Am kommenden Mittwoch, den 1. Dezember, wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen:

• Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARSCoV-2-Eindämmungsverordnung
  
  mit 
  
  

  Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses zum Thema „53. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung“
  
  

  und
  
  

  Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses zum Thema „54. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung“ (angemeldet von allen Fraktionen);

   

• Einen fiktiven CO₂-Preis bei Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen berücksichtigen (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion);
  

• Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 22/5887: Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung und Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften zur Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten sowie Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 1. November 2018 „Erfahrungen und Erkenntnisse mit der Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete“ (Drucksache 21/14582) sowie Entwurf einer Verordnung zur Entfristung und Änderung von Vorschriften zur Kennzeichnungspflicht (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion);
  

• Hamburgs Kinder und Jugendliche in den Fokus rücken! Therapeutische Mehrbedarfe erfassen (angemeldet von der CDU-Fraktion);
  

• Novelle Baugesetzbuch: Vorkaufsrecht im Milieuschutz präzisieren und stärken (angemeldet von der SPD-Fraktion);

• Stadtteil HafenCity: Bürger:innen-Engagement für Steigerung der Biodiversität nutzen (angemeldet von der SPD-Fraktion).

Zu den Kurzdebatten zählen: 

• Notsituation der armen Haushalte lindern: Wohnkostenlücke in Hamburg schließen (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE);

• Cum-Cum-Aufklärung in Hamburg (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE);

• 600.000 Erkrankungen und 20.000 Tote jedes Jahr aufgrund von Krankenhausinfektionen – Schutz für die Bürger vor Sepsis und Infektionen erhöhen (angemeldet von der AfD-Fraktion);

• Öffnung und Erweiterung des Familienstartdarlehens (angemeldet von der AfD-Fraktion).

Hier finden Sie die ausführliche Tagesordnung als PDF zum Download.

Die Bürgerschaftssitzungen finden vorerst weiterhin ohne Besucherinnen und Besucher statt.

Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Neben dem bereits bekannten Live-Stream erfolgt die Übertragung außerdem als Stream in Deutscher Gebärdensprache. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.