Aktuelle Hinweise der Bürgerschaft

Die Hamburgische Bürgerschaft trägt den aktuellen Entwicklungen hinsichtlich des Umgangs mit dem Coronavirus weiter Rechnung. Bis auf Weiteres finden die Sitzungen im Großen Festsaal statt. Die Presse bekommt Zugang zu den Plenarsitzungen; weitere Besucherinnen und Besucher sind leider nicht zugelassen. Alle Plenarsitzungen werden per Live-Stream übertragen. Die Videoaufzeichnungen sind später in der Mediathek abrufbar. 
Die Bürgerschaft hat zudem alle Ausschüsse eingesetzt, die unter strengen Hygienemaßnahmen tagen; auch hier besteht für die Medienvertreterinnen und –vertreter die Möglichkeit, die Sitzungen vor Ort zu verfolgen. Ausschüsse von großem öffentlichen Interesse werden im Live-Stream übertragen.



Wie kann ich mich als Hamburger Bürgerin und Bürger im Internet über die aktuelle Corona-Entwicklung informieren?

Über alle Maßnahmen und Allgemeinverfügungen informiert der Senat Hamburg aktuell unter www.hamburg.de/coronavirus. Bitte prüfen Sie alle Informationen auf dieser Seite aus erster Hand.


Wo gibt es Informationen über den Coronavirus? 

Das Robert-Koch-Institut informiert über die Ausbreitung des Virus in Deutschland.
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung informiert über den Schutz vor dem Virus.


Welche Maßnahmen werden getroffen, um den parlamentarischen Betrieb zu gewährleisten und gleichzeitig die Ausbreitung des Coronavirus einzuschränken? 

Bei den Bürgerschaftssitzungen werden mit Blick auf die Teilnehmenden alle Maßgaben beachtet, die die zuständigen Behörden für Hamburg ausgegeben haben. Die Sitzungen finden im Großen Festsaal statt. Die Wege der Fraktionen und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus werden im Verlauf der Sitzung entzerrt, und alle Personen tragen auf den Gängen und Fluren Masken. 


Seit dem 10. Juni 2020 nehmen alle Abgeordneten an den Bürgerschaftssitzungen teil. Allerdings sind entsprechende Trennwände zwischen den Abgeordneten aufgebaut, sodass weiterhin alle Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden können. 


Plenar- und Ausschusssitzungen finden leider weiterhin ohne Besucherinnen und Besucher statt. Die Pressevertreterinnen und –vertreter sind zu jeder öffentlichen Plenar- und Ausschusssitzung zugelassen, um darüber berichten zu können.


Die Öffentlichkeit bei Plenarsitzungen ist sehr wichtig. Warum werden Bürgerschaftssitzungen nicht verschoben, bis wieder Besucherinnen und Besucher teilnehmen können? 

Die Sitzungen der Bürgerschaft finden statt, weil in der aktuellen Corona-Krise wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen. Nach unserer Verfassung gibt es grundsätzlich keine parlamentsfreie Zeit, da die Hamburgische Bürgerschaft ihren wichtigsten Funktionen nachkommen muss - wie zum Beispiel der Kontrolle des Senats. Natürlich ist sie auch bei entsprechenden Vorlagen des Senats oder aus den eigenen Reihen als Gesetzgeberin gefragt. 
Per Live-Stream können Plenarsitzungen von der Öffentlichkeit verfolgt werden.
Die Sitzungen sind spätestens am Folgetag in der Mediathek abrufbar.     


Wie kann die Hamburgische Bürgerschaft ihren Aufgaben nachkommen?

Mit den regelmäßigen Tagungen des Plenums und der bürgerschaftlichen Ausschüsse haben wir unter den strengen Sicherheits- und Hygieneregeln und unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsverordnungen den parlamentarischen Regelbetrieb  wieder aufgenommen.
Plenar- und Ausschusssitzungen werden deshalb leider weiterhin ohne Publikum stattfinden. Über Live-Streams, Wortprotokolle und andere wichtige Neuigkeiten informieren wir Sie stets auf Twitter und Facebook.
Sollten weitere Maßnahmen nötig sein, werden diese jeweils nach den aktuellen Vorgaben und der aktuellen Krisenbewertung des Hamburger Senats und der Gesundheitsbehörde dynamisch angepasst.  


