Am kommenden Donnerstag, den 8. April, wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen:

• 37. und 38. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung sowie Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses (angemeldet von allen Fraktionen);

Zu den Kurzdebatten zählen: 

• Sozialen Austausch auch in der Pandemie ermöglichen – pandemiegerechte Ausstattung von gemeinwohlorientiert getragenen oder organisierten Begegnungsstätten für Senior*innen unterstützen und digitale Kompetenzen von Senior*innen stärken (angemeldet von der SPD-Fraktion);

• Rückschritte beim Übergang vom Landes- zum Bundeswettbewerbsregister vermeiden – Verstöße gegen Prinzipien von guter Arbeit weiter sanktionieren (angemeldet von der SPD-Fraktion); 

• Abwassermonitoring als Corona-Frühwarnsystem nutzen (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion);

• Rechtssichere digitale Fernprüfungen nach einheitlichen Standards an Hamburgs Hochschulen ermöglichen (angemeldet von der CDU-Fraktion).

• Die SAGA verkauft und verkauft (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE);

• 3,5 Millionen Totalisatorsteuer im Jahr für Schwimmsport statt für Pferderennvereine (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE);

• 180-Grad-Wende bei der „Osterruhe“: Warum schließt sich der Senat fehlerhaften MPK-Beschlüssen an? (angemeldet von der AfD-Fraktion)

• Räumliche Kapazitäten ausschöpfen – Präsenzunterricht für alle Schüler der Abschlussklassen sicherstellen! (angemeldet von der AfD-Fraktion).

Hier finden Sie die ausführliche Tagesordnung als PDF zum Download.

Die Bürgerschaftssitzungen finden vorerst weiterhin ohne Besucherinnen und Besucher statt.

Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Neben dem bereits bekannten Live-Stream erfolgt die Übertragung außerdem als Stream in Deutscher Gebärdensprache. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.