Präsidentin Carola Veit eröffnet die insgesamt 22. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in dieser 22. Wahlperiode. Sie findet wegen der Osterfeiertage ausnahmsweise am Donnerstag, allerdings nach wie vor unter besonderen Schutzbedingungen im Großen Festsaal des Rathauses statt. Die Abgeordneten werden in reduzierter Anzahl an der Sitzung teilnehmen. Um die Dauer des Aufenthalts aller Beteiligten zu reduzieren, wurden acht Kurzdebatten angemeldet, bei denen sich die Redezeit auf je zwei Minuten pro Debattenbeitrag beläuft. Die Übertragung der Sitzung erfolgt im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache. 

Aktuelle Stunde

Die CDU-Fraktion hat das Thema „Weder Plan noch Ziel – warum verspielt Rot-Grün Hamburgs Zukunft als Technologie- und Wissenschaftsstandort?“ für die aktuelle Stunde angemeldet. Zum Hintergrund: Der Senat hat mit den sechs staatlichen Hochschulen und Universitäten sowie dem Universitätsklinikum Eppendorf und der Staats- und Universitätsbibliothek die sog. Hamburger Zukunftsverträge geschlossen. Darin haben sich die Vertragsparteien auf den Finanzierungsplan bis 2027 geeinigt. Demnach erhalten die Forschungsinstitutionen rund 750 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen in Infrastruktur, Gebäude und Digitalisierung. Die Grundfinanzierung wurde im Vergleich zu den auslaufenden Verträgen um gut drei Prozent erhöht. Für die CDU-Fraktion ist dies nicht genug. Sie sieht den Technologie- und Wissenschaftsstandort Hamburg durch die Verträge gefährdet. Die Hamburger Zukunftsverträge ließen konkrete Ziele und Pläne vermissen, wie die Wettbewerbsfähigkeit Hamburgs sichergestellt werden soll. Die CDU-Fraktion fürchtet daher, dass andere Standorte Hamburg den Rang als Zentrum von Forschung und Lehre im Norden ablaufen könnten.  

Die Fraktion DIE LINKE möchte in der aktuellen Stunde auf das Schicksal des kurdischen Aktivisten Kavan Heidari aufmerksam machen. „Abschiebung per Ambulanz? – Hamburgs erbarmungsloses Vorgehen gegen bedrohten kurdischen Geflüchteten“ lautet das angemeldete Thema. Heidari sei Anhänger der kurdisch-demokratischen Partei und deswegen in seinem Heimatland Iran schon mehrfach gefoltert worden, so die Fraktion. 2017 floh er über Rumänien nach Deutschland. Das Dublin-II-Abkommen sieht vor, dass Heidari nach Rumänien zurückgeschickt werden muss, weshalb die Hamburger Behörden ihn in Abschiebegewahrsam genommen haben. Heidari fürchtet jedoch, von Rumänien in den Iran abgeschoben zu werden. Im Falle einer solchen Rückkehr müsse er mit seiner Hinrichtung rechnen, so Heidari. Seit mittlerweile fast zwei Wochen demonstriert er nun mit einem Hungerstreik gegen seine drohende Abschiebung nach Rumänien. Er selbst bezeichnet sich aufgrund des Hungerstreiks als nicht mehr haft- und transportfähig. Die Fraktion DIE LINKE möchte Heidari ein „faires Asylverfahren“ in Hamburg ermöglichen.

Weitere Themen in der aktuellen Stunde:

• „Nächtliche Ausgangssperre – Brutaler Eingriff in die Grundrechte!“ (angemeldet von der AfD-Fraktion)

• „Nachhaltige innovative Wirtschaftspolitik: Ausbau des Hamburger Wasserstoff-Industrie-Netzes im Hafen sichert Arbeitsplätze und schützt das Klima“ (angemeldet von der SPD-Fraktion).

Aus der Tagesordnung (Auswahl)

Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, im Anschluss an die Aktuelle Stunde die Aussprache über die 37. und 38. Änderung der Corona-Eindämmungsverordnung des Senats (Drs. 22/3781 und            Drs. 22/3811) sowie den Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses als ersten Debattenpunkt auf die Tagesordnung zu setzen. Die Redezeit beträgt pro Fraktion zehn Minuten, fraktionslose Abgeordnete erhalten je insgesamt fünf Minuten. Zum Hintergrund: Angesichts einer starken dritten Infektionswelle hat der Senat seine Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus verschärft und insbesondere Ausgangsbeschränkungen von 21 bis 5 Uhr sowie ein Alkoholkonsumverbot an bestimmten öffentlichen Orten verhängt. Fahrgemeinschaften (mit Ausnahme des Fahrers bzw. der Fahrerin) müssen während der Fahrt medizinische Mund-Nase-Bedeckungen tragen. Zudem wurden Arbeitgeber verpflichtet, ihren im Präsenzdienst tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zweimal wöchentlich die Möglichkeit eines kostenlosen Corona-Tests anzubieten.

