Am morgigen Mittwoch eröffnet Präsidentin Carola Veit die insgesamt elfte Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft der 22. Wahlperiode. Die Übertragung der Sitzung erfolgt, neben dem bereits bekannten Live-Stream, erneut als Stream in Deutscher Gebärdensprache (www.hamburgische-buergerschaft.de/buergerschaft-live).

Aktuelle Stunde

• Das bisher Erreichte nicht vorsätzlich gefährden: Gegen eine zweite Corona-Welle, gegen neue Einschränkungen und deren Folgen braucht Hamburg jetzt das sozial verantwortungsvolle Handeln aller. (angemeldet von der SPD-Fraktion)
  
  

  In der Aktuellen Stunde thematisiert die SPD-Fraktion die steigenden Corona-Fallzahlen in Hamburg. Vor dem Hintergrund sinkender Außentemperaturen und der Tatsache, dass sich Menschen wieder vermehrt in Innenräumen aufhalten, drohe die Gefahr einer zweiten Welle. Die SPD-Abgeordneten fordern ein umsichtiges Verhalten aller gesellschaftlichen Akteure in der Hansestadt, um die Infektionszahlen so gering wie möglich zu halten. Seit Beginn der Pandemie haben sich 7.836 Menschen in Hamburg mit dem neuartigen Virus infiziert, rund 1.500 Menschen mussten sich in Quarantäne begeben. Nach Schätzung des Robert Koch-Instituts können inzwischen 6.500 Menschen in der Hansestadt als genesen angesehen werden.

• Kampf gegen die Klimakatastrophe bleibt zentrale politische Herausforderung – auch in Krisenzeiten. (angemeldet von der GRÜNEN-Fraktion)
  
  

  Die GRÜNEN-Fraktion nimmt die 12. Hamburger Klimawoche, die vom 20. bis 27. September stattfand, zum Anlass, um ein stärkeres Engagement aller gesellschaftlichen Akteure für mehr Klimaschutz anzumahnen. Auch seien am vergangenen Freitag erstmals – nach Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr – wieder Tausende Anhänger von „Fridays for Future“ durch die Straßen von Hamburg gezogen, um für nachhaltige Maßnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung zu demonstrieren.
  

Weitere Themen in der Aktuellen Stunde sind:

• Cum-Ex-Affäre: Die ganzen Steuern im Blick – Parlamentarischer Untersuchungssauschuss nach Verweigerungshaltung von SPD, Scholz und Tschentscher unumgänglich. (angemeldet von der CDU-Fraktion)

• HSV kann noch gewinnen: 1 DM bezahlt, 23,5 Mio. € retour – Hamburger_innen zahlen die Zeche. (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
  

Aus der Tagesordnung

Zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl):

Der als Kurzdebatte angemeldete CDU-Antrag „Für alle Hamburger ein Stück Tradition in schweren Zeiten – Weihnachtsmärkte in Hamburg unter Auflagen genehmigen“ (Drucksachen-Nummer: 22/1431) kritisiert, dass immer noch unklar sei, ob in diesem Jahr in Hamburg überhaupt Weihnachtsmärkte stattfinden könnten. Die CDU-Fraktion fordert unter anderem, dass der Senat ein geeignetes Sicherheitskonzept erstellt, das eine Begrenzung der Besucherzahl, notwendige Hygienemaßnahmen und entsprechende Abstandsregeln vornimmt: „Pauschale Verbote sind auf lange Sicht nicht die Lösung. Sofern die Fallzahlen es ermöglichen, ist es wichtig, mit guten Sicherheitskonzepten allmählich zur Normalität zurückzufinden.“, sind sich die CDU-Abgeordneten sicher. Nach rund sechs Monaten an Verboten und Einschränkungen diverser Art sei es wieder an der Zeit, den Menschen ein Stück Normalität und Tradition zu gewähren. Die testweise Genehmigung von Weihnachtsmärkten sei ein Schritt in die richtige Richtung, denn „dadurch [kann es] gelingen, andere Feiern und Zusammenkünfte im öffentlichen Raum zu entzerren.“, führt der CDU-Antrag weiter aus.

Die Fraktion DIE LINKE fordert in der Drucksachen-Nummer 22/1442: „Den Verkauf weiterer Wohnungen der SAGA endlich stoppen!“. Seit 2002 würde die SAGA im Rahmen des Programms „Endlich meins!“ beispielsweise Wohnungen oder Reihenhäuser von Mieter/-innen zu Eigentümer/-innen machen wollen, die Realität sei aber eine andere: „Bis zum 31.5.2019 wurden mehr als die Hälfte der Wohnungen und Häuser gerade nicht an die Mieter/-innen verkauft. Von 3.466 verkauften Objekten gingen lediglich 1.681 an bisherige Mieter/-innen (= 48,5 Prozent).“. DIE LINKE beanstandet, dass in den Jahren 2019 und 2020 knapp 72 Prozent der Wohnungen und Häuser im Höchstgebotsverfahren veräußert wurden, wobei die Preise durchschnittlich um 20,5 Prozent über dem Verkehrswert gelegen hätten. Die LINKE-Abgeordneten fordern in ihrem Antrag unter anderem die sofortige Einstellung des Programms „Endlich meins!“: „Günstige Mietwohnungen, die zum größten Teil mit öffentlichen Geldern errichtet wurden, wurden als immer teurer werdende Eigentumswohnungen privatisiert. Dabei hat sich die SAGA auch noch als Preistreiberin betätigt.“, so die LINKE.

Der Debattenbeitrag der AfD-Fraktion beschäftigt sich mit dem Antrag zur „Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses“ (Drucksachen-Nummer 22/1455). Die AfD-Abgeordneten fordern darin unter anderem eine umfassende Aufklärung im Hinblick auf die Cum-Ex-Geschäfte der Privatbank M.M.Warbug sowie eine detaillierte Rekonstruktion der damaligen Rolle der Hamburger Finanzverwaltung sowie aller Beteiligten.  Die Hamburgische Bürgerschaft könne es „nicht länger hinnehmen, dass sich die Hauptakteure im Steuerskandal ihrer Pflicht zur vollumfänglichen Aufklärung entziehen.“ Es sei daher „notwendig, die Aufklärung des Steuerskandals … in die Hände der Bürgerschaft zu legen“, so die AfD-Fraktion.

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. 

Um für einen ausreichenden Sicherheitsabstand zwischen den Abgeordneten zu sorgen, findet die Bürgerschaftssitzung erneut im Großen Festsaal des Rathauses ohne Besucherinnen und Besucher statt. 

Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.

Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.