Die 2. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode am kommenden Mittwoch (1. April) beginnt mit einer Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher zum Thema „Herausforderung für Hamburg – Gemeinsam gegen das Coronavirus". Im Anschluss haben die Fraktionen sowie die fraktionslose Abgeordnete Gelegenheit zur Aussprache. Die Aktuelle Stunde entfällt. Es folgt die Wahl von Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten.

Das Landesparlament trägt den aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der Ausbreitung des Coronavirus Rechnung. Auch für diese Sitzung sind keine Besucherinnen und Besucher zugelassen. Um für einen ausreichenden Sicherheitsabstand zwischen den Abgeordneten zu sorgen, findet die Bürgerschaftssitzung außerdem im Großen Festsaal des Rathauses statt. 

Im Debattenteil beschäftigt sich das Landesparlament mit folgenden Themen:

• Haushaltsplan 2019/2020, Einzelplan 9.2 – Allgemeine Finanzwirtschaft, Abrechnung des Länderfinanzausgleichs für das Haushaltsjahr 2019: Genehmigung überplanmäßiger Kosten nach § 39 Landeshaushaltsordnung und Nachbewilligung weiterer erforderlicher Kosten nach § 35 Landeshaushaltsordnung – Dringlicher Senatsantrag –
  
  mit
  
  Antrag auf Feststellung des Vorliegens einer außergewöhnlichen Notsituation in Folge einer Naturkatastrophe im Sinne von Artikel 72 Absatz 3 Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg – Entwurf eines Gesetzes zum Erlass des Covid-19-Notsituationsgesetzes sowie zur Aufhebung haushaltsrechtlicher Vorschriften – Dringlicher Senatsantrag –
  
  und
  
  Haushaltsbeschluss 2019/2020: Hamburger Schutzschirm – Erhöhung des Kreditrahmens der Hamburgischen Investitions- und Förderbank sowie Sicherheitsleistung zugunsten der Hamburgischen Investitions- und Förderbank im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie – Dringlicher Senatsantrag –
  
  und
  
  „Hamburger Schutzschirm“ – Erstes Maßnahmenpaket für von der Corona-Virus-Epidemie geschädigte Unternehmen und Institutionen – Senatsmitteilung – (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Verständigung zum Faktencheck Fernbahnhof Diebsteich
  Bekräftigung des Beschlusses der Bürgerschaft aus der 21. Wahlperiode (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)

Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier.

Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Alle Debattenbeiträge finden Sie im Laufe des Tages zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.