SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, Verbraucherrechte und Religionsunterricht - Die Tagesordnung der Bürgerschaft

Am kommenden Mittwoch (24. Februar) wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen:

  • Einunddreißigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (angemeldet von allen Fraktionen).


Zu den Kurzdebatten zählen: 

  • Keine Macht für DITIB – Gemischtkonfessionellen sowie bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterricht gem. Art. 6 Staatsvertrag bzw. Art. 7 Abs. 3 GG in Hamburg unterbinden (angemeldet von der AfD-Fraktion);
  • Keine Kollektivstrafen für das britische Volk: Hamburg muss sich auch nach dem Brexit für gute Beziehungen zum Vereinigten Königreich einsetzen! (angemeldet von der AfD-Fraktion); 
  • Verbraucherrechte stärken – Öffnungsklauseln der EU-Warenkauf-Richtlinie 2019/771 nutzen (angemeldet von der SPD-Fraktion);

  • Bericht des Europaausschusses zum Thema „Zehn Jahre Städtepartnerschaft mit Daressalam“ angemeldet von der GRÜNEN Fraktion);

  • Digitale Beratungsangebote der Opferhilfelandschaft verbessern (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE);
  • Wirtschaftliche Corona-Folgen bewältigen. Menschen helfen. Konjunktur stützen. (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE).


Hier finden Sie die ausführliche Tagesordnung als PDF zum Download.


Die Bürgerschaftssitzungen finden vorerst weiterhin ohne Besucherinnen und Besucher statt.


Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Neben dem bereits bekannten Live-Stream erfolgt die Übertragung außerdem als Stream in Deutscher Gebärdensprache. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.