Schutz für Obdachlose, Schule im Lockdown, Corona-Debatte – Die Bürgerschaft am Mittwoch

Zu Beginn der Bürgerschaftssitzung hält Präsidentin Carola Veit anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus eine Ansprache. Im Anschluss eröffnet sie die insgesamt 17. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft der 22. Wahlperiode. Die Übertragung der Sitzung erfolgt, neben dem bereits bekannten Live-Stream, ebenfalls als Stream in Deutscher Gebärdensprache (www.hamburgische-buergerschaft.de/buergerschaft-live).

 

Aktuelle Stunde

In Hamburg sind – laut Medienberichten – seit Silvester bereits fünf obdachlose Menschen auf der Straße gestorben. In einer Pressemitteilung hatte die Fraktion DIE LINKE erklärt: „Bereits im vergangenen Jahr sind mindestens neun Menschen auf der Straße verstorben. Das alles ist nicht hinnehmbar und wirft viele Fragen auf – etwa die, warum Menschen es vorziehen, trotz Corona und Kälte auf der Straße zu nächtigen und nicht die städtischen Notunterkünfte aufzusuchen. Oder auch, warum nichts gegen die zunehmende Verelendung der Menschen getan wird. Als Oppositionsfraktion haben wir immer wieder Vorschläge eingebracht: die ganztägige Öffnung des Winternotprogramms, die Unterbringung von obdachlosen Menschen in Hotels und auch die Einrichtung eines Runden Tischs, um Versorgungslücken des Hamburger Hilfesystems aufzudecken.“ In der aktuellen Stunde hat die Fraktion DIE LINKE deshalb das Thema „Obdach- und Wohnungslose in Hamburg: Schützt die Menschen endlich vor der Pandemie!“ angemeldet.


Zum Hintergrund: Um obdachlose Menschen vor der Winterkälte und –nässe zu schützen, hat die Hansestadt ein jährliches Winternotprogramm eingerichtet. Die zusätzlichen, kostenfreien Schlafplätze werden in diesem Winter noch bis 31. März (jeweils ab 15 Uhr bis um 10 Uhr des Folgetages) zur Verfügung gestellt. Das Angebot umfasst auch die Versorgung sowie soziale Beratung. Um sichere Bedingungen während der Corona-Pandemie zu bieten, ist das Programm in diesem Jahr ausgeweitet worden.

 

Die Anmeldung der AfD-Fraktion „Lockdown beenden, Risikogruppen schützen – Schulen schrittweise öffnen“ bezieht sich unter anderem auf die aktuellen für Hamburg geltenden Corona-Eindämmungsverordnungen des Senats (hier und hier).


Laut einer Pressemitteilung argumentiert die AfD-Fraktion: „Das Herunterfahren der Gesellschaft lässt uns wirtschaftlich und sozial gegen die Wand fahren. Die Regierungsmaßnahmen nach dem Gießkannenprinzip sind unverhältnismäßig, falsch und gefährlich. Die kommende Wirtschaftskrise wird viele Existenzen zerstören. Wir als AfD-Fraktion stehen für einen Strategiewechsel in der Coronapolitik. Der Lockdown muss beendet und die Risikogruppen müssen zielgerichteter geschützt werden. Von zentraler Bedeutung ist der Schutz von Alten- und Pflegeheimen sowie Menschen in häuslicher Pflege.“ Ergänzend hierzu sollen die Schulen „schrittweise öffnen“.


Weitere Themen in der Aktuellen Stunde:

  • „Internationaler Holocaust-Gedenktag: Hamburg sagt #WeRemember und zeigt klare Haltung gegen Hass, Hetze und Antisemitismus“ (angemeldet von der SPD-Fraktion)

  • „Mobilitätswende nimmt Tempo auf: Mehr als 60 Kilometer neue Radwege für Hamburg“ (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)


Debatten (Auswahl)


Corona-Eindämmungsverordnung in der Diskussion

Mit dem von der Bürgerschaft mehrheitlich verabschiedeten Gesetz über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen (Drs. 22/2415) hat das Landesparlament die Voraussetzung geschaffen, die vom Senat erlassenen Eindämmungsverordnungen zeitnah zum Beschluss vorgelegt zu bekommen. So sind Rechtsverordnungen und deren Verlängerung, Änderung oder Aufhebung der Bürgerschaft künftig innerhalb von 24 Stunden nach Beschlussfassung zuzuleiten. Zudem gilt eine Informationspflicht des Senats gegenüber der Bürgerschaft zu erlassenen Maßnahmen und in Bezug auf Vereinbarungen der Länder mit dem Bund. Das Gesetz ist bis Ende des Jahres befristet.


Aktuell berichtet der Senat: „Trotz des Rückgangs der Neuinfektionen ist die Pandemielage in Deutschland weiterhin kritisch. Im Hinblick auf das Risiko durch neue Virusmutationen haben Bund und Länder beschlossen, den Lockdown bis mindestens 14. Februar zu verlängern und die Maßnahmen in bestimmten Bereichen zu schärfen. Ihr Ziel ist es, das Risiko einer Ansteckung deutlich zu senken, so dass weniger Menschen schwer erkranken oder sogar sterben.“


Die Maßnahmen beziehen sich unter anderem auf erweiterte Maskenpflicht, Homeoffice und Arbeitsschutz, Kitas sowie Schulen und andere Bildungseinrichtungen.


