Rüstungsexporte, Mehrwegbehälter to go und Corona-Pandemie – Die Bürgerschaft am Mittwoch

Präsidentin Carola Veit eröffnet die insgesamt 23. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in dieser 22. Legislaturperiode. Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie findet die Sitzung unter besonderen Bedingungen im Großen Festsaal des Rathauses statt. Die Abgeordneten werden in reduzierter Zahl an der Sitzung teilnehmen. Um die Dauer des Aufenthalts aller Beteiligten zu reduzieren, wurden neun Kurzdebatten angemeldet, bei denen sich die Redezeit nur auf zwei Minuten pro Debattenbeitrag beläuft. Sie können die Sitzung im Live-Stream oder als Stream in Deutscher Gebärdensprache mitverfolgen.


Aktuelle Stunde

Die Fraktion DIE LINKE hat das Thema „Freie und Friedensstadt Hamburg: Keine Waffentransporte über den Hafen!“ für die aktuelle Stunde angemeldet. Der Hamburger Hafen ist der drittgrößte in Europa und verschiffte allein im vergangenen Jahr 126,3 Millionen Tonnen Ladung. Zu den Exportwaren zählen immer wieder auch Rüstungsgüter, wie z. B. Panzer, Kriegsschiffe, Gewehre und Munition. Die Fraktion DIE LINKE will derartige Exporte künftig verbieten. In der Präambel der Hamburgischen Landesverfassung heißt es, die Freie und Hansestadt Hamburg „will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein“. Mit dieser Klausel seien Rüstungsexporte nicht vereinbar, so die Linken. Die Fraktion unterstützt daher die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte, die Rüstungstransporte durch Landesrecht unterbinden will.  


Die AfD-Fraktion möchte in der Aktuellen Stunde das Thema „Föderalismus bewahren – Bundesermächtigung im Infektionsschutzgesetz stoppen“ diskutieren. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf der Bundestagsfraktionen CDU/CSU und SPD, mit dem das Infektionsschutzgesetz geändert werden soll. Dieser sieht eine sog. Bundesnotbremse vor, d.h. ab Überschreitung der Sieben-Tages-Inzidenz von 100 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern sollen bundeseinheitliche Regelungen greifen. Geplant sind etwa eine Ausgangssperre, Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Freizeiteinrichtungen und Geschäften. Der Bundestag wird am Mittwoch über die Gesetzesänderung abstimmen. Da bislang die Länder über die erforderlichen Regelungen in den Hotspots entscheiden, würde eine solche Änderung in die Kompetenzen der Länder eingreifen. Die AfD-Fraktion sieht die geplante Änderung daher kritisch.

 

Weitere Themen in der aktuellen Stunde:

  • „Strom, Gas und Wärme aus einer Hand: Hamburgs städtische Energieversorger fusionieren für mehr Nachhaltigkeit, Innovation und Kundenfreundlichkeit“ (angemeldet von der SPD-Fraktion)
  • „Urban, nachhaltig, umweltbewusst: Hamburg erhält Green-City Preis“ (angemeldet von der GRÜNEN-Fraktion)


Aus der Tagesordnung (Auswahl)

Auf gemeinsamen Wunsch der Fraktionen hin findet im Anschluss an die Aktuelle Stunde die Aussprache über die 39. Änderung der Corona-Eindämmungsverordnung des Senats (Drs. 22/4005) als erster Debattenpunkt statt. Zum Hintergrund: Die geltenden Corona-Beschränkungen wurden bis zum 2. Mai 2021 verlängert. Einzelne Regelungen wurden zudem ergänzt: Die erweiterte Notbetreuung wird künftig auch allen Vorschulkindern angeboten, und zwar unabhängig von einem besonderen Betreuungsbedarf. Zudem dürfen bei bestimmten Prüfungen (z.B. im Rahmen der Berufsausbildung oder des Hochschulstudiums) eine Maskenpflicht oder die Pflicht zur Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises angeordnet werden. Gelockert wurden hingegen die Besuchsregelungen der vollstationären Pflegeeinrichtungen, um geimpften Bewohnerinnen und Bewohnern künftig wieder mehr Kontakte zu ermöglichen. 


