Teurer Wohnraum, fünf Jahre „Wir schaffen das“, Notfalldarlehen – Die Tagesordnung der Bürgerschaft

Blick von oben auf die 123 Abgeordneten, die im Großen Festsaal tagen, geschützt durch Trennwände aus Plexi-Glas.

7. Plenarsitzung vom 24.06.2020

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Am morgigen Mittwoch eröffnet Präsidentin Carola Veit die insgesamt neunte Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft der 22. Wahlperiode. Zum zweiten Mal erfolgt die Übertragung der Sitzung – neben dem bereits bekannten Live-Stream – als Stream in Deutscher Gebärdensprache (www.hamburgische-buergerschaft.de/buergerschaft-live).


Mit folgenden Themen wird sich die Bürgerschaft unter anderem beschäftigen:


Aktuelle Stunde

  • Keine Profite mit Boden und Miete – Hamburg sozial gestalten! (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)

    Die Fraktion DIE LINKE fordert die Stadt Hamburg auf, grundsätzlich keine Grundstücke und Wohnungen mehr innerhalb Hamburgs zu veräußern. Sie begründet ihre Forderung mit exorbitant steigenden Mieten und dem Fehlen von kostengünstigem Wohnungsbau. Dabei habe der Senat jahrzehntelang städtische Flächen zu Höchstpreisen an Investoren verkauft und somit die Preise für Grundstücke und Mieten in die Höhe getrieben. DIE LINKE beruft sich dabei auf die Volksinitiativen „Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten!“ und „Neubaumieten auf städtischem Grund. Für immer günstig!“: „Beide vertreten kluge Pläne gegen Spekulation und Mietenwahnsinn“, so die LINKE.

  • Fünf Jahre „Wir schaffen das“ – Bittere Bilanz für Hamburg! (angemeldet von der AfD-Fraktion)

    Die AfD-Fraktion nimmt die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Fokus ihrer Aktuellen Stunde. Sie kritisiert, dass die CDU-Politikerin mit ihrer vor fünf Jahren getätigten Äußerung „Wir schaffen das!“ einen „Dammbruch“ für illegale Migration zugelassen habe und so allein im Jahr 2015 knapp eine Million Migrantinnen und Migranten nach Deutschland gekommen seien.


Weitere Themen in der Aktuellen Stunde:

  • Erfolg für Hamburg: Kurzarbeitergeld und Corona Hilfsmaßnahmen werden verlängert. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

  • Corona-Demos: Demokratie muss vor Rechtsextremismus und Verschwörungsfanatismus geschützt werden. (angemeldet von der GRÜNEN-Fraktion)


Aus der Tagesordnung

Weitere zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl):

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem, zusammen mit der GRÜNEN-Fraktion, gestellten Antrag „Das Hamburger Corona-Notfalldarlehen für Studierende fortsetzen und modifizieren“ (Drucksachen-Nummer: 22/1121), das Hamburger Corona-Notfalldarlehen bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern. Diese Unterstützung war als ein zinsloses Darlehen konzipiert und konnte für die Monate April, Mai und Juni in Höhe von 400 Euro jeweils monatlich beantragt werden. Ziel des Notfalldarlehens war es, Studierende dabei zu unterstützen, den existenzsichernden Grundbedarf zu decken. Am 30. Juni dieses Jahres endete die Möglichkeit, das Darlehen zu beantragen. 


Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) stellte aus diesem Grund insgesamt weitere 100 Millionen Euro zur Verfügung und sprang als Überbrückungshilfe für das ausgelaufene Hamburger Notfalldarlehen ein. „Die Überbrückungshilfe kann allerdings nur bis einschließlich August 2020 beantragt werden und das vom Bund bewilligte und den Studierendenwerken zur Verfügung gestellte Geld wird dann gänzlich ausgeschöpft sein.“, kritisieren SPD und GRÜNE. Beide Fraktionen fordern deshalb die Verlängerung und Modifizierung des Hamburger Corona-Notfalldarlehens bis Ende des Jahres. Zielsetzung des vorliegenden Antrages sei es, „dass dieses finanzielle Angebot über die moderate Neufassung und Vereinfachung einiger Vergabebedingungen durch mehr Studierende in Anspruch genommen werden kann.“, führt der Antrag weiter aus.


Der als Kurzdebatte angemeldete CDU-Antrag „Lernrückstände langfristig aufholen – aber mit Plan“ (Drucksachen-Nummer 22/1108) geht auf die Situation der coronabedingten Schulschließungen in Hamburg ein. Die kurzfristige Einrichtung des „Zu-Hause-Unterrichts“ sei zwar durch das Engagement aller Beteiligten – Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler – insgesamt gut verlaufen, gleichzeitig sei aber auch unstrittig, „dass durch die Schulschließungen und das Homeschooling nicht alle Inhalte aller Fächer vermittelt wurden“, so die CDU-Fraktion. Insbesondere sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern hätten die Schulschließungen besondere Opfer abverlangt, angefangen bei beengten Wohnverhältnissen, dem fehlenden Zugang zum digitalen Lernen, bis hin zur mangelnden Hilfe durch die Eltern. 


Die CDU-Abgeordneten berufen sich in ihrem Antrag auf mehrere Wissenschaftler, die eine Erfassung von Lernrückständen als Basis für die künftige Förderung von Lernprozessen für geboten halten. Die Christdemokraten fordern den Senat deshalb auf, eine systematische Erfassung, Aufarbeitung und Verifizierung der Lernrückstände von Schülerinnen und Schülern aller Klassenstufen zu erarbeiten. Ziel müsse es sein, „auch Schülerinnen und Schüler mit großen Defiziten eine Anschlussperspektive an das Klassenziel zu bieten“, so die CDU-Fraktion.



Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung


Um für einen ausreichenden Sicherheitsabstand zwischen den Abgeordneten zu sorgen, findet die Bürgerschaftssitzung erneut im Großen Festsaal des Rathauses ohne Besucherinnen und Besucher statt. 


Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Für hörbeeinträchtigte Menschen bieten wir ebenfalls einen Live-Stream der Bürgerschaftssitzungen an.


Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.