U4-Weiterführung, Überschwemmungsschutz-Maßnahmen und urbane Logistik - Die Tagesordnung der Bürgerschaft

Am kommenden Mittwoch, den 30. Oktober, wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen:

  • Gesundheitschancen in sozial benachteiligten Stadtteilen verbessern und Lokale Stadtteilgesundheitszentren gründen (angemeldet von der SPD-Fraktion);


  • Stand der Umsetzung der Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms 2017-2019 des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg und Vorbereitung der notwendigen Fortschreibung

    mit

    Bericht des Ausschusses für Gleichstellung und Antidiskriminierung über die Drucksache              22/4101Beteiligung der Bürger/-innen bei der Weiterentwicklung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms (angemeldet von der SPD-Fraktion);

  • U4-Weiterführung nach Wilhelmsburg – jetzt künftige Entwicklung sichern (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion);

  • Förderung von Überschwemmungsschutz-Maßnahmen (angemeldet von der CDU-Fraktion);

  • Verantwortung für die menschenrechtswidrigen Brechmitteleinsätze übernehmen! (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE);

  • Faire Wahlkämpfe und freie Wahlen sicherstellen: Hamburg braucht ein Sofortmaßnahmenpaket für die Demokratie (angemeldet von der AfD-Fraktion).


Zu den Kurzdebatten zählen: 

  • Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 22/2973: Eckpunkte der Wohnraumförderprogramme des Senats 2021 und 2022 (angemeldet von der SPD-Fraktion);
  • Urbane Logistik Hamburg – Strategie für die Letzte Meile (angemeldet von der SPD-Fraktion).


Hier finden Sie die ausführliche Tagesordnung als PDF zum Download.


Die Bürgerschaftssitzungen finden vorerst weiterhin ohne Besucherinnen und Besucher statt.


Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Neben dem bereits bekannten Live-Stream erfolgt die Übertragung außerdem als Stream in Deutscher Gebärdensprache. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.