Weitere Informationen zur Debatte über die 29. und 30. Verordnungen zur Corona-Eindämmung, die von allen Fraktionen angemeldet worden ist, finden Sie hier und hier.


Aus der Tagesordnung (Auswahl)

Auf der Tagesordnung werden noch weitere Themen, alle als Kurzdebatten, diskutiert:

Die SPD-Fraktion hat das Thema „Eine zentrale Finanzserviceagentur für Hamburg gründen“ (Drucksachen-Nummer: 22/2815) angemeldet. Zum Hintergrund des gemeinsamen Antrags von SPD und GRÜNEN: „Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) ist direkt oder mittelbar an über 330 Unternehmen beteiligt, die vielfältige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen zur Verfügung stellen.“ Weiter heißt es: „Die öffentlichen Unternehmen investieren auf Rekordniveau und bleiben von größter Bedeutung für Daseinsvorsorge und Investitionen“ in Höhe von rund zwei Milliarden Euro. Zwar sei die Bandbreite branchenübergreifend und unterscheide sich auch in der Größe der Unternehmen, ein „gemeinsames Kennzeichen vieler … Unternehmen ist, dass sie bereits jetzt Fremdfinanzierungen über Banken, Finanzpartner oder direkt am Kapitalmarkt benötigen und hierzu oftmals Finanzberatungen und Transaktionsunterstützungen über Dritte in Anspruch nehmen.“ Mit der Folge: „Aufgrund steigender Investitionsniveaus, wachsender und immer komplexerer regulatorischer Anforderungen auf den Finanzmärkten …, wird die Nachfrage nach derartigen Leistungen weiter zunehmen.“ Daher ersuchen die Fraktionen der SPD und GRÜNEN den Senat, unter anderem „Finanzierungskompetenzen für Kernhaushalt und Beteiligungen in einer zentralen Finanzserviceagentur zu bündeln und mittels deren Gründung ein Serviceangebot zu schaffen, das Finanzberatung, günstige Finanzkonditionen in Geldanlage und Kreditaufnahme sicherstellt“.

 

Die GRÜNE Fraktion hat einen gemeinsam mit der SPD-Fraktion gestellten Antrag zum Thema „Erweiterung des Hamburger Hauptbahnhofs – Mit einem Dialogverfahren „Städtebau und Freiraum“ die Weichen für die Zukunft stellen“ (Drucksachen-Nummer: 22/2839) angemeldet.


Zur Begründung heißt es in der Drucksache: Täglich passieren den Hamburger Hauptbahnhof der Deutschen Bahn AG über 800 Züge des Fern- und Nahverkehrs und rund 1.200 S-Bahnen. Mit über 500.000 Reisenden und Passantinnen und Passanten sei es der meistfrequentierte Bahnhof Deutschlands. „Die Deutsche Bahn AG und die Stadt Hamburg befinden sich bereits seit längerem in der Planung von Maßnahmen, um stark überlastete Bereiche des Hauptbahnhofs zu entlasten und die Funktionsfähigkeit … langfristig sicherzustellen.“ Weiter heißt es: „Zur Prüfung möglicher Erweiterungen des Hauptbahnhofs wurde eine Konzeptstudie erarbeitet, ebenso wurde ein Konzeptplan für eine Neuordnung der Verkehrsführung im Umfeld des Hauptbahnhofs erstellt. Ein internationaler Wettbewerb für die Erweiterung des Hauptbahnhofs und die Entwicklung seines Umfelds befindet sich in der Vorbereitung.“ Als Leitlinie für die künftige Entwicklung des Hauptbahnhofs und seines Umfelds solle mithilfe dieses Realisierungswettbewerbs ein Masterplan aufgestellt werden. Vor diesem Hintergrund möchten die beiden antragstellenden Fraktionen den Senat unter anderem ersuchen, parallel zum Wettbewerb ein Dialogverfahren „Städtebau und Freiraum“ durchzuführen. Dazu zählen beispielsweise eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung vor der ersten Phase des Wettbewerbs und die Einbeziehung „relevanter Stakeholderinnen und Stakeholder“ (Mobilität und Verkehr, Stadtentwicklung und viele weitere). Außerdem solle die Stadtwerkstatt in die Konzeption des öffentlichen Beteiligungsverfahrens einbezogen werden.


Weitere Kurzdebatten:

  • „Mietenschnitt für Gewerbetreibende in der Pandemie“ (Drucksachen-Nummer: 22/2835) (Fraktion DIE LINKE)

  • „Integration in eine freiheitlich-säkulare Gesellschaft unterstützen – Tragen des Kinderkopftuches in Hamburger Kindertagesstätten und Schulen unterbinden“ (Drucksachen-Nummer: 22/2826) (AfD-Fraktion)

  • „Religiösen Extremismus an der Universität Hamburg systematisch erfassen“ (Drucksachen-Nummer: 22/2824) (AfD-Fraktion)


Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung


Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.


Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.