Aktuelle Hinweise der Bürgerschaft

Wir aktualisieren diese Seite regelmäßig.


Die Hamburgische Bürgerschaft trägt den aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der Ausbreitung des Coronavirus Rechnung. Auch die Sitzung am 27. Mai 2020 wird im Großen Festsaal mit ausreichend Abstand zwischen den Abgeordneten stattfinden – allerdings ohne Besucherinnen und Besucher. Der parlamentarische Betrieb läuft also weiter. Die Sitzung wurde per Live-Stream übertragen und ist in der Mediathek abrufbar.  

Q&A zur Arbeit der Bürgerschaft in Zeiten von Corona



FAQ zur parlamentarischen Arbeit während der Ausbreitung des Coronavirus 


Welche Maßnahmen werden getroffen, um den parlamentarischen Betrieb zu gewährleisten und gleichzeitig die Ausbreitung des Coronavirus einzuschränken? 

Bei der Sitzung am 6. Mai 2020 wurden mit Blick auf die Teilnehmenden alle Maßgaben beachtet, die die zuständigen Behörden für Hamburg ausgegeben haben. Die Sitzung hat im Großen Festsaal mit einer reduzierten Anzahl Abgeordneter stattgefunden. Die Wege der Fraktionen und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus wurden im Verlauf der Sitzung soweit wie möglich entzerrt und alle waren angehalten in den Gängen und Fluren Masken zu tragen. 

Plenar- und Ausschusssitzungen finden leider momentan ohne Publikum statt. 



Die Öffentlichkeit bei Plenarsitzungen ist sehr wichtig. Warum werden Bürgerschaftssitzungen nicht verschoben, bis wieder Besucherinnen und Besucher teilnehmen können? 

Sitzungen der Bürgerschaft finden statt, weil so kurz nach der Wahl in Hamburg und in der aktuellen Corona-Krise wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen. Nach unserer Verfassung gibt es grundsätzlich keine parlamentsfreie Zeit, da die Hamburgische Bürgerschaft ihren wichtigsten Funktionen nachkommen muss - wie zum Beispiel der Kontrolle des Senats. Natürlich ist sie auch bei entsprechenden Vorlagen des Senats oder aus den eigenen Reihen als Gesetzgeberin gefragt. 

Per Live-Stream können Plenarsitzungen von der Öffentlichkeit verfolgt werden.

Die Sitzungen sind spätestens am Folgetag in der Mediathek abrufbar.  


 

Wie kann die Hamburgische Bürgerschaft ihren Aufgaben nachkommen?

Weiterhin werden gemäß der aktuellen Entwicklung die Kontakte im parlamentarischen Betrieb auf ein Minimum reduziert, deswegen fand auch die Sitzung am 6. Mai ohne Besucherinnen und Besucher statt. 

Die bislang eingesetzten Ausschüsse und Fraktionen der Bürgerschaft gehen auf die jeweils gültigen Vorschriften und Maßnahmen der Behörden ein. So fanden Fraktionssitzungen beispielsweise mithilfe von Videoschaltungen zu Mitgliedern statt, die nicht präsent sein konnten. 

Plenar- und Ausschusssitzungen finden leider momentan ohne Publikum statt. Einige Ausschusssitzungen werden per Live-Stream übertragen, darüber informieren wir Sie auf Twitter und Facebook.

Sollten weitere Maßnahmen nötig sein, werden diese jeweils nach den aktuellen Vorgaben und der aktuellen Krisenbewertung des Hamburger Senats und der Gesundheitsbehörde dynamisch angepasst.  

Mehr dazu im NDR-Beitrag vom 18. März 2020 oder im Beitrag von Hamburg1 am 31.03.2020


Landtage in den anderen Bundesländern haben andere Entscheidungen getroffen, wieso gelten nicht die gleichen Bestimmungen für die Hamburgische Bürgerschaft? 

Die jeweiligen Parlamente treffen Entscheidungen aufgrund der aktuellen Entwicklungen in ihrem jeweiligen Bundesland. 

Durch die aktuellen Vorgaben des Personalamtes der Stadt Hamburg ist auch die Arbeit der Bürgerschaftskanzlei eingeschränkt. Zusätzlich muss die Bürgerschaft neben der Coronakrise auch den Wahlperiodenwechsel bewältigen, der durch die Wahlen im Februar zusätzliche Arbeiten und Entscheidungen notwendig macht. 

Wir bemühen uns, Sie dennoch über die aktuellen Entwicklungen und den parlamentarischen Betrieb bestmöglich zu informieren und die Präsidentin wird gemeinsam mit den Fraktionen alles dafür tun, damit das Parlament weiterhin die wichtigsten Entscheidungen treffen kann. 



Was ist bei der konstituierenden Sitzung am 18. März 2020 beschlossen worden?

Am Mittwoch, den 18. März 2020 hat sich die neu gewählte Bürgerschaft konstituiert und Carola Veit als Bürgerschaftspräsidentin wiedergewählt. Ihre Antrittsrede können Sie in der Mediathek ansehen.  

Zudem wurden der Eingabenausschuss, der Ausschuss für Verfassung, Geschäftsordnung und Wahlprüfung und der Europaausschuss eingesetzt. 

