Die insgesamt 24. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in dieser Wahlperiode wird von Präsidentin Carola Veit eröffnet. Sie findet wegen der Corona-Epidemie nach wie vor unter besonderen Bedingungen erneut im Großen Festsaal des Rathauses statt. Die Abgeordneten werden in reduzierter Anzahl an der Sitzung teilnehmen. Um die Dauer des Aufenthalts aller Beteiligten zu reduzieren, haben die Fraktionen ihre Debatten zum Teil als Kurzdebatten angemeldet, bei denen sich die Redezeit auf je zwei Minuten pro Debattenbeitrag beläuft. Die Übertragung der Sitzung erfolgt im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache.

Aktuelle Stunde

Die AfD-Fraktion möchte in der aktuellen Stunde das Thema „Corona-Wahnsinn beenden – Hamburg wieder normal!“ debattieren. Damit greift sie eine Diskussion in der Öffentlichkeit auf, wonach sich viele Hamburgerinnen und Hamburger nach über einem Jahr Corona-Pandemie eine Normalität des öffentlichen Lebens erhoffen. In Politik und Gesellschaft wird daher vermehrt über mögliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen debattiert. Beispielhaft steht hierfür die politische Auseinandersetzung über Rechte für vollständig Geimpfte. Kritik wird zudem an einzelnen Corona-Maßnahmen wie der Ausgangsbeschränkung geäußert.

Den Tag der Arbeit am 1. Mai nimmt die SPD-Fraktion als Aufhänger für ihr Thema in der Aktuellen Stunde: „Tag der Guten Arbeit: Den Arbeitsmarkt mit fairem Mindestlohn, Tarifverträgen und Mitbestimmung sozial verantwortungsvoll gestalten.“ Der 1. Mai ist traditionell ein „Kampftag“ für die Arbeitnehmerrechte und sogar als gesetzlicher Feiertag fest verankert. Die Gewerkschaften rufen an diesem Tag zu Demonstrationen für bessere Arbeitsbedingungen auf. Die SPD-Fraktion unterstützt diese Forderungen und möchte sich in der Aktuellen Stunde für einen sozial verantwortungsvollen Arbeitsmarkt einsetzen. Dazu zähle nicht nur die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, sondern auch die Stärkung der Tarifbindung. Zudem soll die Mitbestimmung der Arbeitnehmer verbessert werden, damit Hamburg zur „Stadt der Guten Arbeit“ wird.

Weitere Themen in der aktuellen Stunde:

• „Klare Abfuhr für halbherzigen Klimaschutz: Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zukunftsweisend“ (angemeldet von der GRÜNEN-Fraktion)

• „Cum-Ex-Steuergeldaffäre mit verräterischen Erinnerungslücken: Über 20 Mal kann sich Scholz im PUA nicht erinnern, Tschentscher sagt vor 2022 gar nichts – Dutzende Millionen Euro Steuergelder nicht zurückgefordert und keiner will dafür verantwortlich sein.“ (angemeldet von der CDU-Fraktion)

Aus der Tagesordnung (Auswahl)

Die Fraktionen haben gemeinsam beschlossen, dass im Anschluss an die Wahlen zunächst eine Aussprache über die aktuelle Corona-Eindämmungsverordnung (Drs. 22/4157) stattfinden soll. Die erneute Anpassung der Verordnung war notwendig, da auf Bundesebene kürzlich eine sog. Bundesnotbremse im Infektionsschutzgesetz eingefügt wurde. Diese vereinheitlicht die Corona-Regeln in den besonders betroffenen Regionen und garantiert ein Mindestmaß an Schutzmaßnahmen. Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher hat angekündigt, dass der Senat weiterhin dem Vorsichtsprinzip folgen will und daher nur die Bundesregelungen umsetzt, die strenger als die bisherigen Hamburger Regelungen sind, z.B. das Verbot von Spaziergängen und Jogging-Aktivitäten nach 24 Uhr. Lockerungen, die durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes möglich gewesen wären, wie z.B. der Beginn der Ausgangssperre erst um 22 Uhr und Einkaufsmöglichkeiten in Form von „Click & Meet“, sieht die neue Corona-Verordnung dementsprechend nicht vor.

