Aktuelle Hinweise der Bürgerschaft


Die Hamburgische Bürgerschaft trägt den aktuellen Entwicklungen hinsichtlich des Umgangs mit dem Coronavirus weiter Rechnung. Auch die Sitzung am 24. Juni 2020 fand im Großen Festsaal statt – allerdings ohne Besucherinnen und Besucher. Darüber hinaus hat die Bürgerschaft alle 20 Ausschüsse eingesetzt, von denen die ersten bereits unter strengen Hygienemaßnahmen getagt haben. Vom 25. Juni bis zum 5. August sind parlamentarische Ferien, und dementsprechend sind in den nächsten Wochen keine Plenarsitzungen vorgesehen. Alle Plenarsitzungen und einige Ausschusssitzungen werden per Live-Stream übertragen und sind später in der Mediathek abrufbar


Wie kann ich mich als Hamburger Bürgerin und Bürger im Internet über die aktuelle Corona-Entwicklung informieren?

Über alle Maßnahmen und Allgemeinverfügungen informiert der Senat Hamburg aktuell unter www.hamburg.de/coronavirus. Bitte prüfen Sie alle Informationen auf dieser Seite aus erster Hand.


Q&A zur Arbeit der Bürgerschaft in Zeiten von Corona

Aufnahmedatum: 12. April 2020



FAQ zur parlamentarischen Arbeit während der Ausbreitung des Coronavirus 


Welche Maßnahmen werden getroffen, um den parlamentarischen Betrieb zu gewährleisten und gleichzeitig die Ausbreitung des Coronavirus einzuschränken? 

Bei den Bürgerschaftssitzungen werden mit Blick auf die Teilnehmenden alle Maßgaben beachtet, die die zuständigen Behörden für Hamburg ausgegeben haben. Die Sitzungen finden im Großen Festsaal statt. Die Wege der Fraktionen und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus werden im Verlauf der Sitzung soweit wie möglich entzerrt und alle Personen sind angehalten, in den Gängen und Fluren Masken zu tragen. 


An den Bürgerschaftssitzungen am 10. und 24. Juni 2020 haben erstmals alle Abgeordneten teilgenommen. Allerdings waren entsprechende Trennwände zwischen den Abgeordneten aufgebaut, sodass weiterhin alle Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden konnten. 


Plenar- und Ausschusssitzungen finden leider momentan ohne Besucherinnen und Besucher statt. 


Die Öffentlichkeit bei Plenarsitzungen ist sehr wichtig. Warum werden Bürgerschaftssitzungen nicht verschoben, bis wieder Besucherinnen und Besucher teilnehmen können? 

Die Sitzungen der Bürgerschaft finden statt, weil in der aktuellen Corona-Krise wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen. Nach unserer Verfassung gibt es grundsätzlich keine parlamentsfreie Zeit, da die Hamburgische Bürgerschaft ihren wichtigsten Funktionen nachkommen muss - wie zum Beispiel der Kontrolle des Senats. Natürlich ist sie auch bei entsprechenden Vorlagen des Senats oder aus den eigenen Reihen als Gesetzgeberin gefragt. 

Per Live-Stream können Plenarsitzungen von der Öffentlichkeit verfolgt werden.

Die Sitzungen sind spätestens am Folgetag in der Mediathek abrufbar.  

 

Wie kann die Hamburgische Bürgerschaft ihren Aufgaben nachkommen?

Mit der regulären Tagung des Plenums und der bürgerschaftlichen Ausschüsse wird Schritt für Schritt der Weg zu einem parlamentarischen Regelbetrieb unternommen.

Von einer generellen Entwarnung vor dem Coronavirus kann derzeit noch keine Rede sein, sodass sich auch die Bürgerschaft nach wie vor auf strenge Sicherheits- und Hygieneregeln einzustellen hat.

Die bislang eingesetzten Ausschüsse und Fraktionen der Bürgerschaft gehen auf die jeweils gültigen Vorschriften und Maßnahmen der Behörden ein. So fanden Fraktionssitzungen beispielsweise mithilfe von Videoschaltungen zu Mitgliedern statt, die nicht präsent sein konnten. 

