Präsidentin Carola Veit eröffnet die insgesamt 31. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in dieser Wahlperiode. Sie findet wegen der Corona-Epidemie nach wie vor unter besonderen Bedingungen im Großen Festsaal des Rathauses statt. Um die Dauer des Aufenthalts aller Beteiligten zu reduzieren, haben die Fraktionen ihre Debatten zum Teil als Kurzdebatten angemeldet, bei denen sich die Redezeit auf je zwei Minuten pro Debattenbeitrag beläuft. Die Übertragung der Sitzung erfolgt im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache.

Aktuelle Stunde

Die Fraktion DIE LINKE hat das Thema „#AfghanLivesMatter: Hamburg muss mehr Geflüchteten Schutz bieten“ für die Aktuelle Stunde angemeldet. Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan ist die politische Lage in dem Land unübersichtlich. So hatte etwa ein Anschlag am vergangenen Donnerstag am Kabuler Flughafen Dutzende Tote gefordert. Viele Afghan:innen haben sich aus Angst vor der Terrorgruppe auf die Flucht begeben und suchen zum Beispiel Schutz in angrenzenden Staaten und in Europa. Die LINKE möchte Geflüchteten in Hamburg eine Bleibeperspektive bieten.

Das Thema „Senat spaltet Hamburg: 2G steht für Zwei-Klassen-Gesellschaft“ möchte die AfD-Fraktion in der Aktuellen Stunde debattieren. Zum Hintergrund: Bis Sonntagmittag haben sich schon 272 Veranstalter und Gastronomiebetriebe für das 2G-Modell registriert. Entscheiden sie sich für das 2G-Modell und richten ihr Angebot ausschließlich an Geimpfte und Genesene, werden sie von vielen Vorgaben der Corona-Eindämmungsverordnung befreit und können zu einem weitestgehend normalen Betrieb zurückkehren. Die AfD kritisiert, dass dadurch „unerträglicher Druck“ auf die Ungeimpften ausgeübt und eine Impfpflicht durch die Hintertür eingeführt werde.

Weitere Themen in der aktuellen Stunde:

• Vorfahrt für Hamburger Schienenprojekte: Bund legt Fundament für Mobilitätswende im Fernverkehr mit ambitioniertem Maßnahmenpaket für den Bahnknoten Hamburg (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Nach dem Ende der Evakuierung: Solidarität und Hilfe für Menschen aus Afghanistan fortsetzen (angemeldet von der GRÜNEN-Fraktion)

Aus der Tagesordnung (Auswahl)

Auch in dieser Sitzung findet im Anschluss an die Aktuelle Stunde eine Aussprache über die aktuelle Corona-Lage statt. Zur Diskussion steht insbesondere das sog. „2-G-Angebot“, das der Senat mit der 48. Änderung der Corona-Eindämmungsverordnung (Drs. 22/5547) eingeführt hat. Das „2-G-Angebot“ bietet Publikumseinrichtungen die Möglichkeit, ihr Angebot ausschließlich Geimpften und Genesenen anzubieten und dafür von zahlreichen Vorgaben der Corona-Eindämmungsverordnung freigestellt zu werden. In der Gastronomie und bei Veranstaltungen gelten dann bspw. das Abstandsgebot und die Testpflicht nicht mehr, die freie Tisch- und Sitzplatzanordnung ist wieder möglich und Kapazitätsbegrenzungen entfallen. 

„Verbraucher:innenrechte stärken – Ressourcenschutz fördern und Nutzungsdauer von Geräten in der Kreislaufwirtschaft durch „Repair-Cafés“ steigern“ möchte die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag (Drs. 22/5484). Bei der Herstellung und Entsorgung von Konsumgütern wird eine große Menge natürlicher Ressourcen verbraucht, und klimaschädliche Gase werden verbreitet. Vor diesem Hintergrund sieht die Fraktion kritisch, dass sich die Nutzungsdauer von technischen Geräten immer weiter verringert. Sie möchte daher Anreize setzen, sich für die Reparatur von Geräten und gegen die Neuanschaffung zu entscheiden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen u.a. Reparaturinitiativen und Repair-Cafés bekannter gemacht werden.

Die GRÜNE-Fraktion möchte mit ihrem Antrag eine „Kampagne gegen den alltäglichen Sexismus“ starten (Drs. 22/5487). Sexismus sei ein „alltägliches Problem“ und begegne einem beispielsweise in der Werbung, in TV-Formaten oder in rosa und blauen Produktwelten. Dadurch würden ideologisch starre Geschlechterrollen gefestigt und abwertende Vorurteile gestärkt. Die Fraktion möchte daher mittels einer Kampagne ein vertieftes Bewusstsein für Alltagssexismus schaffen und überholte Geschlechterrollen aufbrechen. Insbesondere über Bildungsarbeit und Werbung im öffentlichen Raum soll dem Alltagssexismus entgegengewirkt werden.

Die CDU-Fraktion beantragt: „Fachkräftemangel darf Klimaschutzziele nicht gefährden“ (Drs.       22/5472). Der Präsident der Handwerkskammer hat jüngst gewarnt, dass es aktuell nicht genügend Fachkräfte in Klimaschutzberufen gebe, die die Klimaschutzvorgaben umsetzen können. Nach Auffassung der CDU muss unbedingt verhindert werden, dass der Klimaschutz vom Fachkräftemangel eingeschränkt wird. Die Fraktion möchte daher im Bereich Klimatechnik vermehrt Ausbildungs- und Studienplätze sowie Weiterbildungs- und Umschulungsangebote schaffen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Auch soll in den Schulen verstärkt für Berufe im Bereich Klimaschutz geworben werden.  

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.

Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.

Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.