Welche Maßnahmen wurden bei den Sitzungen der Bürgerschaft zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bislang beschlossen?

Um die Beschlussfähigkeit der Bürgerschaft herzustellen, hat diese sich bei der ersten Sitzung in der 22. Wahlperiode am 18. März 2020 konstituiert und Carola Veit als Bürgerschaftspräsidentin wiedergewählt. Damit die Verwaltung in der Corona-Krise schneller reagieren kann und Allgemeinverfügungen mit einer Gültigkeit am Folgetag im Internet veröffentlichen kann, hat die Bürgerschaft zudem eine Änderung des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes beschlossen (Drucksache 22/7). 


In der zweiten Sitzung der 22. Wahlperiode am 01. April 2020 hat die Bürgerschaft dringlichen Senatsanträgen zugestimmt, die zur Eindämmung der Corona-Krise notwendig sind. Dabei wurde beschlossen, die Covid-19-Pandemie in Hamburg als eine Naturkatastrophe einzustufen. Die damit einhergehende Beeinträchtigung der Wirtschaftsabläufe stellen daher auch eine außergewöhnliche Notsituation dar. Dementsprechend wurde das Covid-19-Notsituationsgesetz erlassen, das einige haushaltsrechtliche Vorschriften in der aktuellen Krise aufhebt (Drucksache 22/42). Die Bürgerschaft entschied zudem über eine Erhöhung des Kreditrahmens der Hamburgischen Investitions- und Förderbank im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (Drucksache 22/43) und verabschiedete ein erstes Maßnahmenpaket für von der Coronavirus-Pandemie geschädigte Unternehmen und Institutionen, den „Hamburger Schutzschirm“ (Drucksache 22/44). 


In ihrer zweiten Sitzung hat die Bürgerschaft zudem eine neue Geschäftsordnung verabschiedet (Drucksache 22/50). Um in Corona-Zeiten den Parlamentsbetrieb zu wahren und auch in einer Notlage handlungsfähig zu bleiben, wurden darin wichtige Beschlüsse gefasst. Einerseits können nun Telefon- und Videokonferenzen in außergewöhnlichen Fällen abgehalten werden, dies müssten die Ausschussvorsitzenden bei der Präsidentin beantragen. Diese Sitzungen wären dann nicht öffentlich, gleichzeitig können in Telefon- und Videokonferenzen keine Beschlüsse zur Bewahrung der Verschwiegenheit gefasst werden, und Abstimmungen erfolgen als namentliche Abstimmungen.  Die neue Geschäftsordnung ermöglicht zudem in außergewöhnlichen Fällen, in denen ein Zusammentreffen des Ausschusses an einem Sitzungsort aufgrund äußerer, nicht kontrollierbarer Umstände erheblich erschwert ist, ein schriftliches Beschlussverfahren für Angelegenheiten der Ausschüsse. 


Die dritte Sitzung der Bürgerschaft am 22. April 2020 hat mit der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher zum Thema „Aktuelle Corona-Lage – Erste Schritte in ein normales Leben“ begonnen. Im Anschluss hatten die Fraktionen sowie die fraktionslose Abgeordnete Gelegenheit zur Aussprache. Auch in dieser Sitzung stimmte die Bürgerschaft über einen dringlichen Senatsantrag zum Haushaltsplan 2019/2020 ab, der zur Bewältigung der Corona-Krise notwendig ist. Zusätzlich setzte die Bürgerschaft vorübergehend einen Sonderausschuss zur „Bewältigung der Corona-Krise“ ein. Er umfasste 20 Mitglieder und tagte zweiwöchentlich, beginnend mit der Sitzung am 30. April 2020 bis zu seiner letzten Sitzung am 11. Juni 2020. Seine Funktion bestand darin, die Bewältigung der Corona-Krise parlamentarisch zu begleiten, da am Anfang der neuen Legislaturperiode noch nicht alle Fachausschüsse eingesetzt waren. 


