Am kommenden Mittwoch (25. November) wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen:

• Arbeitslosigkeit schnell beenden – die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf dem Arbeitsmarkt gemeinsam überwinden (angemeldet von der SPD-Fraktion);

• ZEA Rahlstedt räumen, Unterbringung entzerren – Geflüchtete endlich vor Infektionen mit dem Coronavirus schützen! (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE).

Zu den Kurzdebatten zählen:

• Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/1021: Umsetzung der ersten Fortschreibung des Hamburger Klimaplans Berichtsdrucksache zur Drucksache 22/635: Anschubfinanzierung für den Hamburger Klimaplan im Haushaltsjahr 2020 (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion);

• Rentenrechtliche Ungleichbehandlung jüdischer Zuwanderer und Zuwanderinnen (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion);

• Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 22/1108: Lernrückstände langfristig aufholen – aber mit Plan (angemeldet von der CDU-Fraktion);
  

• Öffentlichkeitsbeteiligung bei Stadtplanung und Bauvorhaben darf in Pandemie-Zeiten nicht auf der Strecke bleiben! (angemeldet von der CDU-Fraktion);
  

• Verstärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus (angemeldet von der AfD-Fraktion);

• Not leidenden Abgeordneten helfen – Sitzungsgelder für die Abgeordneten der GRÜNEN Fraktion endlich anheben! (angemeldet von der AfD-Fraktion); 

• Bericht des Europaausschusses zum Thema „Sachstand Brexit-Vorbereitung“ (angemeldet von der SPD-Fraktion);
  

• Spielsucht bekämpfen – Spielerschutz durch Spielersperrsysteme verbessern (angemeldet von der SPD-Fraktion).

Hier finden Sie die ausführliche Tagesordnung als PDF zum Download.

Die Bürgerschaftssitzungen finden vorerst weiterhin ohne Besucherinnen und Besucher statt.

Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Neben dem bereits bekannten Live-Stream erfolgt die Übertragung außerdem als Stream in Deutscher Gebärdensprache. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.