Die insgesamt 18. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in dieser Wahlperiode wird von Präsidentin Carola Veit eröffnet. Sie findet wegen der Corona-Epidemie nach wie vor unter besonderen Bedingungen erneut im Großen Festsaal des Rathauses statt. Die Abgeordneten werden in reduzierter Anzahl an der Sitzung teilnehmen. Um die Dauer des Aufenthalts aller Beteiligten zu reduzieren, wurden sechs Kurzdebatten angemeldet, bei denen sich die Redezeit auf je zwei Minuten pro Debattenbeitrag beläuft. Einzelne Fraktionen haben teilweise oder komplett auf Debattenanmeldungen verzichtet.

Die Übertragung der Sitzung erfolgt im Live-Stream und als Stream in Deutscher Gebärdensprache (www.hamburgische-buergerschaft.de/buergerschaft-live).

Aktuelle Stunde

„Mittelstand am Boden – Lockdown beenden!“ – so lautet die Themenanmeldung der AfD-Fraktion für die Aktuelle Stunde. Zum Hintergrund: Am Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidentinnen und –präsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, um über die Zukunft der bis zum 14. Februar geltenden Corona-Schutzmaßnahmen zu entscheiden. Aus der Wirtschaft sind vermehrt Stimmen zu hören, trotz des Lockdowns mögliche Perspektiven für Lockerungen aufzuzeigen. Laut Medienberichten betonte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, „bei Fortführung der Restriktionen müsse es zugleich auch ‚endlich ein klares und regelbasiertes Öffnungsszenario‘ geben“. „In der deutschen Wirtschaft sei es ‚kurz vor zwölf‘. Das Land stehe vor ‚entscheidenden Wochen, die unsere Zukunft und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit bestimmen werden‘.“ Dass „vor allem sinkende Nachfrage und damit verbundene Umsatzeinbußen den Unternehmen zu schaffen“ machten, zeigt auch eine repräsentative Befragung der Kreditanstalt für Wiederaufbau im Januar. Demnach kämpfen rund 2,6 Millionen oder 68 Prozent der Mittelständler aktuell mit den Folgen des harten Lockdowns. Betroffen sind Wirtschaftsbereiche wie Industrie, Bau oder Groß- und Einzelhandel. Auch das Gastronomie- und Hotelgewerbe verlangt konkrete Öffnungsperspektiven. Laut Pressemitteilung fordert die AfD-Fraktion: „Die Regierenden müssen endlich einen Fahrplan für den Ausstieg aus dem Lockdown auf den Tisch legen. Die Coronamaßnahmen nach dem Gießkannenprinzip sind unverhältnismäßig, falsch und gefährlich. Wir benötigen einen Strategiewechsel in der Coronapolitik. Der Lockdown muss beendet und die Risikogruppen müssen zielgerichteter geschützt werden.“

Die SPD-Fraktion hat das Thema „Raus aus der Kohle, rein in Wärmewende und Wasserstoff: Heute in Moorburg und Tiefstack anpacken für ein nachhaltiges, innovatives und soziales Hamburg“ ebenfalls für die aktuelle Stunde angemeldet. Die rot-grünen Partner verfolgen gemeinsam den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Plan, „im Hamburger Hafen auf dem Gelände des bisherigen Kraftwerks Moorburg eine der weltweit größten Anlagen für Wasserstoff-Elektrolyse zu entwickeln, mit der aus erneuerbarem Strom grüner Wasserstoff produziert werden“ solle. „Auf diesem Weg will die Koalition Hamburg zu einem Zentrum der Wasserstoffindustrie entwickeln und zugleich einen möglichst frühzeitigen vollständigen Kohleausstieg in Hamburg erreichen“, heißt es im Vertrag. Medienberichten zufolge hat die Wirtschaftsbehörde bereits Absichtserklärungen mit Unternehmen zur Abnahme von Wasserstoff gezeichnet und werden schon „konkrete Gespräche mit Industriepartnern zur Errichtung eines 100 Megawatt Elektrolyseurs am Standort Moorburg geführt“. Ziel der Umsetzung dieser Pläne: bis 2025. Das Heizkraftwerk Tiefstack, das Strom und Wärme erzeugt, soll im Zuge des Ausstiegs der Hamburger Fernwärme aus der Kohle wiederum bis zum Jahr 2030 abgeschaltet werden.