Auf der Tagesordnung werden noch weitere Themen diskutiert:

Die SPD-Fraktion möchte mit ihrem Antrag Seniorinnen und Senioren zu mehr sozialen Kontakten während der Corona-Pandemie verhelfen („Sozialen Austausch auch in der Pandemie ermöglichen – pandemiegerechte Ausstattung von gemeinwohlorientiert getragenen oder organisierten Begegnungsstätten für Senioren/-innen unterstützen und digitale Kompetenzen von Senioren/-innen stärken“, Drs. 22/3715). Die Seniorinnen und Senioren zählen aufgrund ihres Alters zur Risikogruppe und müssen besonders geschützt werden. Wichtigstes Mittel zur Bekämpfung der Pandemie sind nach wie vor die Kontaktbeschränkungen. Vor allem für alte Menschen, die allein leben und deren Familienangehörige weit entfernt wohnen, sei das „Leben seit Beginn der Pandemie sehr einsam geworden“. Die gerade bei dieser Zielgruppe beliebten Nachbarschaftstreffs und Begegnungsstätten können ihren Betrieb nicht oder nur eingeschränkt aufrechterhalten, weil es ihnen u.a. an den finanziellen Mitteln fehle, coronagerechte Hygienestandards zu gewährleisten oder digitale Ersatzveranstaltungen anzubieten. Zudem verfügen viele Seniorinnen und Senioren nicht über die notwendigen Kompetenzen im Umgang mit digitalen Medien. Die SPD-Fraktion beantragt daher gemeinsam mit der GRÜNEN Fraktion, den Senat um Einrichtung eines entsprechenden Fonds zu ersuchen, „aus dessen Mitteln pandemiebedingte Mehrbedarfe für den Betrieb von Seniorenbegegnungsstätten sowie für die Stärkung digitaler Teilhabe von Senior/innen zur Verfügung gestellt werden“.

Die GRÜNE Fraktion beantragt, „Abwassermonitoring als Corona-Frühwarnsystem [zu] nutzen“ (Drs. 22/3718). Zum Hintergrund: Der Wissenschaft ist es gelungen, genetische Sequenzen von ausgeschiedenen SARS-CoV-2-Viren in Abwasser- und Schlammproben nachzuweisen. Von der Virusbelastung des Abwassers kann auf die Zahl der COVID-19-Fälle im jeweiligen Einzugsgebiet des Abwassersystems geschlossen werden. So sei es möglich „regionale Infektionsgeschehen zu beobachten und gegebenenfalls auch als Frühwarnsystem für lokale Ausbrüche zu nutzen“. Abwassermonitoring ermögliche zudem, die Dunkelziffer besser abzuschätzen und Virusmutanten früher nachzuweisen. Zudem sind die Testungen anonym und weniger stark zeitverzögert als die herkömmlichen Tests, die i.d.R. erst beim Auftreten von Symptomen durchgeführt werden. Die GRÜNEN Fraktion beantragt daher gemeinsam mit der SPD-Fraktion, den Senat zu ersuchen, sich nach Möglichkeiten eines Abwassermonitorings in Hamburg zu erkundigen und die Bürgerschaft bis zum 30. Juni über die Ergebnisse zu unterrichten.

„Räumliche Kapazitäten ausschöpfen – Präsenzunterricht für alle Schüler der Abschlussklassen sicherstellen!“ (Drs. 22/3739): so lautet der Antrag der AfD-Fraktion. Die Schülerinnen und Schüler der Hamburger Schulen lernen aufgrund der Corona-Pandemie aktuell im Distanz- oder Hybridunterricht. Bei letzterer Form läuft der Unterricht je zur Hälfte im Präsenz- und im Distanzunterricht ab. Laut der Fraktion seien einzelne Hamburger Schulen in der Lage, zumindest die Abschlussklassen vor Ort zu unterrichten und alle Hygieneregeln einzuhalten. Da es an den Schulen aufgrund des Distanzunterrichts noch räumliche Kapazitäten gebe, könnten die Abschlussklassen in zwei Gruppen aufgeteilt und in separaten Räumen unterrichtet werden. Die Lehrerin oder der Lehrer wechsle dann „zwischen jeweils zwei Klasseräumen/-hälften und stehe als Vermittler der Lerninhalte und Ansprechpartner allen Schülern aktiv zur Verfügung“. Die AfD-Fraktion beantragt daher, den Senat aufzufordern, den Abschlussklassen durchgängig Präsenzunterricht anzubieten.

Alle weiteren Themen finden Sie in der Tagesordnung.

Sie können die Sitzung ab 13:30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.

Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.