Plenar- und Ausschusssitzungen werden leider weiterhin ohne Publikum stattfinden. Einige Ausschusssitzungen werden per Live-Stream übertragen, darüber informieren wir Sie auf Twitter und Facebook.

Sollten weitere Maßnahmen nötig sein, werden diese jeweils nach den aktuellen Vorgaben und der aktuellen Krisenbewertung des Hamburger Senats und der Gesundheitsbehörde dynamisch angepasst.  




Was ist bei der konstituierenden Sitzung am 18. März 2020 beschlossen worden?

Am Mittwoch, den 18. März 2020 hat sich die neu gewählte Bürgerschaft konstituiert und Carola Veit als Bürgerschaftspräsidentin wiedergewählt. Ihre Antrittsrede können Sie in der Mediathek ansehen.  

Zudem wurden der Eingabenausschuss, der Ausschuss für Verfassung, Geschäftsordnung und Wahlprüfung und der Europaausschuss eingesetzt. 

Schließlich wurde eine Änderung des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes 

(Drucksache 22/7) beschlossen, die in besonderen Eilfällen "eine öffentliche Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung auch {...} auf einer Internetseite der Behörde oder ihres Verwaltungsträgers" ermöglicht und nicht wie zuvor festgelegt, im Amtlichen Anzeiger erscheinen muss, der nicht täglich erscheint. Bei Allgemeinverfügungen kann die Wirksamkeit auf den auf die Bekanntmachung folgenden Tag verkürzt werden, andere Verwaltungsakte sind erst zwei Wochen nach der Bekanntgabe wirksam. 

Sprich künftig kann die Verwaltung in der Corona-Krise schneller reagieren und Allgemeinverfügungen im Internet veröffentlichen, damit diese am darauffolgenden Tag bereits Gültigkeit haben. 

Über alle Maßnahmen und Allgemeinverfügungen informiert der Senat Hamburg aktuell unter www.hamburg.de/coronavirus. Bitte prüfen Sie alle Informationen auf dieser Seite, bitte glauben Sie keinen möglichen falschen oder veralteten Informationen Dritter.


Drucksachen und parlamentarische Vorgänge finden Sie in unserer Parlamentsdatenbank. Die gesamte Sitzung können Sie in der Mediathek ansehen. 

Hier finden Sie die Tagesordnung der 1. Sitzung am 18. März 2020.

Hier finden Sie die Kurzprotokolle der Bürgerschaftssitzungen der 22. Wahlperiode.  


Was ist bei der zweiten Sitzung am 1. April 2020 beschlossen worden?

Die Bürgerschaft hat dringlichen Senatsanträgen zugestimmt, die zur Eindämmung der Coronakrise notwendig sind. Dabei wurde beschlossen, die Covid-19-Pandemie in Hamburg als eine Naturkatastrophe einzustufen, die damit einhergehende Beeinträchtigung der Wirtschaftsabläufe stellen daher auch eine außergewöhnliche Notsituation dar. Dementsprechend wurde das Covid-19-Notsituationsgesetz erlassen, das einige haushaltsrechtliche Vorschriften in der aktuellen Krise aufhebt (siehe Drucksache 22/42).

Die Bürgerschaft entschied zudem über eine Erhöhung des Kreditrahmens der Hamburgischen Investitions- und Förderbank im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (siehe Drucksache 22/43) und verabschiedete ein erstes Maßnahmenpaket für von der Corona-Virus-Epidemie geschädigte Unternehmen und Institutionen, den „Hamburger Schutzschirm“ (siehe Drucksache 22/44). 


In ihrer zweiten Sitzung hat die Bürgerschaft zudem eine neue Geschäftsordnung verabschiedet (siehe Drucksache 22/50). Um in Corona-Zeiten den Parlamentsbetrieb zu wahren und auch in einer Notlage handlungsfähig zu bleiben, wurden darin wichtige Beschlüsse gefasst. 

