Am morgigen Mittwoch eröffnet Präsidentin Carola Veit die insgesamt 13. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft der 22. Wahlperiode. Die Übertragung der Sitzung erfolgt, neben dem bereits bekannten Live-Stream, erneut als Stream in Deutscher Gebärdensprache (www.hamburgische-buergerschaft.de/buergerschaft-live).

Aktuelle Stunde

• Nur miteinander stark: Mit Mut, Vernunft und Zusammenhalt durch die Pandemie (angemeldet von der GRÜNEN-Fraktion)
  
  In der Aktuellen Stunde thematisiert die GRÜNEN-Fraktion die aktuellen Herausforderungen für Hamburg angesichts der stark steigenden Corona-Neuinfektionen. Alle Teile der Gesellschaft müssten nach wie vor zusammenstehen, um in dieser, für alle Bürgerinnen und Bürger neuartigen, Situation zu bestehen, so der Appell der GRÜNEN. Die Corona-Pandemie würde die Stadt und das ganze Land noch Monate begleiten, umso wichtiger sei es deshalb, sich vernünftig zu verhalten und keinen Verschwörungstheorien Glauben zu schenken. Gleichzeitig könne man vorsichtig optimistisch in die Zukunft blicken, angesichts der derzeitigen Entwicklung eines wirksamen Corona-Impfstoffes.

• Hamburgs offene Flanke in der Corona-Pandemie: SPD, GRÜNE und Senator Rabe verspielen massiv Vertrauen bei Lehrern, Schülern und Eltern (angemeldet von der CDU-Fraktion)
  
  Die CDU-Fraktion nimmt die aus ihrer Sicht unzureichende Schulpolitik des Senats zum Anlass der Aktuellen Stunde und kritisiert: „Hamburgs Schulen, Schüler, Eltern und Lehrer werden in der Corona-Pandemie von der Schulbehörde immer noch weitestgehend alleine gelassen.“ Die Christdemokraten fordern deshalb einen schlüssigen, allgemeingültigen Corona-Notfallplan für alle Hamburger Schulen, um notwendige Voraussetzungen für hybride Unterrichtsformen (Präsenz- und Online-Unterricht) zu schaffen. Die Vorstellung dieses Notfallplans bleibe die Schulbehörde den Lehrerinnen und Lehrern, den Eltern, vor allem aber den Schülerinnen und Schülern, weiter schuldig.

Weitere Themen in der Aktuellen Stunde sind:

• Monster-Sternbrücke verhindern: Beteiligung statt einsame Senatsentscheidung (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)

• Islamisten marschieren vor Rathaus auf – Tschentscher und Grote schweigen (angemeldet von der AfD-Fraktion)

Aus der Tagesordnung

Zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl):

Der als Kurzdebatte gemeinsam angemeldete Antrag der SPD- und GRÜNEN-Fraktion „Unterstützung des Sportbetriebs bei corona-bedingten Hygiene- und Schutzmaßnahmen“ (Drucksachen-Nummer                 22/1913) fordert eine Fortführung der finanziellen Mittel für Sportvereine und weitere Akteure des Sports in Hamburg. Die zur Verfügung gestellten Mittel sollen vor allem dazu beitragen, die umfangreichen Infektionsschutzstandards weiter einzuhalten bzw. auszubauen: „Das Infektionsrisiko muss durch geeignete technische und organisatorische Vorkehrungen reduziert werden. Dafür müssen zum Teil kurzfristig auch bauliche Maßnahmen umgesetzt sowie zum Beispiel Desinfektionsmittel regelmäßig angeschafft und Testungen im Wettkampfbetrieb durchgeführt werden“, so die Abgeordneten von GRÜNEN und SPD. Gerade für gemeinnützige Sportvereine sei dieser Aufwand „organisatorisch und finanziell nicht unerheblich“, stellt der Antrag fest. Insgesamt solle eine weitere Million Euro zur Bewältigung der Corona-Pandemie durch den Hamburger Senat zur Verfügung gestellt werden, sodass auch weiterhin eine sichere Sportausübung gewährleistet werden könne.

Der Debattenbeitrag der Fraktion DIE LINKE „Überschuldete Menschen dürfen nicht auf der Strecke bleiben – Schuldnerberatungen stärken!“ (Drucksachen-Nummer 22/1929) beschäftigt sich mit der anhaltenden Corona-Pandemie und den damit zunehmenden, finanziellen Schwierigkeiten von Menschen mit niedrigem bis mittlerem Einkommen. Seien zuvor Menschen durch ungeplante Schicksalsschläge wie Arbeitslosigkeit, Scheidung oder Krankheit in Überschuldungssituationen gerutscht, so käme spätestens im nächsten Jahr ein weiterer Grund hinzu: Überschuldung infolge der COVID-19-Pandemie, so die Abgeordneten der LINKEN. Für das Jahr 2021 müsse demnach in Hamburg mit einem Anstieg von Privatinsolvenzen um bis zu 30 Prozent gerechnet werden. Bis zu 3.000 Privatinsolvenzen kämen dabei auf die Schuldnerberatungsstellen zu, führt der Antrag weiter aus: „Doch schon vor Corona warteten Ratsuchende in Hamburg im Schnitt bis zu 100 Tage auf eine Beratung bei einer der staatlich anerkannten Stellen. Seit Beginn der Pandemie hat sich die Wartezeit deutlich erhöht und lag im Juni dieses Jahres bei durchschnittlich 117 Tagen.“ DIE LINKE fordert aus diesem Grund den Senat u.a. auf, für eine Ausweitung der Schuldnerberatungsstellen, bei gleichzeitiger Reduzierung der Wartezeiten, zu sorgen. Die dafür notwendigen Mehrausgaben müssten bei der Aufstellung des Haushaltes 2021/2022 eine entsprechende Berücksichtigung finden. Die Abgeordneten mahnen: „Menschen, die durch die Corona-Krise in die Schuldenfalle geraten sind, dürfen nicht auf der Strecke bleiben.“

Die AfD-Fraktion fordert in der Kurzdebatte „Einführung einer regelmäßigen Befragung des Ersten Bürgermeisters durch die Bürgerschaftsabgeordneten“ eine stärkere Einbindung des Parlaments vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Sie kritisiert, dass der Senat in dieser außergewöhnlichen Situation weitreichende Einschränkungen der Grundrechte durchgesetzt habe und schlägt deshalb eine regelmäßige Befragung des Ersten Bürgermeisters als wirksame und nachvollziehbare Methode zur parlamentarischen Kontrolle der Regierung vor. Insgesamt vier Mal im Jahr solle eine 75-minütige Befragung durch die Abgeordneten der Bürgerschaft stattfinden. Die AfD-Abgeordneten geben zu bedenken: „Generell beschränken sich die Regierungschefs von Bund und Ländern leider immer häufiger darauf, die Kommunikation mit dem Parlament auf Regierungserklärungen zu beschränken.“. Die Partei erhofft sich durch die Regierungsbefragung eine höhere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit sowie in den Medien und damit insgesamt eine Stärkung der Legislative.

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. 

Um für einen ausreichenden Sicherheitsabstand zwischen den Abgeordneten zu sorgen, findet die Bürgerschaftssitzung erneut im Großen Festsaal des Rathauses ohne Besucherinnen und Besucher statt. 

Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.

Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.