Weitere Themen in der Aktuellen Stunde:

• „Neue Stadträume durch eine kluge Verkehrspolitik erschließen: Mehr Lebensqualität durch Etappenziel beim A7-Tunnel“ (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)

• „Zusammenhalt statt Wahlkampf: Corona besiegen wir nur gemeinsam!“ (angemeldet von der CDU-Fraktion).

Aus der Tagesordnung (Auswahl)

Auf der Tagesordnung werden insgesamt sechs Kurzdebatten diskutiert, davon zum Beispiel:

Die Fraktion DIE LINKE fordert in ihrem Antrag: „Wohnraum ist Schutzraum: Zwangsräumungen aussetzen!“ (Drucksache 22/3007). Zwischen Juni und Ende September 2020 sind laut Fraktion insgesamt 326 Hamburger Haushalte betroffen, davon 56 Räumungen beim städtischen Wohnungsunternehmen SAGA. „Für viele Menschen ist eine Zwangsräumung der Beginn der Obdach- oder Wohnungslosigkeit.“ Nach einer im März 2018 durchgeführten Befragung von obdach- und wohnungslosen Menschen in Hamburg seien 25,6 Prozent der Befragten durch ein formalisiertes Verfahren (fristlose Kündigung, Räumungsklage, Zwangsräumung) obdachlos geworden, „bei den Wohnungslosen sind es sogar 28,3 Prozent“. Hinzu komme, „dass für viele Hamburger/-innen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie noch lange nicht vorbei sind“. So sei seit Beginn die Zahl der Menschen in Hamburg, die mit weniger Einkommen zurechtkommen müssen, stark gestiegen. Auch die Anzahl der Erwerbslosen ist im Vergleich zum Vorjahr um fast ein Drittel angestiegen. „Tausende Menschen wurden in die Kurzarbeit geschickt. Die Miete hat sich hingegen nicht verringert.“ Die Linksfraktion fordert: „deshalb sollte den Menschen in dieser außergewöhnlichen Situation, neben all der Sorge um die Gesundheit, wenigstens die Angst um den Verlust der Wohnung genommen werden.“ Vor dem Hintergrund der anhaltenden Pandemie sollte der Senat seine direkten Einflussmöglichkeiten auf die SAGA und andere städtische Wohnungsunternehmen nutzen und jegliche Zwangsräumungen aussetzen.“

Die GRÜNE Fraktion hat einen gemeinsam mit der SPD-Fraktion gestellten Antrag zum Thema „Eine gemeinsame ‚Hamburg-Strategie‘ für Hamburgs Öffentliche Unternehmen schaffen“ (Drucksachen 22/3021) als weitere Kurzdebatte angemeldet. Zum Hintergrund: Hamburgs öffentliche Unternehmen investieren laut Antrag „auf Rekordniveau und sind von größter Bedeutung für Daseinsvorsorge und Infrastruktur sowie für Ausbildung und Beschäftigung.“ Es geht um mehr als 71.000 Beschäftigte und Investitionen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro bei 116 Unternehmen mit 82 direkten und 34 indirekten Beteiligungen. Die Bandbreite ist dabei enorm und betrifft unter anderem die Bereiche Wohnen und Mobilität, Gesundheit und Bildung oder Wissenschaft und Forschung. Weiter heißt es im Antrag: „Die einzelnen Unternehmen haben jeweils ein Zielbild sowie eine (Unternehmens-)Strategie, gegebenenfalls mit Verbindung zu ‚benachbarten‘ Geschäfts- und Politikfeldern.“ Ergo: „Eine gemeinsame ‚Hamburg-Strategie‘ kann geeignet sein, Verständnis für und Orientierung an übergeordneten – gesamtstädtischen – Belangen der Stadt Hamburg und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Metropolregion noch weiter zu stärken.“ Ein zentraler Orientierungspunkt sollten die „Sustainable Development Goals“ der Vereinten Nationen sein, die Aspekte wie faire Vergütung, Ressourcenschutz oder die Vermeidung von klimaschädlichen Emissionen beinhalten.

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. 

Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.

Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.