Einerseits können nun Telefon- und Videokonferenzen in außergewöhnlichen Fällen abgehalten werden, dies müssten die Ausschussvorsitzenden bei der Präsidentin beantragen. Diese Sitzungen wären dann nicht öffentlich, gleichzeitig können in Telefon- und Videokonferenzen keine Beschlüsse zur Bewahrung der Verschwiegenheit gefasst werden und Abstimmungen erfolgen als namentliche Abstimmungen.  Die neue Geschäftsordnung ermöglicht zudem in außergewöhnlichen Fällen, in denen ein Zusammentreffen des Ausschusses an einem Sitzungsort aufgrund äußerer, nicht kontrollierbarer Umstände erheblich erschwert ist, ein schriftliches Beschlussverfahren für Angelegenheiten der Ausschüsse. 

In der Sitzung wurden zudem André Trepoll und Deniz Çelik als neue Vizepräsidenten gewählt.


Drucksachen und parlamentarische Vorgänge finden Sie in unserer Parlamentsdatenbank. Die gesamte Sitzung können Sie in der Mediathek ansehen.

Hier finden Sie die Tagesordnung der 2. Sitzung am 1. April 2020.

Hier finden Sie die Kurzprotokolle der Bürgerschaftssitzungen der 22. Wahlperiode.  


Was ist bei der Sitzung am 22. April 2020 beschlossen worden? 

Die 3. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode am Mittwoch, den 22. April hat mit der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher zum Thema „Aktuelle Corona-Lage – Erste Schritte in ein normales Leben“ begonnen. Im Anschluss haben die Fraktionen sowie die fraktionslose Abgeordnete Gelegenheit zur Aussprache gehabt. Die Aktuelle Stunde entfiel. 

Auch in dieser Sitzung stimmte die Bürgerschaft über einen dringlichen Senatsantrag zum Haushaltsplan 2019/2020 ab, der zur Bewältigung der Corona-Krise notwendig ist. Zusätzlich setzte die Bürgerschaft vorübergehend einen Sonderausschuss zur „Bewältigung der Corona-Krise“ ein. Er umfasst 20 Mitglieder und tagt zweiwöchentlich, beginnend mit der Sitzung am 30. April 2020. Alle Sitzungen des Sonderausschusses werden per Live-Stream übertragen.

Die Bürgerschaft hat Carsten Gericke als neues Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt. 


Drucksachen und parlamentarische Vorgänge finden Sie in unserer Parlamentsdatenbank. Die gesamte Sitzung können Sie in der Mediathek ansehen.

Hier finden Sie die Tagesordnung der 3. Sitzung am 22. April 2020.

Hier finden Sie die Kurzprotokolle der Bürgerschaftssitzungen der 22. Wahlperiode.  


Was ist bei der Sitzung am 6. Mai beschlossen worden?

Am Mittwoch, den 6. Mai hat die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil folgenden Punkten zugestimmt: „Einigung mit der Volksinitiative Radentscheid Hamburg“, „Arbeitsfähige Bezirksversammlungen in Zeiten von Corona“ und: „Der COVID-19-Pandemie auch bei direkter Demokratie Rechnung tragen“. Zudem wurden Mitglieder und deren Vertreterinnen und Vertreter für die Kommission für Stadtentwicklung gewählt, und es wurde für die Vervollständigung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes – Einfügung der notifizierten §§11 bis 13 HmbKliSchG nebst dazugehöriger Legaldefinitionen gestimmt.


Drucksachen und parlamentarische Vorgänge finden Sie in unserer Parlamentsdatenbank. Die gesamte Sitzung können Sie in der Mediathek ansehen.

Hier finden Sie die Tagesordnung der 4. Sitzung am 6. Mai 2020.

Hier finden Sie die Kurzprotokolle der Bürgerschaftssitzungen der 22. Wahlperiode.  

 

Was ist bei der Sitzung am 27. Mai beschlossen worden?

Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer 5. Sitzung am Mittwoch, den 27. Mai 2020 im Debattenteil folgendem Punkt zugestimmt: „Potenziale des Sports nutzen – Fortführung des Projekts zur Ausweitung der regelhaften Nutzungszeiten von Schulsporthallen durch Sportvereine“. Zudem wurde der Senatsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2018/958/EU über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen der Freien und Hansestadt Hamburg angenommen. Außerdem wurden zum Beispiel die Anträge zum Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Regelungen aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus und zur dauerhaften Vorbeugung der sozialen Isolation von Pflegebedürftigen in der Corona-Pandemie angenommen. 


