Am kommenden Mittwoch, den 29. September, wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen:

• Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (angemeldet von allen Fraktionen); 
  

  
  

• Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Antiziganismus und zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe der Sinti:zze und Rom:nja in Hamburg (angemeldet von der SPD-Fraktion);  

• Die S32 zum Osdorfer Born zügig und konkret voranbringen (angemeldet von der SPD-Fraktion);
  

• Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 22/4308: Erster Bericht zur Auflage eines Arbeitsmarktprogramms zur Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie – Drs. 22/2732
  
  und 
  
  

  zum Thema „Zweiter Bericht zur Auflage eines Arbeitsmarktprogramms zur Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie – Drs. 22/2732 (Bezugsdrs. 22/5493)“ (angemeldet von der SPD-Fraktion);

• Neues wagen im Bestand (angemeldet von der CDU-Fraktion);

• Obdachlosigkeit bis 2030 beenden – Hamburg muss jetzt einen Masterplan entwickeln (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE).

Zu den Kurzdebatten zählen: 

• Nächster Schritt für Nachhaltigkeit im Konzern FHH: Pilotprojekt Gemeinwohlbilanzierung für die Stadtreinigung Hamburg AöR starten (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion);

• Erholungsurlaub für finanzschwache Familien nach Corona fördern (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion);

• Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/5269: Haushaltsplan 2021/2022, Einzelplan 7.0, Behörde für Wirtschaft und Innovation – Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 – Schaffung einer Landstromversorgung am Containerterminal Altenwerder (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion);

• Hamburger Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik (RANEP) abschaffen (angemeldet von der AfD-Fraktion);

• Versicherte nicht links liegen lassen! Lohnfortzahlung bei erzwungener Corona-Quarantäne sicherstellen. (angemeldet von der AfD-Fraktion).
  

Hier finden Sie die ausführliche Tagesordnung als PDF zum Download.

Die Bürgerschaftssitzungen finden vorerst weiterhin ohne Besucherinnen und Besucher statt.

Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Neben dem bereits bekannten Live-Stream erfolgt die Übertragung außerdem als Stream in Deutscher Gebärdensprache. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.