In der vierten Bürgerschaftssitzung (6. Mai 2020) debattierten die Abgeordneten in der Aktuellen Stunde über „Lockerungen in der Corona-Krise: Wir schaffen Perspektiven für Kinder und Familien“. Im Debattenteil stimmte die Bürgerschaft dem Corona-relevanten Antrag „Arbeitsfähige Bezirksversammlungen in Zeiten von Corona“ (Drucksache 22/124) der GRÜNEN und SPD-Fraktion zu. Hierdurch wurde es nun auch Bezirksversammlungen erlaubt, Sitzungen mittels Telefon- und Videokonferenzen durchzuführen, sofern diese an einem Ort aufgrund äußerer, nicht kontrollierbarer Umstände erheblich erschwert sind. Zudem kann das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung auf Antrag der Mehrheit der Bezirksversammlung zulassen, dass Angelegenheiten im schriftlichen oder elektronischen Beschlussverfahren behandelt werden. Außerdem wurde im Debattenteil der Antrag „Der COVID-19-Pandemie auch bei direkter Demokratie Rechnung tragen“ (Drucksache 22/162) von der Bürgerschaft angenommen. Hierdurch wurde ein angemessener zeitlicher Ausgleich bei den Fristen für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid geschaffen, da diese aufgrund des grundsätzlichen Verbots von Veranstaltungen und Versammlungen durch die Corona-Krise z. B. bei der Sammlung von Unterschriften beeinträchtigt sind. 


In ihrer fünften Sitzung am 27. Mai 2020 hat die Hamburgische Bürgerschaft bei der Aktuellen Stunde zur Corona-Krise das Thema in den Mittelpunkt gestellt: „Hamburg hält zusammen: Wirtschaft weiter hochfahren, gesellschaftliches Leben öffnen, zweite Coronawelle verhindern!“. Außerdem wurde der Antrag zum Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Regelungen aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus (Drucksache 22/239) angenommen sowie der Antrag zur dauerhaften Vorbeugung der sozialen Isolation von Pflegebedürftigen in der Corona-Pandemie (Drucksache 22/344). Hierdurch wurden Ausweichmöglichkeiten für Besuche von Pflegebedürftigen beispielsweise in Containern oder Zelten auf dem Außengelände der Pflegeeinrichtungen beschlossen. 
 
Die Bürgerschaft wählte in ihrer sechsten Sitzung (10. Juni 2020) Dr. Peter Tschentscher (SPD) erneut zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg; im Anschluss erfolgte seine Vereidigung durch Präsidentin Carola Veit. Anschließend bestätigte das Landesparlament die vom Bürgermeister benannten Senatorinnen und Senatoren. Im Debattenteil wurde den Corona-relevanten Anträgen zugestimmt: „Sommerangebote für alle Hamburger Kinder und Jugendliche – auch in der Corona-Krise                       (Drucksache 22/381) sowie „Verlängerung der Anmeldefrist für den Freiversuch im Jurastudium aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ (Drucksache 22/380). 


In der siebten Sitzung am 24. Juni 2020 hat die Bürgerschaft folgenden Anträgen zur Corona-Thematik ebenfalls verabschiedet: „Temporäre Nutzung der Hamburger Messehallen durch Projekte der Freizeitbranche und der Kulturszene“ (Drucksache 22/638), „Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Gremienarbeit aus Anlass der COVID-19-Pandemie und zur Schaffung der Voraussetzungen für Fördermaßnahmen im Hochschulbereich“ (Drucksache 22/319) und „Änderung der Geschäftsordnung – Verlängerung der coronabedingten Ausnahmeregelungen und Berücksichtigung der neuen Ausschussterminierungen“ (Drucksache 22/640). 


Ihre achte Sitzung am 19. August 2020 hat die Hamburgische Bürgerschaft mit der Aktuellen Stunde begonnen und hierzu unter anderem das Thema „Hamburg Spitzenreiter bei Corona-Neuinfektionen: Risikopatient Schule – was hat der Schulsenator die letzten fünf Monate gemacht?“ diskutiert. 


