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PressemitteilungenAm kommenden Mittwoch, den 30. Oktober, wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen:
- Gesundheitschancen in sozial benachteiligten Stadtteilen verbessern und Lokale Stadtteilgesundheitszentren gründen (angemeldet von der SPD-Fraktion);
Stand der Umsetzung der Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms 2017-2019 des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg und Vorbereitung der notwendigen Fortschreibung
mit
Bericht des Ausschusses für Gleichstellung und Antidiskriminierung über die Drucksache 22/4101: Beteiligung der Bürger/-innen bei der Weiterentwicklung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms (angemeldet von der SPD-Fraktion);
U4-Weiterführung nach Wilhelmsburg – jetzt künftige Entwicklung sichern (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion);
Förderung von Überschwemmungsschutz-Maßnahmen (angemeldet von der CDU-Fraktion);
Verantwortung für die menschenrechtswidrigen Brechmitteleinsätze übernehmen! (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE);
Faire Wahlkämpfe und freie Wahlen sicherstellen: Hamburg braucht ein Sofortmaßnahmenpaket für die Demokratie (angemeldet von der AfD-Fraktion).
Zu den Kurzdebatten zählen:
- Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 22/2973: Eckpunkte der Wohnraumförderprogramme des Senats 2021 und 2022 (angemeldet von der SPD-Fraktion);
- Urbane Logistik Hamburg – Strategie für die Letzte Meile (angemeldet von der SPD-Fraktion).
Hier finden Sie die ausführliche Tagesordnung als PDF zum Download.
Die Bürgerschaftssitzungen finden vorerst weiterhin ohne Besucherinnen und Besucher statt.
Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Neben dem bereits bekannten Live-Stream erfolgt die Übertragung außerdem als Stream in Deutscher Gebärdensprache. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.