Drucksachen und parlamentarische Vorgänge finden Sie in unserer Parlamentsdatenbank. Die gesamte Sitzung können Sie in der Mediathek ansehen.

Hier finden Sie die Tagesordnung der 5. Sitzung am 27. Mai 2020.

Hier finden Sie die Kurzprotokolle der Bürgerschaftssitzungen der 22. Wahlperiode.


Was ist bei der Sitzung am 10. Juni beschlossen worden?

Die Hamburgische Bürgerschaft hat ihre 6. Sitzung am Mittwoch, den 10. Juni 2020 mit der Wahl des Ersten Bürgermeisters begonnen. Dr. Peter Tschentscher (SPD) wurde erneut zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt und von Präsidentin Carola Veit vereidigt. 87 von 123 Bürgerschaftsabgeordneten stimmten für den Regierungschef. Es gab 34 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Anschließend bestätigte das Landesparlament die Senatorinnen und Senatoren, die Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher benannt hatte, mit 83 Ja-Stimmen, 38 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Folgende Senatorinnen und Senatoren wurden bestätigt und vereidigt: Katharina Fegebank, Dr. Dorothee Stapelfeldt, Ties Rabe, Jens Kerstan, Dr. Melanie Leonhard, Andy Grote, Dr. Carsten Brosda, Dr. Andreas Dressel, Michael Westhagemann, Dr. Anjes Tjarks und Anna Gallina.

Außerdem wurde Frau Ulrike Donat als vertretendes Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt und vereidigt.

Die Fraktionen haben einstimmig beschlossen, Ausschüsse einzusetzen (Drucksache 22/446), die Sie in der Übersicht der Fachausschüsse und Kontrollgremien einsehen können.

Im Debattenteil wurde folgenden Punkten zugestimmt: "Sommerangebote für alle Hamburger Kinder und Jugendliche – auch in der Corona-Krise" sowie "Hamburger Handschrift im Bundeskonjunkturprogramm – Investitions- und Innovationsfähigkeit für unsere Stadt sichern und den Klimaschutz, die Mobilitätswende, den Schul- und Hochschulbau und die Digitalisierung stärken".


Drucksachen und parlamentarische Vorgänge finden Sie in unserer Parlamentsdatenbank. Die gesamte Sitzung können Sie in der Mediathek ansehen.

Hier finden Sie die Tagesordnung der 6. Sitzung am 10. Juni 2020.

Hier finden Sie die Kurzprotokolle der Bürgerschaftssitzungen der 22. Wahlperiode.


Was ist bei der Sitzung am 24. Juni beschlossen worden?

Die 7. Sitzung am Mittwoch, den 24. Juni 2020, hat mit der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher (SPD) begonnen. Es folgte die Aussprache durch die fünf Fraktionen SPD, CDU, GRÜNE, LINKE und AfD sowie die fraktionslose Abgeordnete (FDP).

Anschließend wurden eine weitere Vizepräsidentin und ein Vizepräsident sowie zwei Schriftführerinnen gewählt. Erste Vizepräsidentin Mareike Engels und Vizepräsident Frank Schmitt sowie die Schriftführerinnen Güngor Yilmaz und Rosa Domm komplettieren das Präsidium in der 22. Wahlperiode. Bereits gewählt wurden Präsidentin Carola Veit und die Vizepräsidenten André Trepoll und Deniz Celik.


vergrößern Präsidium 22. WP, Juni 2020


Foto von Michael Zapf (v. l. n. r.): Güngör Yilmaz, Mareike Engels, Deniz Celik, Carola Veit, André Trepoll, Frank Schmitt, Rosa Domm.





Drucksachen und parlamentarische Vorgänge finden Sie in unserer Parlamentsdatenbank. Die gesamte Sitzung können Sie in der Mediathek ansehen.

Hier finden Sie die Tagesordnung der 6. Sitzung am 10. Juni 2020.

Hier finden Sie die Kurzprotokolle der Bürgerschaftssitzungen der 22. Wahlperiode.


Wo gibt es Informationen über den Coronavirus? 

Das Robert-Koch-Institut informiert über die Ausbreitung des Virus in Deutschland.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung informiert über den Schutz vor dem Virus.