In der neunten Sitzung (2. September 2020) beschloss die Hamburgische Bürgerschaft folgende Corona-relevante Themen: „Das Hamburger Corona-Notfalldarlehen für Studierende fortsetzen und modifizieren“ (Drucksache 22/1121), „Zurück ans Set – Stärkung der Hamburger Film- und Fernsehwirtschaft durch Beteiligung an den Ausfallfonds von Bund und Ländern/Sendern“ (Drucksache 22/1276) und „Digitale Endgeräte für Lehrkräfte“ (Drucksache 22/1259). 


In der zehnten Sitzung am 16. September 2020 diskutierte die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil über folgende Corona-Themen: „Vereinssterben im Sport verhindern – Senat muss Amateuren wie kleinen Profi-Mannschaften Perspektiven bieten."                                                        (Drucksache 22/1277), „Unterstützung für Hamburgs Gastronomie in Corona-Zeiten: Verbot von Heizpilzen übergangsweise in allen Bezirken aussetzen!" (Drucksache 22/1285) und „Aus dem Raster gefallen? Soloselbstständige jetzt unterstützen!" (Drucksache 22/1293).


In der elften Sitzung am 30. September 2020 diskutierte die Hamburgische Bürgerschaft in der aktuellen Stunde unter anderem das Thema „Das bisher Erreichte nicht vorsätzlich gefährden: Gegen eine zweite Corona-Welle, gegen neue Einschränkungen und deren Folgen braucht Hamburg jetzt das sozial verantwortungsvolle Handeln aller.“ Im Debattenteil beschlossen die Abgeordneten folgende Corona-relevante Punkte: „Überbrückungshilfe überarbeiten – aktiven Mittelstand unterstützen“               (Drucksache 22/1446) und „Weihnachts- beziehungsweise Wintermärkte in Hamburg unter Auflagen genehmigen“ (Drucksache 22/1574).


Die zwölfte Sitzung der Bürgerschaft am 28. Oktober 2020 begann mit der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher zum Thema „Corona-Pandemie in der kritischen Phase: Es kommt auf alle an“. Es war seine vierte Regierungserklärung seit Beginn der Corona-Pandemie. Im Anschluss hatten die Fraktionen sowie fraktionslose Abgeordnete Gelegenheit zur Aussprache. Im Debattenteil beschlossen die Abgeordneten darüber hinaus die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur „Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam (PUA „Cum-Ex Steuergeldaffäre“)“ (Drucksache 22/1762).


Die 13. Sitzung der Bürgerschaft am 11. November 2020 begann mit der Aktuellen Stunde und dem Thema „Nur miteinander stark: Mit Mut, Vernunft und Zusammenhalt durch die Pandemie". Im Debattenteil beschlossen die Abgeordneten die Corona-relevanten Punkte „Unterstützung des Sportbetriebs bei coronabedingten Hygiene- und Schutzmaßnahmen" (Drucksache 22/1913) und „Nachhaltige Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes" (Drucksache 22/1938). Zudem wurde die Änderung der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen. Für Ausschusssitzungen, die per Video-Konferenz stattfinden, besteht nun auch die Möglichkeit, diese per Live-Stream für die Öffentlichkeit zu übertragen (Drucksache 22/2132).


Die 14. Bürgerschaftssitzung am 25. November 2020 begann mit der Aktuellen Stunde und dem Thema „Das Parlament entscheidet: Debatte und Beschluss über Anti-Corona-Maßnahmen gehören in die Hamburgische Bürgerschaft!“ (angemeldet von der CDU-Fraktion). Zudem wurden folgende Corona-relevante Anträge angenommen: „Ankunftszentrum Rahlstedt in Zeiten der Pandemie sicher betreiben“ (Drucksache 22/2296) und „Obdachlosenhilfe stärken – gerade während der Corona-Pandemie“ (Drucksache 22/2311).


Drucksachen und parlamentarische Vorgänge finden Sie in unserer Parlamentsdatenbank. Die gesamten Sitzungen können Sie in der Mediathek ansehen.
Hier finden Sie die Kurzprotokolle der Bürgerschaftssitzungen der 22. Wahlperiode.