Auf der Tagesordnung werden noch weitere Themen diskutiert:


Die SPD-Fraktion möchte mit ihrem Antrag „Förderoffensive für Hamburgs Schüler/-innen ausbauen“ (Drs. 22/3885) ein Förderprogramm zum Ausgleich pandemiebedingter Lerndefizite auf den Weg bringen. Hamburgs Schülerinnen und Schüler lernen aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie seit Dezember 2020 nicht mehr im Präsenz-, sondern im Distanz- oder Wechselunterricht. Dies „beeinträchtigt viele Kinder und Jugendliche in ihrer kognitiven, emotionalen und sozialen Entwicklung“, so heißt es in dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN. Deshalb beantragen die Fraktionen, den Senat zu ersuchen, ein entsprechendes Förderprogramm aufzulegen. Allen Schülerinnen und Schülern solle ein freiwilliges Angebot unterbreitet werden, um Lernrückstände aufzuholen. Dieses soll sowohl die kognitiven Fähigkeiten stärken und Lernstrategien aufzeigen, als auch die sozialen und psychischen Kompetenzen stärken. Das Angebot soll sich insbesondere an Schülerinnen und Schüler richten, welche die Mindestkompetenzen in den Kernfächern bereits vor der Pandemie nicht erreicht haben.   


Die GRÜNEN-Fraktion möchte mit ihrem Antrag „Mehr Mehrweg – „Kehrwieder“ auch für Essensbehälter einführen“ (Drs. 22/3887) Verpackungsmüll reduzieren. Lieferdienste und „Take-Away“-Angebote erfreuen sich seit Jahren großer Beliebtheit. Gerade auch in der Corona-Pandemie, während der ein Restaurantbesuch nicht möglich ist, wird gerne auf Angebote zum Mitnehmen zurückgegriffen. Die Grünen bemängeln in ihrem gemeinsamen Antrag mit der SPD-Fraktion, dass „dabei große Mengen von Verpackungsmüll entstehen: Plastikschalen, Folien, Alu-Teller, Pappkartons“. Die Antragstellerinnen möchten daher den Senat ersuchen, in Hamburg ein Mehrwegsystem für Essensverpackungen zu etablieren. Ein solches System sei bereits bei Kaffeebechern erfolgreich etabliert worden, daher sollen in einem zweiten Schritt nun auch Einwegverpackungen für „Take-Away“-Essen reduziert werden. Dies sei auch vor dem Hintergrund einer EU-Richtlinie geboten, die Einwegplastik ab Juli 2021 verbietet (Richtlinie 2018/0172/COD).


Die CDU-Fraktion will den Wiederanschluss der Alten Süderelbe an den Hauptstrom der Elbe verhindern. Der entsprechende Antrag lautet: „Eine Region braucht endlich Antworten – Rot-Grün muss die gefährliche Öffnung der Alten Süderelbe jetzt stoppen!“ (Drs. 22/3874). Zum Hintergrund: Die Alte Süderelbe ist ein Altarm der Elbe und wurde nach der Sturmflut 1962 vom Hauptstrom abgetrennt. Es gibt jedoch Überlegungen, die Alte-Süderelbe wieder zu öffnen und so die Tide der Elbe zu stabilisieren. Die CDU-Fraktion äußert jedoch Bedenken: „Die Zerstörung des bestehenden Ökosystems, die Sturmflutgefahr, die unzureichende Be- und Entwässerung, die dauerhafte Verschlickung, die Kosten für aufwendige Baumaßnahmen, ungeklärte Folgekosten für permanente Unterhaltungsbaggerungen, die bedrohte Landwirtschaft und der unklare Rechtsrahmen mit möglichen Enteignungen sprechen klar gegen dieses Vorhaben!“. Die CDU-Fraktion beantragt daher, jegliche Maßnahmen zur Öffnung der Alten Süderelbe zu stoppen.


Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.


Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.


Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.