Am kommenden Mittwoch (30. September) wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen:

• Konsequent gegen Spekulation mit Grund und Boden: Baulandstrategie für Hamburg und Entwicklung eines kooperativen Hamburger Baulandmodells. (angemeldet von der SPD-Fraktion);

• Bürgerschaftliches Ersuchen vom 18. Dezember 2019: „#positivarbeiten – Die Stadt Hamburg engagiert sich gegen Diskriminierung und Stigmatisierung und unterzeichnet die Deklaration der Deutschen Aidshilfe“ – Drucksache 21/19190 – Unterrichtung durch die Präsidentin – (angemeldet von der SPD-Fraktion);

• Überbrückungshilfe überarbeiten – aktiven Mittelstand unterstützen. (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion);

• Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses über die Drucksachen
  22/505: Für ein moderneres Verständnis von Bürgerbeteiligung an Entscheidungen der Exekutive – Weiterentwicklung von Artikel 56 HV
  
  und
  
  22/637: Rückschritt der Demokratie verhindern – Mitwirkungs- und Kontrollfunktionen der Deputationen sichern! (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion);

• Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung des Steuerskandals um die Privatbank M.M. Warburg und die Hamburger Finanzbehörden im Rahmen der Cum-Ex-Affäre. (angemeldet von der AfD-Fraktion).

Zu den Kurzdebatten zählen:

• Für alle Hamburger ein Stück Tradition in schweren Zeiten – Weihnachtsmärkte in Hamburg unter Auflagen genehmigen. (angemeldet von der CDU-Fraktion);

• Aufräumen im Corona-Dschungel an Hamburgs Schulen. (angemeldet von der CDU-Fraktion);

• Die Cum-Ex und Cum-Cum-Fälle der Warburg-Bank in Hamburg müssen aufgeklärt werden. (angemeldet von der Fraktion Die LINKE);
  

• Den Verkauf weiterer Wohnungen der SAGA endlich stoppen! (angemeldet von der Fraktion Die LINKE).
  

Hier finden Sie die ausführliche Tagesordnung als PDF zum Download.

Die Bürgerschaftssitzungen finden vorerst weiterhin ohne Besucherinnen und Besucher statt.

Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Neben dem bereits bekannten Live-Stream erfolgt die Übertragung außerdem als Stream in Deutscher Gebärdensprache. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.