Präsidentin Carola Veit eröffnet die insgesamt 25. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in dieser 22. Wahlperiode. Sie findet wegen der Corona-Pandemie nach wie vor unter besonderen Schutzbedingungen im Großen Festsaal des Rathauses statt. Die Abgeordneten werden in reduzierter Anzahl an der Sitzung teilnehmen. Um die Dauer des Aufenthalts aller Beteiligten zu reduzieren, haben die Fraktionen ihre Debatten jeweils als Kurzdebatten angemeldet, bei denen sich die Redezeit auf je zwei Minuten pro Debattenbeitrag beläuft. Die Übertragung der Sitzung erfolgt im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache.

Aktuelle Stunde

Wohnungsmangel, steigende Mietpreise und Spekulationen mit Grund und Boden sind für viele Hamburgerinnen und Hamburger ein Ärgernis. Für Abhilfe könnte das Baulandmobilisierungsgesetz sorgen. „Für gute Stadtentwicklung, mehr Mieter*innenschutz und gegen Spekulation mit Grund und Boden: Das Baulandmobilisierungsgesetz unterstützt den Hamburger Weg“ – so lautet das Thema, das die SPD-Fraktion zur Aktuellen Stunde angemeldet hat. Die Fraktion begrüßt die Verabschiedung dieses Gesetzes durch den Bundestag am 7. Mai. Es erleichtert zum Beispiel den Wohnungsbau, erweitert das Baugebot und erschwert die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Das Gesetz eröffnet auch die Möglichkeit, den Schutz von Mieterinnen und Mietern und einen beschleunigten Wohnungsneubau in Hamburg voranzutreiben. Bezahlbarer Wohnraum ist und bleibt „die soziale Frage unserer Zeit“.

Die GRÜNE-Fraktion fordert in der Aktuellen Stunde bessere Gehälter und Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte. „Tag der Pflegenden – Anerkennung spürbar machen“ lautet das angemeldete Thema. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie enorm wichtig die Arbeit der Pflegekräfte ist. Ohne deren aufopferungsvolle Behandlung und Pflege hätten viele Patientinnen und Patienten ihre Corona-Erkrankung nicht oder nur mit schlimmen Folgen überstanden. Gerade zu Beginn der Pandemie wurde dem Pflegepersonal viel öffentliche Anerkennung entgegengebracht, die etwa durch gemeinsames Applaudieren auf den Balkonen oder an geöffneten Fenstern ausgedrückt wurde. Einen einmaligen Corona-Bonus haben die Pflegekräfte für ihr unermüdliches Engagement bereits erhalten. Künftig soll – so die Forderung der GRÜNEN Fraktion – die Wertschätzung der Pflegearbeit auch auf der monatlichen Lohnabrechnung erkennbar sein.

Weitere Themen in der aktuellen Stunde:

• „Handelskammer und CDU stellen Konzepte für Hamburgs Innenstadt vor – rot-grüner Senat muss endlich handeln und Innenstadt zur Chefsache machen!“ (angemeldet von der CDU-Fraktion)

• „Sexuelle Selbstbestimmung statt Kriminalisierung: endlich weg mit § 218 und § 219a“ (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE).

Aus der Tagesordnung (Auswahl)

Die Fraktionen haben gemeinsam beschlossen, dass im Anschluss an die Wahlen zunächst eine Aussprache über die aktuelle Corona-Eindämmungsverordnung (40. Änderungsverordnung, Drs. 22/4318; 41. Änderungsverordnung, Drs. 22/4346) stattfinden soll. Die erneute Anpassung der Verordnung ist eine Reaktion auf den Rückgang der Neuinfektionen und die vorläufige Stabilisierung der epidemiologischen Lage. Zum Beispiel: Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen sind aufgehoben, Kitas befinden sich wieder im eingeschränkten Regelbetrieb, und Schülerinnen und Schüler werden im Wechselunterricht beschult („Schritt 1“). Bei den kommenden Schritten ist unter anderem angedacht, den Einzelhandel zu öffnen, körpernahe Dienstleistungen zu erlauben oder Kontakte von fünf Personen aus zwei Haushalten zu ermöglichen. Der Senat verfolgt aber weiter das Vorsichtsprinzip: Er möchte den Hamburgerinnen und Hamburgern aufgrund der Erfolge in der Pandemiebekämpfung wieder mehr Freiheiten ermöglichen, gleichzeitig aber nicht den erzielten Erfolg durch verfrühte Lockerungen gefährden.

