Aktuelle Hinweise der Bürgerschaft

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Die Hamburgische Bürgerschaft trägt den aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der Ausbreitung des Coronavirus Rechnung. Die Sitzung am 22. April 2020 wird im Großen Festsaal mit ausreichend Abstand zwischen den Abgeordneten stattfinden – allerdings ohne Besucherinnen und Besucher. Der parlamentarische Betrieb läuft also weiter. Die Sitzung wird im Live-Stream übertragen und ist spätestens am Folgetag in der Mediathek abrufbar.  


„Es gilt aber, das Risiko der Ausbreitung des Virus gering zu halten – vernünftigerweise heißt das für mich, unsere Veranstaltungen bis Ende April abzusagen“, so die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Carola Veit. „So tragen wir unseren Teil dazu bei, die Bewegungen von Menschen in unserer Stadt ohne zwingenden Grund zu minimieren – dort, wo es möglich ist. Gleichzeitig sind viele Hamburgerinnen und Hamburger für die Stadt unterwegs und sorgen mit ihrer Arbeit für unseren Alltag. Dazu gehören Busfahrerinnen, Pflegekräfte, Polizisten, Erzieherinnen und viele weitere Menschen, die für uns da sind. Ihnen danke ich.“ 

FAQ zur parlamentarischen Arbeit während der Ausbreitung des Coronavirus 


Welche Maßnahmen werden getroffen, um den parlamentarischen Betrieb zu gewährleisten und gleichzeitig die Ausbreitung des Coronavirus einzuschränken? 

Die konstituierende Sitzung, die laut Verfassung vier Wochen nach der Wahl stattfinden muss, wurde formal so reduziert wie möglich durchgeführt. Auch bei der kommenden Sitzung am 22. April 2020 werden mit Blick auf die Teilnehmenden alle Maßgaben beachtet, die die zuständigen Behörden für Hamburg ausgegeben haben. Die Sitzung wird im Großen Festsaal mit einer reduzierten Anzahl Abgeordneter stattfinden. Die Wege der Fraktionen und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus werden im Verlauf der Sitzung soweit wie möglich entzerrt. 

Plenar- und Ausschusssitzungen finden leider momentan ohne Publikum statt. 

Genaueres kann aktuell nicht bekannt gegeben werden, die Lage muss zum jeweiligen Zeitpunkt dynamisch bewertet werden.


Die Öffentlichkeit bei Plenarsitzungen ist sehr wichtig. Warum werden Bürgerschaftssitzungen nicht verschoben, bis wieder Besucherinnen und Besucher teilnehmen können? 

Die Hamburgische Verfassung schreibt vor, dass die konstituierende Sitzung vier Wochen nach der Wahl erfolgen muss. Die konstituierende Sitzung am 18. März wurde deshalb formal so reduziert wie möglich durchgeführt. 

Weitere Sitzungen finden statt, weil so kurz nach der Wahl in Hamburg und in der aktuellen Corona-Krise wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen. Nach unserer Verfassung gibt es grundsätzlich keine parlamentsfreie Zeit, da die Hamburgische Bürgerschaft ihren wichtigsten Funktionen nachkommen muss - wie zum Beispiel der Kontrolle des Senats. Natürlich ist sie auch bei entsprechenden Vorlagen des Senats oder aus den eigenen Reihen als Gesetzgeberin gefragt. 

Per Livestream kann die Plenarsitzung von der Öffentlichkeit verfolgt werden.

Die Sitzung ist spätestens am Folgetag in der Mediathek abrufbar.  


Was ist bei der konstituierenden Sitzung am 18. März 2020 beschlossen worden?

Am Mittwoch, den 18. März 2020 hat sich die neu gewählte Bürgerschaft konstituiert und Carola Veit als Bürgerschaftspräsidentin wiedergewählt. Ihre Antrittsrede können Sie in der Mediathek ansehen.  

Zudem wurden der Eingabenausschuss, der Ausschuss für Verfassung, Geschäftsordnung und Wahlprüfung und der Europaausschuss eingesetzt. 

Schließlich wurde eine Änderung des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes 

(Drucksache 22/7) beschlossen, die in besonderen Eilfällen "eine öffentliche Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung auch {...} auf einer Internetseite der Behörde oder ihres Verwaltungsträgers" ermöglicht und nicht wie zuvor festgelegt, im Amtlichen Anzeiger erscheinen muss, der nicht täglich erscheint. Bei Allgemeinverfügungen kann die Wirksamkeit auf den auf die Bekanntmachung folgenden Tag verkürzt werden, andere Verwaltungsakte sind erst zwei Wochen nach der Bekanntgabe wirksam. 

Sprich künftig kann die Verwaltung in der Corona-Krise schneller reagieren und Allgemeinverfügungen im Internet veröffentlichen, damit diese am darauffolgenden Tag bereits Gültigkeit haben. 

Über alle Maßnahmen und Allgemeinverfügungen informiert der Senat Hamburg aktuell unter www.hamburg.de/coronavirus. Bitte prüfen Sie alle Informationen auf dieser Seite, bitte glauben Sie keinen möglichen falschen oder veralteten Informationen Dritter.


Drucksachen und parlamentarische Vorgänge finden Sie in unserer Parlamentsdatenbank. Die gesamte Sitzung können Sie in der Mediathek ansehen. 


Was ist bei der zweiten Sitzung am 1. April 2020 beschlossen worden?

