SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, Haushaltsplan 2021/2022 und Racial Profiling - Die Tagesordnung der Bürgerschaft

Am kommenden Mittwoch (13. Januar) wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen:

  • Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (angemeldet von allen Fraktionen);
  • Haushaltsbeschluss-Entwurf 2021/2022 Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022 Mittelfristiger Finanzplan 2020–2024 der Freien und Hansestadt Hamburg (angemeldet von allen Fraktionen);
     
  • Weitere Unterstützung für Kitas zu Corona-Zeiten (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion);
  • Digitalisierung an Hamburgs Schulen (angemeldet von der CDU-Fraktion);.


Zu den Kurzdebatten zählen:

  • Femizide in Hamburg: Datengrundlage schaffen, Forschung initiieren, Präventionskonzepte erarbeiten (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE);
  • Racial Profiling stoppen – Anlasslose Kontrollen einschränken und Betroffenenrechte stärken! (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE);

  • Gegen jeden staatlichen oder privaten Impfzwang: Bundesratsinitiative zum Ausschluss einer Impfpflicht gegen das Coronavirus (angemeldet von der AfD-Fraktion);

  • 150 Jahre deutscher Reichsgründung würdig gedenken – das Kaiser-Wilhelm-Denkmal zurück auf den Rathausmarkt! (angemeldet von der AfD-Fraktion);

  • Studie zur Entwicklung des Wohnverhaltens (angemeldet von der SPD-Fraktion);

  • Barrierefreiheit an Hamburger Krankenhäusern umfassend ausbauen (angemeldet von der SPD-Fraktion).


Hier finden Sie die ausführliche Tagesordnung als PDF zum Download.


Die Bürgerschaftssitzungen finden vorerst weiterhin ohne Besucherinnen und Besucher statt.


Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Neben dem bereits bekannten Live-Stream erfolgt die Übertragung außerdem als Stream in Deutscher Gebärdensprache. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.