Auf der Tagesordnung werden noch weitere Themen debattiert:

Die Grüne-Fraktion will die „Einrichtung des Amtes eines/einer ehrenamtlichen Beauftragten für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus (Antisemitismusbeauftragte/r) gemäß Drucksache 21/19676 und Bestellung des/der Antisemitismusbeauftragten“ (Drs. 22/3959) durch den Senat zum Anlass für eine Kurzdebatte nehmen. Zum Hintergrund: Die Bürgerschaft hat am 18.12.2019 beschlossen, den Senat zu ersuchen, zeitnah das Amt einer bzw. eines Antisemitismusbeauftragten zu schaffen. Diesem Ersuchen ist der Senat nun nachgekommen. Für die kommenden drei Jahre wird Stefan Hensel, der langjährige Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hamburg, dieses Amt übernehmen. Seine Berufung erfolgte auf Vorschlag der jüdischen Gemeinden Hamburgs. Hensel will sich in seiner Amtszeit für Toleranz und gegen Antisemitismus engagieren und insbesondere Präventionsarbeit bei Jugendlichen leisten. Am Mittwoch wird er im Rathaus zu Gast sein, um die Debatte zu verfolgen. Seine Amtszeit beginnt am 1. Juli 2021.

„Den Schellfischtunnel als technisches Kulturdenkmal erlebbar machen“ (Drs 22/4092) will die CDU-Fraktion und beantragt daher, den Senat zur Entwicklung eines entsprechenden Konzepts aufzufordern. „Es ist an der Zeit, diesen wichtigen Zeitzeugen zum Leben zu erwecken und ihn die Historie unserer Hafenstadt erzählen zu lassen“, so die CDU-Fraktion in ihrem Antrag. Der 961m lange Eisenbahntunnel wurde von 1876 bis 1989 zum schnellen Transport von leicht verderblichen Waren genutzt. Im Zweiten Weltkrieg bot er vielen Hamburger/-innen Schutz vor den Bombenangriffen der Alliierten. Mit der aufkommenden Konkurrenz durch LKW konnte die Hafenbahn nicht mithalten, weshalb ihr Betrieb 1989 eingestellt wurde. Seitdem verfällt der Schellfischtunnel, engagierte Bürgerinnen und Bürger kämpfen bislang vergeblich für seinen Erhalt und eine künftige Nutzung. Die CDU-Fraktion möchte das „bedeutende technische Kulturdenkmal“ für die Öffentlichkeit zur kulturellen Nutzung zugänglich machen.

Die Fraktion DIE LINKE möchte die Schiller-Oper „schnellstmöglich revitalisieren“ und stellt daher den Antrag „Enteignung der Eigentümerin der Schiller-Oper prüfen“ (Drs. 22/4074). Das Gebäude wurde 2012 in die Hamburger Denkmalliste aufgenommen. Seitdem lasse die Eigentümerin den „in Europa einmaligen Zirkusbau aus dem 19. Jahrhundert“ verfallen. Die Freie und Hansestadt Hamburg wird daher im Rahmen einer Ersatzvornahme Arbeiten zur Sicherung des Denkmals tätigen. Die bloße Sicherung sei aber nicht genug. „Dass eine denkmalgerechte Sanierung mit der Eigentümerin zu machen ist, darf vor dem Hintergrund ihres Verhaltens in den letzten Jahren […] bezweifelt werden“, so die Linken. Die Fraktion beantragt daher zu prüfen, ob eine Enteignung zur Erhaltung eines gefährdeten Denkmals“ nach § 19 Nr. 1 des Denkmalschutzgesetzes (HmbDenkmalschutzG) zulässig wäre, und verweist auf Präzedenzfälle in anderen Bundesländern. Immer wieder würden Denkmäler mit Spekulation auf Abriss gekauft und nicht mehr gepflegt werden. Hier müsse das Gemeinwesen einschreiten, um die Denkmäler für zukünftige Generationen zu bewahren.  

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.

Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.

Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.