Bundestagswahl, knapper Wohnraum und Eindämmung von Corona – Die Bürgerschaft am Mittwoch

Im Großen Festsaal findet eine Bürgerschaftssitzung statt. Zwischen den Abgeordneten befinden sich Trennwände.

Während der Corona-Pandemie finden die Bürgerschaftssitzungen im Großen Festsaal statt.

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Die insgesamt 33. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in dieser Wahlperiode wird von Präsidentin Carola Veit eröffnet. Sie findet wegen der Corona-Pandemie nach wie vor unter besonderen Bedingungen im Großen Festsaal des Rathauses statt. Um die Dauer des Aufenthalts aller Beteiligten zu reduzieren, haben die Fraktionen ihre Debatten zum Teil als Kurzdebatten angemeldet, bei denen sich die Redezeit auf je zwei Minuten pro Debattenbeitrag beläuft. Die Übertragung der Sitzung erfolgt im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache.


Aktuelle Stunde

Ihren Erfolg bei der Bundestagswahl und den damit verbundenen politischen Wechsel möchte die SPD-Fraktion in der Aktuellen Stunde aufgreifen: „Klares Wähler:innen-Votum für Olaf Scholz und eine neue Koalition: Jetzt mit Kompetenz und Erfahrung für ein sozial gerechtes, innovatives und klimaneutrales Deutschland“. Zum Hintergrund: Mit 25,7 % der Stimmen hat die SPD am vergangenen Sonntag die Bundestagswahl knapp vor der CDU/CSU mit 24,1 % gewonnen. Die SPD um Kanzlerkandidat Olaf Scholz möchte nun Sondierungsgespräche mit GRÜNEN und FDP aufnehmen und eine sozial-ökologisch-liberale Koalition, die sog. „Ampel-Koalition“ bilden.

 

Auch die GRÜNE-Fraktion nimmt die Bundestagswahl als Aufhänger für ihr Thema für die Aktuelle Stunde: „Starkregen, Hochwasser und 1,7 °C mehr in Hamburg: Die neue Bundesregierung muss Klimaschutz jetzt nach vorne stellen“. Schon im Wahlkampf hatte die Kanzlerkandidatin der GRÜNEN, Annalena Baerbock, regelmäßig eine „Klimawahl“ ausgerufen und einen „echten Aufbruch“ gefordert. Den im Vergleich zur letzten Bundestagswahl deutlichen Stimmenzuwachs für die GRÜNEN interpretiert die Fraktion als Wunsch der Wähler:innen nach stärkerem Klimaschutz. Die nächste Bundesregierung soll daher eine „Klimaregierung“ werden, so die Hoffnung der GRÜNEN. 

 

Weitere Themen in der aktuellen Stunde:

  • „Hamburgs Wohlstand erhalten: Hafen unterstützen, Mittelstand stärken, Digitalisierung vorantreiben, Startups fördern, Arbeitsplätze sichern!“ (angemeldet von der CDU-Fraktion)

  • „Nach dem Mord in Idar-Oberstein: Querdenker:innen und rechte Verschwörungstheorien bekämpfen“ (angemeldet von der LINKEN-Fraktion)


Aus der Tagesordnung (Auswahl)

Auf der Tagesordnung steht bei den Wahlen unter anderem der „Vorschlag des Senats für die Wahl“ der Senatskoordinatorin „für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung durch die Bürgerschaft“ (Drs. 22/5746). Der Senat schlägt für dieses Amt Frau Ulrike Katharina Kloiber vor.

 

Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass als erstes Debattenthema die 51. und 52. Änderungen der Corona-Eindämmungsverordnung (Drs. 22/5835) stattfindet. Die Änderungsverordnungen haben u.a. Hygienevorschriften für die Bundestagswahl festgelegt. Außerdem wurden die Freiheiten für Geimpfte und Genesene weiter ausgeweitet: Wählen Gastronomen und Veranstalter das sog. 2G-Modell und richten ihr Angebot ausschließlich an Geimpfte und Genesene, werden sie künftig von weiteren Corona-Schutzmaßnahmen befreit, namentlich der Maskenpflicht und den Kapazitätsbegrenzungen. Der Weg zurück zur Normalität in Kinos, Clubs und Fußballstadien soll damit geebnet werden.

 

Die CDU-Fraktion möchte die Wohnraumknappheit bekämpfen und hat dazu das Thema „Neues wagen im Bestand“ (Drs. 22/5765) zur Debatte angemeldet. Die Corona-Pandemie hat das Arbeiten im Homeoffice populär gemacht, viele Arbeitnehmer:innen schätzen die Vorzüge des Arbeitens von zuhause. Nach Einschätzung der CDU-Fraktion ist es unwahrscheinlich, dass nach der Pandemie die „vollständige Rückkehr zur Montag-bis-Freitag-Arbeit im Büro“ erfolgt. Sie schlägt daher vor, ehemalige Büro- und Gewerberäume in Wohnräume umzuwandeln. Die Sanierung des Bestands sei auch aus Umweltschutzgesichtspunkten wünschenswert, so die Fraktion.    

 

Die LINKE-Fraktion beantragt: „Obdachlosigkeit bis 2030 beenden – Hamburg muss jetzt einen Masterplan entwickeln“ (Drs. 22/5632). Das Europaparlament hat sich im November 2020 das Ziel gesetzt, die Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden. In Hamburg leben aktuell mehr als 2.000 Menschen auf der Straße, mehr als 17.700 Menschen in öffentlich-rechtlichen Wohnunterkünften. Das ehrgeizige Ziel des Europaparlaments könne nur mit einer entsprechenden Selbstverpflichtung des Senats und konkreten Handlungsvorschlägen erreicht werden. Die Fraktion möchte den Senat daher auffordern, einen „Masterplan“ zu erarbeiten.

 

Die AfD-Fraktion hat das Thema „Versicherte nicht links liegen lassen! Lohnfortzahlung bei erzwungener Corona-Quarantäne sicherstellen.“ (Drs. 22/5780) zur Debatte angemeldet. Zahlreiche Bundesländer wollen Impfverweigerern künftig ihren Verdienstausfall nicht mehr ersetzen, den sie durch eine behördlich angeordnete Corona-Quarantäne erleiden. Derartige Pläne gibt es in der Freien und Hansestadt Hamburg aktuell nicht. Die AfD-Fraktion fordert den Senat auf, auch künftig bei dieser Haltung zu bleiben. Andernfalls werde eine „Impfpflicht durch die Hintertür“ eingeführt, so die Fraktion.


Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.


Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream verfolgen.


Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.