Die Bürgerschaft hat dringlichen Senatsanträgen zugestimmt, die zur Eindämmung der Coronakrise notwendig sind. Dabei wurde beschlossen, die Covid-19-Pandemie in Hamburg als eine Naturkatastrophe einzustufen, die damit einhergehende Beeinträchtigung der Wirtschaftsabläufe stellen daher auch eine außergewöhnliche Notsituation dar. Dementsprechend wurde das Covid-19-Notsituationsgesetz erlassen, das einige haushaltsrechtliche Vorschriften in der aktuellen Krise aufhebt (siehe Drucksache 22/42).

Die Bürgerschaft entschied zudem über eine Erhöhung des Kreditrahmens der Hamburgischen Investitions- und Förderbank im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (siehe Drucksache 22/43) und verabschiedete ein erstes Maßnahmenpaket für von der Corona-Virus-Epidemie geschädigte Unternehmen und Institutionen, den „Hamburger Schutzschirm“ (siehe Drucksache 22/44). 


In ihrer zweiten Sitzung hat die Bürgerschaft zudem eine neue Geschäftsordnung verabschiedet (siehe Drucksache 22/50). Um in Corona-Zeiten den Parlamentsbetrieb zu wahren und auch in einer Notlage handlungsfähig zu bleiben, wurden darin wichtige Beschlüsse gefasst. 

Einerseits können nun Telefon- und Videokonferenzen in außergewöhnlichen Fällen abgehalten werden, dies müssten die Ausschussvorsitzenden bei der Präsidentin beantragen. Diese Sitzungen wären dann nicht öffentlich, gleichzeitig können in Telefon- und Videokonferenzen keine Beschlüsse zur Bewahrung der Verschwiegenheit gefasst werden und Abstimmungen erfolgen als namentliche Abstimmungen.  Die neue Geschäftsordnung ermöglicht zudem in außergewöhnlichen Fällen, in denen ein Zusammentreffen des Ausschusses an einem Sitzungsort aufgrund äußerer, nicht kontrollierbarer Umstände erheblich erschwert ist, ein schriftliches Beschlussverfahren für Angelegenheiten der Ausschüsse. 

In der Sitzung wurden zudem André Trepoll und Deniz Çelik als neue Vizepräsidenten gewählt.


Drucksachen und parlamentarische Vorgänge finden Sie in unserer Parlamentsdatenbank. Die gesamte Sitzung können Sie in der Mediathek ansehen.


 

Wie kann die Hamburgische Bürgerschaft nach der Konstituierung ihren Aufgaben nachkommen?

Weiterhin werden gemäß der aktuellen Entwicklung die Kontakte im parlamentarischen Betrieb auf ein Minimum reduziert, deswegen findet auch die Sitzung am 22. April ohne Besucherinnen und Besucher statt. 

Die eingesetzten Ausschüsse und Fraktionen der Bürgerschaft gehen auf die jeweils gültigen Vorschriften und Maßnahmen der Behörden ein. So fanden Fraktionssitzungen beispielsweise mithilfe von Videoschaltungen zu Mitgliedern statt, die nicht präsent sein konnten. 

Plenar- und Ausschusssitzungen finden leider momentan ohne Publikum statt. 

Weitere Maßnahmen werden sicherlich nötig sein, diese werden jeweils nach den aktuellen Vorgaben und der aktuellen Krisenbewertung des Hamburger Senats und der Gesundheitsbehörde dynamisch angepasst.  

Mehr dazu im NDR-Beitrag vom 18. März 2020.



Landtage in den anderen Bundesländern haben andere Entscheidungen getroffen, wieso gelten nicht die gleichen Bestimmungen für die Hamburgische Bürgerschaft? 

Die jeweiligen Parlamente treffen Entscheidungen aufgrund der aktuellen Entwicklungen in ihrem jeweiligen Bundesland. 

Durch die aktuellen Vorgaben des Personalamtes der Stadt Hamburg ist auch die Arbeit der Bürgerschaftskanzlei eingeschränkt. Zusätzlich muss die Bürgerschaft neben der Coronakrise auch den Wahlperiodenwechsel bewältigen, der durch die Wahlen im Februar zusätzliche Arbeiten und Entscheidungen notwendig macht. 

Wir bemühen uns, Sie dennoch über die aktuellen Entwicklungen und den parlamentarischen Betrieb bestmöglich zu informieren und die Präsidentin wird alles dafür tun, damit das Parlament weiterhin die wichtigsten Entscheidungen treffen kann. 

 

Welche Maßnahmen werden von der Stadt Hamburg getroffen?

Der Hamburger Senat, unsere Regierung hat der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz am 11. März 2020 die Zuständigkeit für den Erlass von Allgemeinverfügungen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus übertragen. 

Die Allgemeinverfügung für Hamburg und wichtige Informationen für Hamburgerinnen und Hamburger zu den jeweils aktuellen Maßnahmen finden Sie unter www.hamburg.de/coronavirus

Der Senat bietet ein FAQ zum Coronavirus in Hamburg an.


Wo gibt es Informationen zur Behandlung und Beratung? 

Die Gesundheitsbehörde informiert über Behandlungs- und Beratungsmöglichkeiten: www.hamburg.de/coronavirus.


Wo gibt es Informationen über den Coronavirus? 

Das Robert-Koch-Institut informiert über die Ausbreitung des Virus in Deutschland.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung informiert über den Schutz vor dem Virus.