktion in ihrer Antragsbegründung. Nachhaltige Planungsentscheidungen würden so ermöglicht.

Die CDU-Fraktion beantragt: „Hamburgs Kinder und Jugendliche in den Fokus rücken! Therapeutische Mehrbedarfe erfassen“ (Drs. 22/6429). Sie weist auf Studien hin, denen zufolge die junge Generation besonders unter der Corona-Pandemie gelitten und ihre Lebensqualität sich während der Pandemie vermindert habe. Kinder und Jugendliche litten deshalb unter seelischen Belastungen. Auch die motorische Entwicklung der Kinder sei verzögert. Die CDU beantragt daher zusätzliche Therapieplätze zu schaffen, den Mangel an therapeutischen Fachkräften abzubauen und die Wartezeiten auf einen Ersttermin zu verringern. 

DIE LINKE-Fraktion möchte die „Notsituation der armen Haushalte lindern: Wohnkostenlücke in Hamburg schließen“ (Drs. 22/6436). „Hamburg gehört zu den Ballungsräumen mit überdurchschnittlich hohen Mieten, welche zunehmend insbesondere die armen Haushalte belasten“, so DIE LINKE. In Hamburg seien von rund 100.000 Bedarfsgemeinschaften im Hartz-IV-Bezug fast 17.000 von einer nicht vollständigen Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung betroffen. Durchschnittlich 93 Euro Wohnkosten sollen die Bedarfsgemeinschaften selbst aufbringen. Diese Kosten müssten sie anderswo einsparen, was angesichts der steigenden Inflation kaum zu leisten sei.

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.

Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.

Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.