Präsidentin Carola Veit eröffnet die insgesamt 34. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in dieser Wahlperiode. Sie findet wegen der Corona-Pandemie nach wie vor unter besonderen Schutzbedingungen im Großen Festsaal des Rathauses statt. Um die Dauer des Aufenthalts aller Beteiligten zu reduzieren, haben die Fraktionen ihre Debatten zum Teil als Kurzdebatten angemeldet, bei denen sich die Redezeit auf je zwei Minuten pro Debattenbeitrag beläuft. Die Übertragung der Sitzung erfolgt im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache.

Aktuelle Stunde

Angesichts des vom 11. bis 15. Oktober in Hamburg abgehaltenen ITS-Weltkongress 2021 hat die GRÜNE-Fraktion das Thema „Hamburgs Ampel steht auf GRÜN: Der smarte Weg in die Mobilität der Zukunft“ für die Aktuelle Stunde angemeldet. Mehr als 13.000 Menschen haben sich bei der Messe über intelligente Verkehrssysteme und -dienste von mehr als 400 Ausstellern aus aller Welt informiert. Die neuesten Mobilitäts-Entwicklungen sollen nicht nur den Verkehrsfluss stärken und die Verkehrssicherheit erhöhen, sondern auch die negativen Umweltauswirkungen durch den Verkehr senken. Nach Einschätzung der GRÜNEN ist die Hansestadt auf einem guten Weg zu einer zukunftsfähigen und umweltfreundlichen Mobilität: Projekte wie die autonome S-Bahn, der digitale Hafen, der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Umbau zur Fahrradstadt sollen dies belegen.

Gänzlich anders beurteilt die CDU-Fraktion die aktuelle Verkehrspolitik in Hamburg: „Verkehrschaos am Jungfernstieg, Gebührenabzocke beim Anwohnerparken, Radwege statt neue Wohnungen – rot-grüne Ideologie bremst Mobilität und Wohnungsbau!“. Auch sie möchte daher die Verkehrspolitik in der Aktuellen Stunde debattieren. Zum Hintergrund: Der Senat hat den Jungfernstieg sowie die abgehenden Straßen Große Bleichen und Neuer Wall für den privaten Autoverkehr gesperrt. Auch wurden in verschiedenen Stadtteilen Bewohnerparkzonen errichtet, die die Parksituation in den Gebieten entspannen sollen. Um Hamburg zur Fahrradstadt zu machen, investiert Hamburg zudem in den Ausbau der Fahrradwege. Die CDU-Fraktion sieht diese Entwicklungen kritisch und setzt sich für eine stärkere Berücksichtigung der Belange der Autofahrer ein.   

Weitere Themen in der aktuellen Stunde:

• „Holsten-Areal: Spekulation nicht belohnen, städtebaulichen Vertrag nicht unterzeichnen!“ (angemeldet von der LINKEN-Fraktion)

• „Weitere 139 Bäume fallen Tjarks grüner Radweg-Ideologie zum Opfer“ (angemeldet von der AfD-Fraktion).

Aus der Tagesordnung (Auswahl)

Die SPD-Fraktion möchte mit ihrem Antrag „Gesundheitschancen in sozial benachteiligten Stadtteilen verbessern und Lokale Stadtteilgesundheitszentren gründen“ (Drs. 22/5967). Der vom Senat beauftragte Hamburger Morbiditätsatlas habe gezeigt, dass Stadtteile mit einer besonders hohen Konzentration sozialer Problemlagen auch besonders hohe gesundheitliche Belastungen aufweisen. Um die Gesundheitschancen in diesen Stadtteilen zu verbessern, sollen „Interdisziplinäre Stadtteilgesundheitszentren“ geschaffen werden, in denen Sozialberatung, Pflege, Prävention und haus- oder kinderärztliche Versorgung unter einem Dach angeboten werden. In dem gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN heißt es, durch die Gesundheitszentren könne die „Stärkung von Gesundheitsinformation und der Abbau von Zugangshindernissen“ erreicht werden. Es gelte daher, Haus- und Kinderärzte für die Gesundheitszentren zu gewinnen.

Die LINKE-Fraktion hat das Thema: „Verantwortung für die menschenrechtswidrigen Brechmitteleinsätze übernehmen!“ (Drs. 22/5949) zur Debatte angemeldet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 2006 geurteilt, dass die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung darstellt und deshalb gegen das Folterverbot aus Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. In Hamburg wurde der Einsatz von Brechmitteln gegen vermeintliche Drogendealer:innen in mindestens 410 Fällen in den Jahren 2001 bis 2006 angeordnet. In einem Fall hatte der Brechmitteleinsatz sogar tödliche Folgen. Die Fraktion möchte mit ihrem Antrag erreichen, dass die Bürgerschaft „endlich Verantwortung für das Geschehene übernimmt, es aufarbeitet und die Opfer um Entschuldigung bittet“.

Die AfD-Fraktion beantragt: „Faire Wahlkämpfe und freie Wahlen sicherstellen: Hamburg braucht ein Sofortmaßnahmenpaket für die Demokratie“ (Drs. 22/5973). Im Bundestagswahlkampf sei die Fraktion erheblich behindert worden. So seien „mehr als 90 Prozent“ ihrer Wahlplakate zerstört oder geklaut worden. Die Täter seien nicht ermittelt oder nur mild bestraft worden. Auch seien auf Internetplattformen die Namen und Adressen von AfD-Politikern veröffentlicht und mit Gewaltaufrufen verbunden worden. Tatsächlich sei es durch Linksextreme dann auch zu „Angriffen auf Leib, Familie und Eigentum von AfD-Bundestagskandidaten“ gekommen. Die Fraktion wünscht sich ein „starkes, parteiübergreifendes Zeichen von allen demokratischen Kräften […], das derartige Drohungen scharf zurückweist und klar macht, dass Methoden der Drohung und Gewalt in einem Wahlkampf nichts verloren haben“.

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.

Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream verfolgen.

Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.