Auf der Tagesordnung werden noch weitere Themen debattiert:

Die CDU-Fraktion möchte mit ihrem Antrag „Ein modernes attraktives Forschungs- und Ausstellungsgebäude für das Naturkundemuseum Hamburg realisieren“ (Drs. 22/4250). Die Sammlungen des Centrums für Naturkunde (CeNak) seien „von unschätzbarem Wert und gleichzeitig auch ein bedeutendes gesellschaftliches Erbe der Stadt, für das nun nach Jahrzehnten der Vernachlässigung ein attraktiver Ort mit zukunftsweisender Architektur gefunden werden muss“, so die Fraktion in ihrem Antrag. Es ergebe sich für Hamburg die Chance, ein Gebäude mit Relevanz für die weltweite Forschung zu errichten und mit den vorgesehenen Museumsflächen über die historische und aktuelle Entwicklung von Biodiversität zu informieren. Zum Hintergrund: Mitte 2020 nahm die „Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern“ das CeNak in die Förderung der Leibniz-Gemeinschaft auf. Das Centrum soll gemeinsam mit dem Bonner Zoologischen Forschungsmuseum Alexander Koenig zum Leibniz-Institut zur Analyse des Biodiversitätswandels mit zwei Standorten zusammengeführt werden. Man erhofft sich eine gesteigerte Attraktivität des Wissenschaftsstandorts Hamburg, die sowohl für Expertinnen und Experten als auch für Besucherinnen und Besucher gilt.

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine finanzielle Stärkung der Bezirke und stellt den Antrag „Bezirke unterstützen: Gelder aus dem Vertrag für Hamburg zur Verfügung stellen“ (Drs. 22/4237). Mit der vorläufigen Haushaltsführung, welche den Bezirken 75% des letztjährigen Haushaltsansatzes zur Überbrückung bis zum Haushaltsentschluss zuschreibt, konnte die „chronische Unterfinanzierung der Bezirke“ zwar in Teilen gemildert werden, so die Fraktion in ihrem Antrag. Für ganzjährige Geldbewilligungen (u.a. für Projekte oder den Quartiersfonds) bedürfe es aber zusätzlicher finanzieller Mittel. Vorschlag: diese Lücke durch eine temporäre Zwischenfinanzierung aus dem Förderfonds Bezirke zu schließen. Die Linksfraktion beklagt, dass diese Geldmittel unter Verweis auf Neuverhandlungen des übergeordneten Vertrages für Hamburg aktuell noch zurückgehalten würden. Dadurch werde den Bezirken ein nicht abkömmlicher Anteil ihrer Geldmittel entzogen. Die Fraktion fordert daher unter anderem, 25% der den Bezirken zustehenden Mittel aus dem Vertrag für Hamburg mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2020/2021 zur Verfügung zu stellen.

Die Pläne zur Umwandlung der Helmut-Schmidt-Universität (HSU) in einen militärischen Sicherheitsbereich nimmt die AfD-Fraktion zum Anlass, den Antrag „Helmut Schmidts Erbe bewahren – Soldaten der HSU sind Teil der Hamburger Gesellschaft und wollen nicht isoliert werden!“            (Drs. 22/4258) zu stellen. Der Senat wird aufgefordert, sich in Gesprächen mit der Universität und dem Bundesverteidigungsministerium für den Erhalt der Liegenschaft als einen für die Öffentlichkeit weiterhin zugänglichen militärischen Bereich einzusetzen. Die Fraktion sieht zusätzlich das Landesparlament in der Verantwortung, sich für die Belange von den an der HSU stationierten Soldatinnen und Soldaten in ihrer Stellung als Hamburger Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Die Bestrebungen, die Universität als militärischen Sicherheitsbereich zu erklären, seien „auf den langjährigen Wunsch weniger Führungskräfte der HSU zurückzuführen“ und würden nicht den Mehrheitswillen widerspiegeln, heißt es im Antrag. Bisher habe es keine Vorfälle gegeben, die sicherheitsgefährdend für das zivile Personal oder die Soldaten der HSU gewesen wären, weshalb die AfD-Fraktion die Einstufung der Universität als militärischen Sicherheitsbereich nicht für erforderlich hält.

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.

Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.

Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.