Präsidentin Carola Veit eröffnet die insgesamt 30. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in dieser 22. Wahlperiode. Es ist die erste Sitzung nach der Sommerpause. Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie tagt die Bürgerschaft nach wie vor unter besonderen Schutzbedingungen im Großen Festsaal des Rathauses. Die Abgeordneten werden in reduzierter Anzahl an der Sitzung teilnehmen. Um die Dauer des Aufenthalts aller Beteiligten zu reduzieren, wurden die Debatten zum Teil als Kurzdebatten angemeldet, bei denen sich die Redezeit auf je zwei Minuten pro Debattenbeitrag beläuft. Die Übertragung der Sitzung erfolgt im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache.

Aktuelle Stunde

Die CDU-Fraktion hat das Thema „Notruf aus dem Hafen – SPD und Grüne vernachlässigen Hamburgs Wirtschaft und lassen unseren Hafen im Stich!“ für die Aktuelle Stunde angemeldet. Im Süden Hamburgs und rund um den Hamburger Hafen sorgen Baustellen aktuell für Staus und Verzögerungen im Straßenverkehr. Darunter leiden nicht nur Pendler, sondern auch viele Wirtschaftsunternehmen (z.B. aus der Hafenwirtschaft). Wichtige Hamburger Wirtschaftsverbände haben sich daraufhin im Juli mit Brandbriefen an Hamburgs Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher und Verkehrssenator Dr. Anjes Tjarks gewandt. Dass die Wirtschaftsverbände noch immer auf ein Antwortschreiben warten, wird von der CDU-Fraktion kritisiert.

„Hamburg in der Ausbildungskrise: Senat darf junge Menschen nicht im Stich lassen“ lautet das von der Fraktion DIE LINKE angemeldete Thema. Eine im Auftrag der Linken erstellte Studie ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Zahl der Ausbildungsabschlüsse 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 13,5 Prozent zurückgegangen ist. Damit ist Hamburg im Ländervergleich Schlusslicht. Im Gastronomie- und Hotelgewerbe ist pandemiebedingt sogar ein Rückgang von etwa 33 Prozent zu verzeichnen. Die Fraktion möchte daher ein Ausbildungshotel errichten, in dem die Auszubildenden ihre Ausbildung überbetrieblich fortführen und beenden können. Hamburg als Tourismusstadt brauche gut ausgebildete Kräfte in Gastronomie und Hotellerie, so die Fraktion.

Weitere Themen in der aktuellen Stunde:

• Afghanistan fällt an die Taliban – was tut der Senat, um eine neue Migrationskrise zu verhindern? (angemeldet von der AfD-Fraktion)

• Afghanistan: Deutschland muss jetzt helfen und besonders gefährdete Menschen schnell, unbürokratisch und großzügig aufnehmen (angemeldet von der SPD-Fraktion)

Aus der Tagesordnung (Auswahl)

Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass im Anschluss an die Aktuelle Stunde eine Diskussion über die 45. bis 48. Änderung der Corona-Eindämmungsverordnung des Senats (Drs. 22/5053, 22/5054, 22/5146, 22/5279) auf der Tagesordnung stehen soll. Die Redezeit beträgt pro Fraktion zehn Minuten, fraktionslose Abgeordnete erhalten pro Person fünf Minuten Redezeit. Zum Hintergrund: Dank niedriger Inzidenzwerte in den Sommermonaten konnten die Corona-Schutzmaßnahmen weitgehend gelockert werden. Mittlerweile verzeichnet die Stadt Hamburg aber wieder steigende Inzidenzen, weshalb die weitere Strategie im Kampf gegen das Corona-Virus diskutiert werden soll. Insbesondere der Umgang mit Geimpften bedarf der Klärung. 

Auf der Tagesordnung stehen noch weitere Themen:

Die AfD-Fraktion möchte über die Maskenpflicht in Schulen diskutieren. Sie hat das Thema „Mobile Luftfilter anzuschaffen muss zur Folge haben: Maskenpflicht aufheben!“ (Drs. 22/5344) zur Debatte angemeldet. Die Schulbehörde hat für alle Hamburger Schulklassen mobile Luftfiltergeräte für rund 20 bis 30 Millionen Euro beschafft. Untersuchungen haben gezeigt, dass Luftfilter die Aerosolkonzentration in Räumlichkeiten in kurzer Zeit um 90 Prozent senken und dadurch das Ansteckungsrisiko deutlich reduzieren können. Luftfilter und Maskenpflicht seien daher „als Gesamtpaket zu übertrieben und unverhältnismäßig“, so die Fraktion. Deswegen bedürfe es einer Maskenpflicht nach Auffassung der Fraktion nicht mehr.  

Die „Schaffung eines zentralen Ortes zum Gedenken an die Opfer der Pandemie in Hamburg“ (Drs. 22/5348) beantragt die SPD-Fraktion. Leider sind bislang mehr als 1.600 Hamburgerinnen und Hamburger dem Corona-Virus zum Opfer gefallen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben geliebte Menschen verloren und konnten oftmals nicht einmal persönlich Abschied nehmen. Die SPD-Fraktion möchte daher gemeinsam mit den Fraktionen von GRÜNEN, CDU und LINKEN einen würdigen Ort des Gedenkens und der Trauer schaffen, an dem nicht nur den Opfern der Pandemie, sondern auch den Folgen der Pandemie insgesamt gedacht werden kann. Den Hinterbliebenen soll dabei ermöglicht werden, ihre Erwartungen und Wünsche an einen solchen Gedenkort einzubringen. 

Angesichts der jüngsten massiven Starkregenereignisse und Überschwemmungen im Westen und Süden Deutschlands und in den Benelux-Staaten beantragt die GRÜNE-Fraktion den „Schutz vor Extremwetterereignissen“ (Drs. 22/5350). Zum einen müsse langfristige Prävention betrieben, zum anderen Hilfe im akuten Katastrophenfall bereitgestellt werden. Auch müsse sichergestellt sein, dass die Bevölkerung im Akutfall rechtzeitig gewarnt wird. Im gemeinsamen Antrag von GRÜNEN und SPD warnen die Fraktionen, dass Hamburg aufgrund seiner Geografie insbesondere der Gefahr von Sturmfluten ausgesetzt sei. Auch sommerliche Hitzewellen seien vor allem für die Menschen in Großstädten eine Belastung.

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.

Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.

Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.