Bürgermeisterwahl, Corona-Hilfen und digitaler Fernunterricht - Die Tagesordnung der Bürgerschaft

Die sechste Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in dieser Wahlperiode am kommenden Mittwoch (10. Juni) beginnt mit der Wahl des Ersten Bürgermeisters. Nach seiner Vereidigung beruft er die weiteren Mitglieder des Senats, die anschließend von der Bürgerschaft gemeinsam bestätigt werden müssen. Im Anschluss finden weitere Wahlen, die Debatten sowie die Schlussabstimmung statt. Die Aktuelle Stunde wird vertagt.


Die Bürgerschaftssitzung findet erneut im Großen Festsaal statt, wobei das erste Mal in dieser Wahlperiode alle Abgeordneten teilnehmen können. Ermöglicht wird dies durch spezielle Sicherheitsmaßnahmen und Plexiglasscheiben zwischen den Plätzen der Abgeordneten.


Im Debattenteil wird sich die Bürgerschaft mit folgenden Themen beschäftigen:

  • Coronabedingte Sommerangebote für alle Schülerinnen und Schüler (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion);
  • Freiheit und Verantwortung statt Zwangsmaßnahmen: Aufhebung coronabedingter Verordnungen und Allgemeinverfügungen des Senats. (angemeldet von der AfD-Fraktion);
  • Hamburger Forderungen für ein Bundeskonjunkturprogramm – Investitions- und Innovationsfähigkeit für unsere Stadt sichern und den Klimaschutz, die Mobilitätswende, den Schul- und Hochschulbau und die Digitalisierung stärken (angemeldet von der SPD-Fraktion).


Zu den Kurzdebatten zählen:

  • Standards für den digitalen Fernunterricht entwickeln (angemeldet von der CDU-Fraktion);
  • Hilfe für Hamburger Schausteller in der Corona-Krise (angemeldet von der CDU-Fraktion);
  • Die Krise ist noch nicht vorbei – Corona-Hilfen jetzt verlängern und ausweiten! (angemeldet von der Fraktion Die LINKE);
  • Wohnungsverlust verhindern – Mieter_innenschutz in der Corona-Pandemie vorerst bis Ende 2020 verlängern! (angemeldet von der Fraktion Die LINKE);
  • Verlängerung der Anmeldefrist für den Freiversuch im Jurastudium aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (angemeldet von der SPD-Fraktion).



Hier finden Sie die ausführliche Tagesordnung als PDF zum Download.


Die Bürgerschaftssitzung findet erneut ohne Besucherinnen und Besucher statt. 


Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Alle Debattenbeiträge finden Sie am selben Abend zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.