Präsidentin Carola Veit eröffnet die insgesamt 32. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in dieser Wahlperiode. Sie findet wegen der Corona-Pandemie nach wie vor unter besonderen Bedingungen im Großen Festsaal des Rathauses statt. Die Übertragung der Sitzung erfolgt im Live-Stream.

Aktuelle Stunde

Die AfD-Fraktion hat das Thema „20 Jahre 11. September – Hamburg muss sich gegen importierte Islamisten wehren!“ für die Aktuelle Stunde angemeldet. Zum Hintergrund: Knapp 20 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurden die internationalen Truppen aus Afghanistan abgezogen. In der Folge hat die Taliban die Macht im Land übernommen. Deutschland und andere Länder haben daraufhin Evakuierungsmaßnahmen eingeleitet. So hat die Bundeswehr nicht nur Mitarbeiter:innen der deutschen Botschaft, sondern auch afghanische Ortskräfte und deren Familienangehörige nach Deutschland ausgeflogen. Die AfD-Fraktion fordert strenge Identitätsprüfungen und die Abschiebung von vorbestraften „Ortskräften“ in sichere Drittstaaten.

Das Thema „Hamburgs Wirtschaft gibt Stoff: Innovationen, Industrie, Start-ups und Hafen auf gutem Kurs“ möchte die SPD-Fraktion in der Aktuellen Stunde debattieren. Nach den coronabedingten Wirtschaftseinbrüchen des vergangenen Jahres erholt sich die Hamburger Wirtschaft. Die Investitionsbereitschaft steigt, und auch die Neugründung von Start-ups nimmt wieder zu. Erfreuliche Zahlen meldet auch der Hamburger Hafen: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres erreichte der Seegüterumschlag mit 63,5 Millionen Tonnen ein Plus von 3,8 Prozent. Die Hamburger Wirtschaft nähert sich damit dem Vorkrisenniveau weiter an.

Weitere Themen in der aktuellen Stunde:

• „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland: Wir müssen Tacheles reden!“ (angemeldet von der GRÜNEN-Fraktion)

• „Scholz, Tschentscher und die geraubten Steuermillionen: Die behauptete Brandmauer zwischen SPD-Finanzbehörde und Finanzamt gab es nie!“ (angemeldet von der CDU-Fraktion)

Aus der Tagesordnung (Auswahl)

Um die Erderwärmung zu stoppen, möchte die GRÜNE-Fraktion die „Klimaneutralität der öffentlichen Unternehmen bis 2040“ erreichen (Drs. 22/5636). Innerhalb der kommenden zwei Dekaden sollen diese bilanziell klimaneutral werden und damit ihren Beitrag leisten, um die Klimaziele des Senats zu erreichen. Die GRÜNEN möchten dazu u.a. eine Klimaprojektgesellschaft gründen, die solche Firmen bei der Erreichung der Klimaziele berät. Hamburgs öffentliche Unternehmen sollen nach Vorstellung der GRÜNEN „Vorbild für die private Wirtschaft und für öffentliche Unternehmen in anderen Ländern und Kommunen“ werden.

„Stauchaos auf Hamburgs Straßen bekämpfen: Ampelschaltungen synchronisieren“ beantragt die CDU-Fraktion (Drs. 22/5616). Als Handels- und Hafenmetropole ist Hamburg auf einen fließenden Warenverkehr angewiesen. Aktuell herrsche in Hamburg aber ein „vermehrtes Stauaufkommen“ und „mangelnde Baustellenplanung“ vor, so die CDU in ihrem Antrag. Die Fraktion kritisiert, dass „keinerlei weitere Bemühungen seitens des rot-grünen Senats ersichtlich“ seien, um die Stausituation zu entschärfen. Die CDU beantragt daher, die Ampelschaltung in Hamburg zu synchronisieren und so den Verkehrsfluss wiederherzustellen.

Die Fraktion Die LINKE will „dem Klimawandel entschiedener entgegentreten – ein umweltfreundlicheres Hamburg schaffen“ (Drs. 22/5629) und beantragt daher diverse Klimaschutzmaßnahmen. Es soll u.a. die Schuldenbremse aufgehoben werden, da sie notwendige Investitionen für den Klimaschutz verhindere. Auch sei eine Anpassung der Hamburger Klimaziele an ein Bundesgesetz notwendig, das den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent reduzieren will. Die LINKEN wollen außerdem den Flächenverbrauch auf „null Hektar netto“ senken und ein Entsiegelungsprogramm auf den Weg bringen. Zudem sollen Bürgerforen eingerichtet werden, die Vorschläge zu klimapolitischen Maßnahmen erarbeiten sollen.

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.

Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream verfolgen.

Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.