Die Hamburgische Bürgerschaft kommt am Mittwoch zur insgesamt 35. Sitzung der laufenden Legislaturperiode zusammen. Zu Beginn wird Präsidentin Carola Veit den 75. Jahrestag des Landesparlaments mit einer Rede würdigen. Denn: Am 30. Oktober 1946 trat die frei gewählte Hamburgische Bürgerschaft erstmals im Rathaus zusammen. Nach der Diktatur der Nationalsozialisten und den Schrecken des Zweiten Weltkriegs wurde damit ein neues, demokratisches Zeitalter eingeläutet.

Die Sitzung findet wegen der Corona-Pandemie nach wie vor unter besonderen Bedingungen im Großen Festsaal des Rathauses statt. Um die Dauer des Aufenthalts aller Beteiligten zu reduzieren, haben die Fraktionen ihre Debatten zum Teil als Kurzdebatten angemeldet, bei denen sich die Redezeit auf je zwei Minuten pro Debattenbeitrag beläuft. Die Übertragung der Sitzung erfolgt im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache.

Aktuelle Stunde

Die CDU-Fraktion übt von der Opposition aus scharfe Kritik am Senat: „Senatoren außer Rand und Band – Tschentscher hat die Kontrolle verloren. Koalitionsfrieden wichtiger als das Wohl der Stadt.“ Zum Hintergrund: Im Fokus von Schlagzeilen hatte Innensenator Andy Grote im vergangenen Jahr wegen der Ausrichtung einer Feier inmitten von Corona-Einschränkungen gestanden; erst kürzlich gab es weitere Berichterstattung über ihn wegen einer Beleidigung auf Twitter, die eine Hausdurchsuchung beim mutmaßlichen Verfasser nach sich zog. Verkehrssenator Dr. Anjes Tjarks trage die Verantwortung dafür, Hamburg zu einer jahrelangen Dauerbaustelle zu machen, weshalb insbesondere die Wirtschaft ein Stauchaos befürchte. Justizsenatorin Anna Gallina wiederum ernte von vielen Seiten Kritik, nachdem sie Staatsrätin Katja Günther von ihren Aufgaben entbunden habe.

Die LINKE-Fraktion sorgt sich um die Folgen der Corona-Krise für Soloselbstständige: „Rückzahlung mit der Brechstange: Wird die Corona-Soforthilfe zur Kostenfalle für Soloselbstständige?“, lautet ihr Thema für die Aktuelle Stunde. Um die pandemiebedingten Einnahmeeinbußen auszugleichen, wurden im Frühjahr 2020 Corona-Soforthilfen an Soloselbstständige ausgezahlt. Schnell und unkompliziert sollte diese Finanzspritze erfolgen, weshalb man damals auf die rechtliche Prüfung des Einzelfalls verzichtet habe. Jetzt aber seien bereits mehr als 11.000 unberechtigte Empfänger:innen zur Rückzahlung aufgefordert worden. Die LINKE weist darauf hin, dass vielen pandemiegeplagten Soloselbstständigen das Geld für die Rückzahlung fehle.

Weitere Themen in der aktuellen Stunde:

• „Inkompetente Nicht-Juristin Gallina wirft Staatsrätin raus – Spitze der Justizbehörde nun komplett ohne juristischen Sachverstand?“ (angemeldet von der AfD-Fraktion)

• „Hamburg würdigt 60 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen: Gastarbeiter:innen und ihre Nachkommen haben unsere Stadt weiterentwickelt, prägen sie als Bürger:innen bis heute und sind so wichtiger Teil unserer Gesellschaft“ (angemeldet von der SPD-Fraktion)

Aus der Tagesordnung (Auswahl)

Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass im Anschluss an die Aktuelle Stunde eine Aussprache über die 53. Änderung der Corona-Eindämmungsverordnung (Drs. 22/6125) stattfindet. Zum Hintergrund: Das sog. 2G-Modell wurde mit dieser Verordnung auf weite Bereiche des Einzelhandels sowie Dienstleistungen der Körperpflege und Körperhygiene ausgeweitet. Angesichts der in Kürze beginnenden Adventszeit wurden zudem Hygienevorschriften für den Betrieb von Weihnachts- und Wintermärkten eingeführt. Nach einem Jahr Pause sind Weihnachtsmärkte in diesem Jahr in Hamburg wieder erlaubt.

Die SPD-Fraktion hat den Bericht des Sportausschusses zum Thema „Wie kommt der Sport durch die Coronapandemie – 7. Beratung“ (Drs. 22/6032) zur Debatte angemeldet. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass der Sport in Hamburg wieder Fahrt aufnehme, Unterstützungsmaßnahmen aber nach wie vor erforderlich seien. Großveranstaltungen, wie der Haspa Marathon oder das Active City Festival könnten endlich wieder stattfinden. Auch seien bei den Fußballspielen des Hamburger SV oder des FC St. Pauli Zuschauer:innen zugelassen. Der Breitensport in den Vereinen sei – wahlweise unter 2G- oder 3G-Bedingungen – ebenfalls wieder möglich.

Die GRÜNE-Fraktion möchte die „Pflegequalität ausbauen – zusätzliche Fachweiterbildungen in Hamburg einführen“ (Drs. 22/6117). Auch nach der Beendigung ihrer Ausbildung hätten Pflegekräfte die Möglichkeit, sich fachlich fortzubilden. Angeboten würden Weiterbildungen auf den Gebieten der Intensivpflege oder Onkologie; Fachfortbildungen in der Notfallpflege und in der Psychiatrie befänden sich in der Entwicklung. Die GRÜNEN möchten das Fortbildungsangebot weiter ausbauen und dessen Attraktivität mit Teilzeitoptionen und Freistellungsansprüchen gegenüber den Arbeitgebern steigern. Gleichzeitig sollten die benötigten finanziellen Mittel bereitgestellt werden, um eine „qualitativ hochwertige Fachfortbildung“ zu ermöglichen.

Die AfD-Fraktion macht erneut die Maskenpflicht in Schulen zu Thema: „Es wird Zeit! Maskenpflicht an Hamburger Schulen endlich aufheben!“ (Drs. 22/6114). „Einer Maskenpflicht bedarf es unter konsequenter Ausnutzung von Luftfiltern, Lüften, Schnelltests und weiteren Hygienemaßnahmen nicht mehr“, so die Fraktion in ihrem Antrag. Auch andere Bundesländer hätten die Maskenpflicht in Schulen bereits abgeschafft. Gegen die Maskenpflicht spreche auch, dass Kinder aktuell deutlich häufiger an Atemwegsinfekten erkrankten als üblich, da es aufgrund der Kita- und Schulschließungen sowie der Maskenpflicht an einer Immunisierung gegenüber vielen Erregern fehle.

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.

Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.

Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.