Die Hamburgische Bürgerschaft befasst sich mit der Corona-Pandemie und der Abmilderung der Folgen. So kontrolliert sie die beschlossenen bzw. die noch vorgesehenen Eindämmungsverordnungen des Hamburger Senats. Eine wichtige Rolle nimmt hier der Verfassungs- und Bezirksausschuss ein. Daher tagt das Gremium auch in der parlamentarischen Sommerpause.

Auf der Agenda steht die mittlerweile 47. Corona-Eindämmungsverordnung (Drs. 22/5146; gültig bis 30. Juli 2021). Zwar werden die Corona-Maßnahmen meist von der Konferenz der Ministerpräsident:innen mit der Bundeskanzlerin vorbereitet und dann von der Hamburger Gesundheitsbehörde mittels einer Verordnung rechtsverbindlich für Hamburg umgesetzt. Das bedeutet aber nicht, dass der Bürgerschaft in der Corona-Pandemie keinerlei Kompetenzen zustehen.

So hat die Bürgerschaft den Senat verpflichtet, die beschlossenen Verordnungen innerhalb von 24 Stunden der Bürgerschaft zuzuleiten und sie über die getroffenen Corona-Maßnahmen zu informieren. Dies ist im sog. Parlamentsbeteiligungsgesetz (Drs. 22/2415) geregelt. Auf Grundlage dieser Informationen kann die Bürgerschaft beraten, ob sie mit den Corona-Maßnahmen des Senats einverstanden ist. Bei der Beratung spielt der Verfassungsausschuss eine zentrale Rolle: Die Mitglieder des Ausschusses kennen sich mit verfassungsrechtlichen Fragen besonders gut aus und diskutieren in ihren Sitzungen intensiv, ob die Corona-Maßnahmen mit den Grundrechten vereinbar sind. Je nach Ergebnis der Beratung spricht der Verfassungsausschuss der Bürgerschaft eine Empfehlung aus. Der Ausschuss leistet damit wertvolle Vorarbeiten für die Plenarsitzungen der Bürgerschaft, in denen das Thema regelmäßig als erster, prominenter Debattenpunkt öffentlich diskutiert wird. So wird sichergestellt, dass eine Bandbreite an Meinungen und Lösungen den Weg in die Debatte findet.

Die Bürgerschaft hat ihren eigenen Arbeitsmodus an die Pandemie-Lage angepasst: Eine Vielzahl von Ausschusssitzungen findet als Videokonferenz statt, Abgeordnete treffen sich zu Bürgerschaftssitzungen in verringerter Zahl und unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen im Großen Festsaal. Die 20 Fachausschüsse beschäftigen sich seit ihrer Einsetzung im vergangenen Jahr ebenfalls laufend mit dem Thema Corona. Dies zeigen auch die verabschiedeten Gesetze, bürgerschaftlichen Ersuchen und vielen kleinen schriftlichen Anfragen rund um das Thema.

Weitere Informationen:

Der Verfassungs- und Bezirksausschuss

Tagesordnung 16. Juli 2021

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