Wasserschutzberatung, Haushaltsplanung und Cum-Ex-Steuergeldaffäre - Die Tagesordnung der Bürgerschaft

Am kommenden Mittwoch, den 17. November, wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen:

  • Den Jahreswechsel 2021/2022 verantwortungsvoll feiern und Perspektiven schaffen (angemeldet von der SPD-Fraktion);​​​​​​​ 


  • Förderung von Frauen im Handwerk (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion);

  • Wasserschutzberatung ausweiten – Beratungsangebote zu Ressourcenschutz und Biodiversität schaffen (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion);

  • Haushaltsplanung transparent machen – Eckwerte für die einzelnen Behörden und den Gesamthaushalt 2023/24 unmittelbar nach Senatsbeschluss veröffentlichen (angemeldet von der CDU-Fraktion);

  • Food Cluster Hamburg auf den Weg bringen (angemeldet von der SPD-Fraktion);

  • Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 22/3531: In Zeiten der Pandemie endlich die dringend benötigten unabhängigen Ombudsstellen für Erwerbslose im SGB-II-Bezug einrichten 
    und 22/4782: Endlich Notfalltresen einrichten und kommunikative Lösungen für Menschen ohne digitale Endgeräte in den Jobcentern schaffen (angemeldet von der SPD-Fraktion).


Zu den Kurzdebatten zählen: 

  • Dont be that guy! – pro-aktive Kampagne gegen Männergewalt starten (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE);
  • Bezahlbare Energie für alle: Geringverdiener:innen und Leistungsbezieher:innen wirksam entlasten (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE);
  • Das UKE: Magnetkrankenhaus oder Intensivpatient? Wie gut ist das UKE im Bereich der Intensivpflege aufgestellt? (angemeldet von der AfD-Fraktion);
  • Aufklärung von Parteispenden aus dem Umfeld der Warburg-Bank im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ durch Erweiterung des Untersuchungsauftrages sicherstellen (angemeldet von der AfD-Fraktion).


Hier finden Sie die ausführliche Tagesordnung als PDF zum Download.


Die Bürgerschaftssitzungen finden vorerst weiterhin ohne Besucherinnen und Besucher statt.


Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Neben dem bereits bekannten Live-Stream erfolgt die Übertragung außerdem als Stream in Deutscher Gebärdensprache. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.