Ausschussbesetzungen stehen fest – Ein Überblick

Um ihre vielfältigen Aufgaben bewältigen zu können, setzt die Bürgerschaft ständige Ausschüsse ein, in denen ein wesentlicher Teil der parlamentarischen Arbeit geleistet wird. In den Ausschüssen kommen die Expertinnen und Experten der Fraktionen zusammen und bereiten vor allem die Beratung und Beschlussfassung des Plenums fachlich und politisch vor. Die Namen für die Ausschussarbeit wurden nun von den Fraktionen benannt. 


Welche Fraktion wie viele Mitglieder in die Ausschüsse beruft, hängt von der jeweiligen Größe des Gremiums ab, ausschlaggebend sind folglich die Mehrheitsverhältnisse in der Bürgerschaft. Jede Fraktion stellt mindestens ein Mitglied. Auch bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden spiegeln sich die Mehrheitsverhältnisse im Landesparlament zwischen den Fraktionen der SPD, GRÜNEN, CDU, LINKEN und AfD wider.


Fraktionslose Abgeordnete, in dieser Wahlperiode Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP), dürfen in bis zu zwei Ausschüssen mitarbeiten. Dabei genießen sie zwar Rede- und Antragsrecht, haben aber, im Gegensatz zu den übrigen Ausschussmitgliedern, kein Stimmrecht.


Den größten Ausschuss mit 23 Mitgliedern stellt dabei der Haushaltsausschuss dar. 


Jeweils aus 16 Mitgliedern bestehen: der Eingabenausschuss, der Europaausschuss, der Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung, der Kultur- und Medienausschuss, der Schulausschuss, der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration, der Stadtentwicklungsausschuss, der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie, der Verfassungs- und Bezirksausschuss, der Verkehrsausschuss so wieder Ausschuss für Wirtschaft und Innovation.


Aus zwölf Mitgliedern bestehen der Ausschuss für Justiz und Datenschutz, der Ausschuss für öffentliche Unternehmen, der Kinder-, Familien- und Jugendausschuss, der Gesundheitsausschuss, der Innenausschuss, der Sportausschuss und der Wissenschaftsausschuss.


Der Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein umfasst elf Mitglieder.


Die Ausschussbesetzungen für die 22. Wahlperiode finden Sie auf der Seite der Fachausschüsse und Kontrollgremien