Die insgesamt 36. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in dieser Wahlperiode wird von Präsidentin Carola Veit eröffnet. Sie findet wegen der Corona-Pandemie nach wie vor unter besonderen Bedingungen im Großen Festsaal des Rathauses statt. Um die Dauer des Aufenthalts aller Beteiligten zu reduzieren, haben die Fraktionen ihre Debatten zum Teil als Kurzdebatten angemeldet, bei denen sich die Redezeit auf je zwei Minuten pro Debattenbeitrag beläuft. Die Übertragung der Sitzung erfolgt im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache.

Aktuelle Stunde

Die LINKE-Fraktion hat das Thema „Geld ist genug da. Stoppt die Kürzungen!“ für die Aktuelle Stunde angemeldet. Hintergrund ist unter anderem der derzeitige Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes, der bereits zu einem Warnstreik auch in Hamburg geführt hat. Für den heutigen Dienstag hat darüber hinaus die Beamten-Gewerkschaft dbb alle Tarifbeschäftigten in Hamburgs Landesbehörden aufgerufen. Es geht unter anderem um fünf Prozent mehr Gehalt und mindestens 150 Euro plus bei einem Jahr Tarifvertragslaufzeit. Betroffen sind zum Beispiel die Bezirksämter, die Feuerwehr und die Polizei sowie die Zulassungsstellen des Landesbetriebs Verkehr und die Gerichte. „Die Arbeitgeber“, so die Linksfraktion, „versuchen, die Lasten der Corona-Krise auf die Arbeitnehmer:innen abzuwälzen.“ Das sei insbesondere in Zeiten hoher Inflation unverantwortlich. „Wir erwarten vom Hamburger Senat ein Eintreten für ein kräftiges Lohnplus seiner Beschäftigten.“ Die Diskussion findet auch vor dem Hintergrund der anstehenden Aufstellung des Doppelhaushalts 2023/24 sowie der laufenden Verhandlungen der Ampel-Koalition im Bund statt. Die LINKEN mahnen, keine Kürzungen in der Sozialpolitik vorzunehmen.

Das Thema der AfD-Fraktion für die Aktuelle Stunde lautet: „Regierungsversagen spaltet unsere Gesellschaft: Es darf keinen weiteren Lockdown und keinen Impfzwang geben!“. Angesichts einer stark ansteigenden Zahl von Corona-Infektionen wird auf Bundes- und Landesebene wieder sehr intensiv über die nötigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie diskutiert. Dazu gehören beispielsweise die Nutzung des 2G-Modells, ein möglicher Lockdown für Ungeimpfte wie etwa nach österreichischem Vorbild oder eine Impfpflicht für Pflegepersonal. Die AfD-Fraktion spricht sich gegen derartige Einschränkungen aus. Ein Lockdown mittels 2G für Ungeimpfte, so die Fraktion, sei keine Lösung, sondern ziehe die Gräben der Spaltung nur tiefer.

Weitere Themen in der aktuellen Stunde:

• „Gewalt gegen Frauen stoppen: Zehn Jahre nach der Istanbul-Konvention übernimmt Hamburg weiter Verantwortung, bekämpft häusliche Gewalt und initiiert Hilfen, um Frauen einen Ausweg aus gewalttätigen Beziehungen zu ermöglichen“ – angemeldet von der SPD-Fraktion

• „Klimakonferenz beendet: Hamburg wird globale Verantwortung wahrnehmen, seine Ziele einhalten und 1,5 °C Politik umsetzen“ – angemeldet von der GRÜNEN-Fraktion

Aus der Tagesordnung (Auswahl)

Die SPD-Fraktion fordert in einem gemeinsamen Antrag mit den GRÜNEN: „Den Jahreswechsel verantwortungsvoll feiern und Perspektiven schaffen“ (Drs. 22/6266). In dem Antrag appellieren die Fraktionen an alle Hamburger:innen, sehr verantwortungsvoll und zurückhaltend mit dem Gebrauch von Feuerwerkskörpern umzugehen um andere Menschen und die Umwelt zu schonen und die Rettungskräfte nicht zusätzlich zu belasten. Außerdem soll der Senat ersucht werden, feuerwerksfreie Zonen einzurichten und die Durchführung feuerwerksfreier Jahreswechselveranstaltungen zu prüfen.

Die „Förderung von Frauen im Handwerk“ (Drs. 22/6262) hat sich die GRÜNEN-Fraktion zum Ziel gesetzt. Das Handwerk werde oft mit männerdominierten Berufen assoziiert, heißt es in dem gemeinsamen Antrag von GRÜNEN und SPD. Nur 36 Prozent aller Beschäftigten im Handwerk sei weiblich und nur jeder fünfte Handwerksbetrieb werde von einer Frau geführt. Besorgniserregend sei auch die Nachwuchssituation: Der Frauenanteil bei Auszubildenden liege nur bei 18,3 Prozent, der Frauenanteil an den Meisterprüfungen sogar lediglich bei 14,4 Prozent. Die GRÜNEN schlagen daher Maßnahmen und Angebote zur Förderung von Frauen im Handwerk vor.

Der Antrag der CDU-Fraktion lautet: „Haushaltsplanung transparent machen – Eckwerte für die einzelnen Behörden und den Gesamthaushalt 2023/24 unmittelbar nach Senatsbeschluss veröffentlichen“ (Drs. 22/6246). Der Eckwertebeschluss stelle eine Strategieentscheidung des Senats dar, der unmittelbare Auswirkungen auf das finanzielle Handeln der Behörden habe. So würden bspw. Kürzungspläne ausgelöst oder Mehrbedarfe ausgeglichen. Die Fraktion kritisiert, dass der Senat die Eckwerte nicht frühzeitig offenlegt und transparent macht. In anderen Bundesländern und auf Bundesebene sei dies üblich.

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.

Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.

Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.