Am heutigen Mittwoch eröffnet Präsidentin Carola Veit die insgesamt 14. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft der 22. Wahlperiode. Die Übertragung der Sitzung erfolgt, neben dem bereits bekannten Live-Stream, ebenfalls als Stream in Deutscher Gebärdensprache (www.hamburgische-buergerschaft.de/buergerschaft-live).

Aktuelle Stunde

• „Das Parlament entscheidet: Debatte und Beschluss über Anti-Corona-Maßnahmen gehören in die Hamburgische Bürgerschaft!“ (angemeldet von der CDU-Fraktion)
  
  In der Aktuellen Stunde fordert die CDU-Fraktion eine stärkere Beteiligung der Hamburgischen Bürgerschaft bei Anti-Corona-Maßnahmen. Derzeit seien in ganz Deutschland viele Maßnahmen notwendig, um die hohen Corona-Infektionszahlen zu bremsen, so die Christdemokraten. „Dabei handelt es sich vielfach um massive Eingriffe in die Freiheit und Grundrechte der Menschen.“ Deshalb sei es nicht länger hinnehmbar, dass diese Einschränkungen in Form von Verordnungen durch den Senat an der Hamburgischen Bürgerschaft vorbei erlassen werden. Das Parlament müsse „diese Maßnahmen debattieren und gegebenenfalls auch gesetzgeberisch untermauern“. Als Beispiele erwähnt die Fraktion andere Bundesländer, die vormachen würden, „wie das Parlament sich geordnet am Verfahren zum Erlass von Rechtsverordnungen beteiligen kann, ohne dass die Pandemie-Bekämpfung darunter zeitlich leidet“ und schlussfolgert: „Diesen Weg müssen wir für Hamburg ebenfalls gehen – und zwar besser heute als morgen.“ Die CDU-Fraktion kündigt zusätzlich einen entsprechenden Gesetzesentwurf für die Plenarsitzung am 16. Dezember an.

• „Ehrenloser Ehrenbürger Otto – Jahrelang verzichten über 800 Mitarbeiter:innen auf Gehalt. Der Dank? Retourenbetrieb der Otto-Tochter Hermes wird geschlossen“ (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
  
  Die Linksfraktion thematisiert die angekündigte Schließung des Retourenbetriebs der Otto-Tochter Hermes Fulfilment in Hamburg. Der Betrieb, in dem von Kundinnen und Kunden zurückgeschickte Pakete bearbeitet werden, soll laut Medienberichten in der zweiten Jahreshälfte 2021 an zwei Standorte in Polen und Tschechien verlagert werden. In der Folge würde ein Großteil der 840 Beschäftigten in der Hansestadt die Arbeit verlieren. Die Gewerkschaft Ver.di kritisierte in dem Zusammenhang: „Die Mitarbeiter hätten in den vergangenen Jahren auf Lohn verzichtet und seien in der Corona-Krise, in der der Online-Handel stark gewachsen sei, sogar als Helden gefeiert worden. Und nun werden sie gefeuert“, so Heike Lattekamp, Landesfachbereichsleiterin Handel der Gewerkschaft.

Weitere Themen in der Aktuellen Stunde:

• „Geht Moorburg vom Netz, droht der Blackout! Wirtschaftsstandort Hamburg in Gefahr?“ (angemeldet von der AfD-Fraktion)

• „Frei leben ohne Gewalt – Istanbul-Konvention umsetzen und Frauen vor Gewalt schützen“ (angemeldet von der SPD-Fraktion)

Aus der Tagesordnung

Zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl):

„Arbeitslosigkeit schnell beenden – die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf dem Arbeitsmarkt gemeinsam überwinden“: So lautet der Titel des Antrags (Drucksachen-Nummer: 22/2156) der Fraktionen von SPD und GRÜNEN, den die Sozialdemokraten zur Debatte angemeldet haben. Im Kern geht es um die Arbeitslosigkeit in der Hansestadt, die durch die „schwere Zäsur“ der Corona-Pandemie gestiegen ist. Während sie im August 2019 noch 6,3 Prozent betrug, belief sie sich im August 2020 schon auf 8,4 Prozent. Auf diese Entwicklung müsse „die Hamburger Arbeitsmarktpolitik entschlossen, klug und vorausschauend reagieren“, so der Antrag. Deshalb wird der Senat unter anderem ersucht, „sich weiterhin in Gesprächen mit den Sozialpartnern der wichtigsten Branchen über Arbeitsplatzeffekte der Pandemie und die jeweiligen Qualifizierungsbedarfe auszutauschen“. Darüber hinaus sollen „Hamburgs vielfältige Weiterbildungsstrukturen“ gestärkt und Synergien genutzt werden, um entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen“ für Menschen, die sich etwa in Kurzarbeit befinden, zu fördern. Um die Langzeitarbeitslosigkeit in Hamburg zu bekämpfen, sollte schließlich darauf hingewirkt werden, dass „die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse bei privaten Arbeitgebern, in öffentlichen Unternehmen und in der Verwaltung weiter ausgebaut“ wird.

Die Fraktionen der LINKEN, SPD, GRÜNEN und CDU haben gemeinsam einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der die „rentenrechtliche Ungleichbehandlung jüdischer Zuwanderer und Zuwanderinnen“ aus den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion in Deutschland beheben soll (Drucksachen-Nummer: 22/2144). Im Antrag wird begründet, warum sich viele Betroffene „in einer schwierigen finanziellen Lage im Alter“ befinden würden (z. B. fehlende Sozialversicherungsabkommen mit Russland oder Nachbarstaaten; Aufnahme in Deutschland nach dem Kontingentflüchtlingsgesetz). „Zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes“ seien sie dann auf die „Leistungen der Grundsicherung im Alter angewiesen, weshalb sozialpolitische Maßnahmen zur Linderung der Altersarmut … dringend geboten sind, auch, um der besonderen historischen Verantwortung gegenüber zugewanderten Jüdinnen und Juden nachzukommen“, so die vier Fraktionen in ihrem Antrag, der als Kurzdebatte angemeldet ist. Deshalb wird der Senat im Rahmen eines bürgerschaftlichen Ersuchens aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine zügige Verbesserung dieser Alterssicherung einzusetzen.

Der Debattenbeitrag der AfD-Fraktion beschäftigt sich mit dem Antrag zur „Verstärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus“ (Drucksachen-Nummer: 22/2148). Die Fraktion erläutert, dass der „islamistische Terrorismus .. die größte Bedrohung für die freien Bürgergesellschaften Europas“ sei. „Welches Gefahrenpotenzial mittlerweile von ihm ausgeht, illustrieren die Daten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das für den Zeitraum von 2015 bis 2019 insgesamt 58 größere islamistische Terroranschläge in Europa zählt. Der Befund einer verschärften Gefahrenlage gilt auch für Deutschland.“ Im Antrag heißt es weiter: „Angesichts der jüngsten Terroranschläge und eingedenk der Tatsache, dass die Täter nur handeln konnten, weil den Behörden kardinale Fehleinschätzungen beziehungsweise verhängnisvolle Pannen unterliefen, ist es unabdingbar, sicherzustellen, dass sich so etwas in Zukunft nicht wiederholt.“ Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg solle deshalb, so die Forderung der AfD-Fraktion, personell verstärkt werden.

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. 

Um für einen ausreichenden Sicherheitsabstand zwischen den Abgeordneten zu sorgen, findet die Bürgerschaftssitzung erneut im Großen Festsaal des Rathauses ohne Besucherinnen und Besucher statt. 

Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.

Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.