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PressemitteilungenAm kommenden Mittwoch, den 15. September, wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen:
- Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung (angemeldet von der AfD-Fraktion);
Mehr kommunale Steuerungsmöglichkeiten gegenüber E-Scooter-Anbietern (angemeldet von der SPD-Fraktion);
Pünktlichkeitsmonitoring für den Schienenverkehr in Hamburg (angemeldet von der SPD-Fraktion);
Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/3875: Behördendächer für Fotovoltaikanlagen nutzen – Die Stadt Hamburg soll mit gutem Beispiel vorangehen, statt Mieten durch Zwangsmaßnahmen weiter in die Höhe zu treiben (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion);
Klimaneutralität der öffentlichen Unternehmen bis 2040 (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion);
Stauchaos auf Hamburgs Straßen bekämpfen: Ampelschaltungen synchronisieren (angemeldet von der CDU-Fraktion);
Dem Klimawandel entschiedener entgegentreten – ein umweltfreundlicheres Hamburg schaffen (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE).
Hier finden Sie die ausführliche Tagesordnung als PDF zum Download.
Die Bürgerschaftssitzungen finden vorerst weiterhin ohne Besucherinnen und Besucher statt.
Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Neben dem bereits bekannten Live-Stream erfolgt die Übertragung außerdem als Stream in Deutscher Gebärdensprache. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.