SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, Mietenschnitt und religiöser Extremismus - Die Tagesordnung der Bürgerschaft

Am kommenden Mittwoch (27. Januar) wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen:

  • Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (angemeldet von allen Fraktionen).


Zu den Kurzdebatten zählen:

  • Mietenschnitt für Gewerbetreibende in der Pandemie (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE);
  • Integration in eine freiheitlich-säkulare Gesellschaft unterstützen – Tragen des Kinderkopftuches in Hamburger Kindertagesstätten und Schulen unterbinden (angemeldet von der AfD-Fraktion);

  • Religiösen Extremismus an der Universität Hamburg systematisch erfassen (angemeldet von der AfD-Fraktion).


Hier finden Sie die ausführliche Tagesordnung als PDF zum Download.


Die Bürgerschaftssitzungen finden vorerst weiterhin ohne Besucherinnen und Besucher statt.


Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Neben dem bereits bekannten Live-Stream erfolgt die Übertragung außerdem als Stream in Deutscher Gebärdensprache. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.