Die 3. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode am Mittwoch, den 22. April beginnt mit einer Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher. Im Anschluss haben die Fraktionen sowie die fraktionslose Abgeordnete Gelegenheit zur Aussprache. Die Aktuelle Stunde entfällt.

Im Debattenteil beschäftigt sich das Landesparlament mit folgenden Themen:

• Haushaltsplan 2019/2020: Nachbewilligung nach § 35 der Landeshaushaltsordnung im Einzelplan 9.2 sowie Änderung des Haushaltsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2020 zur Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie – Dringlicher Senatsantrag – (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Beschäftigung und Lebensstandard sichern, sozialen Abstieg verhindern!
  
  mit
  
  Existenzsichernde Soforthilfe für alle sicherstellen – auch für Menschen in Grundsicherung. (angemeldet von der Fraktion Die LINKE)

• Größe des Senats sowie die Anzahl der mit ihm assoziierten Syndici (Staatsräte) beschränken. (angemeldet von der AfD-Fraktion)

Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier.

Um für einen ausreichenden Sicherheitsabstand zwischen den Abgeordneten zu sorgen, findet die Bürgerschaftssitzung erneut im Großen Festsaal des Rathauses ohne Besucherinnen und Besucher statt. 

Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.