Schließlich wurde eine Änderung des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes 

(Drucksache 22/7) beschlossen, die in besonderen Eilfällen "eine öffentliche Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung auch {...} auf einer Internetseite der Behörde oder ihres Verwaltungsträgers" ermöglicht und nicht wie zuvor festgelegt, im Amtlichen Anzeiger erscheinen muss, der nicht täglich erscheint. Bei Allgemeinverfügungen kann die Wirksamkeit auf den auf die Bekanntmachung folgenden Tag verkürzt werden, andere Verwaltungsakte sind erst zwei Wochen nach der Bekanntgabe wirksam. 

Sprich künftig kann die Verwaltung in der Corona-Krise schneller reagieren und Allgemeinverfügungen im Internet veröffentlichen, damit diese am darauffolgenden Tag bereits Gültigkeit haben. 

Über alle Maßnahmen und Allgemeinverfügungen informiert der Senat Hamburg aktuell unter www.hamburg.de/coronavirus. Bitte prüfen Sie alle Informationen auf dieser Seite, bitte glauben Sie keinen möglichen falschen oder veralteten Informationen Dritter.


Drucksachen und parlamentarische Vorgänge finden Sie in unserer Parlamentsdatenbank. Die gesamte Sitzung können Sie in der Mediathek ansehen. 

Hier finden Sie die Tagesordnung der 1. Sitzung am 18. März 2020.

Hier finden Sie die Kurzprotokolle der Bürgerschaftssitzungen der 22. Wahlperiode.  


Was ist bei der zweiten Sitzung am 1. April 2020 beschlossen worden?

Die Bürgerschaft hat dringlichen Senatsanträgen zugestimmt, die zur Eindämmung der Coronakrise notwendig sind. Dabei wurde beschlossen, die Covid-19-Pandemie in Hamburg als eine Naturkatastrophe einzustufen, die damit einhergehende Beeinträchtigung der Wirtschaftsabläufe stellen daher auch eine außergewöhnliche Notsituation dar. Dementsprechend wurde das Covid-19-Notsituationsgesetz erlassen, das einige haushaltsrechtliche Vorschriften in der aktuellen Krise aufhebt (siehe Drucksache 22/42).

Die Bürgerschaft entschied zudem über eine Erhöhung des Kreditrahmens der Hamburgischen Investitions- und Förderbank im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (siehe Drucksache 22/43) und verabschiedete ein erstes Maßnahmenpaket für von der Corona-Virus-Epidemie geschädigte Unternehmen und Institutionen, den „Hamburger Schutzschirm“ (siehe Drucksache 22/44). 


In ihrer zweiten Sitzung hat die Bürgerschaft zudem eine neue Geschäftsordnung verabschiedet (siehe Drucksache 22/50). Um in Corona-Zeiten den Parlamentsbetrieb zu wahren und auch in einer Notlage handlungsfähig zu bleiben, wurden darin wichtige Beschlüsse gefasst. 

Einerseits können nun Telefon- und Videokonferenzen in außergewöhnlichen Fällen abgehalten werden, dies müssten die Ausschussvorsitzenden bei der Präsidentin beantragen. Diese Sitzungen wären dann nicht öffentlich, gleichzeitig können in Telefon- und Videokonferenzen keine Beschlüsse zur Bewahrung der Verschwiegenheit gefasst werden und Abstimmungen erfolgen als namentliche Abstimmungen.  Die neue Geschäftsordnung ermöglicht zudem in außergewöhnlichen Fällen, in denen ein Zusammentreffen des Ausschusses an einem Sitzungsort aufgrund äußerer, nicht kontrollierbarer Umstände erheblich erschwert ist, ein schriftliches Beschlussverfahren für Angelegenheiten der Ausschüsse. 

In der Sitzung wurden zudem André Trepoll und Deniz Çelik als neue Vizepräsidenten gewählt.


Drucksachen und parlamentarische Vorgänge finden Sie in unserer Parlamentsdatenbank. Die gesamte Sitzung können Sie in der Mediathek ansehen.

Hier finden Sie die Tagesordnung der 2. Sitzung am 1. April 2020.

Hier finden Sie die Kurzprotokolle der Bürgerschaftssitzungen der 22. Wahlperiode.  


Was ist bei der Sitzung am 22. April 2020 beschlossen worden? 

Die 3. Sitzung der Bürgerschaft in dieser Wahlperiode am Mittwoch, den 22. April hat mit der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher zum Thema „Aktuelle Corona-Lage – Erste Schritte in ein normales Leben“ begonnen. Im Anschluss haben die Fraktionen sowie die fraktionslose Abgeordnete Gelegenheit zur Aussprache gehabt. Die Aktuelle Stunde entfiel. 

Auch in dieser Sitzung stimmte die Bürgerschaft über einen dringlichen Senatsantrag zum Haushaltsplan 2019/2020 ab, der zur Bewältigung der Corona-Krise notwendig ist. Zusätzlich setzte die Bürgerschaft vorübergehend einen Sonderausschuss zur „Bewältigung der Corona-Krise“ ein. Er umfasst 20 Mitglieder und tagt zweiwöchentlich, beginnend mit der Sitzung am 30. April 2020. Alle Sitzungen des Sonderausschusses werden per Live-Stream übertragen.

Die Bürgerschaft hat Carsten Gericke als neues Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt. 


Drucksachen und parlamentarische Vorgänge finden Sie in unserer Parlamentsdatenbank. Die gesamte Sitzung können Sie in der Mediathek ansehen.

Hier finden Sie die Tagesordnung der 3. Sitzung am 22. April 2020.

Hier finden Sie die Kurzprotokolle der Bürgerschaftssitzungen der 22. Wahlperiode.  


Was ist bei Sitzung am 6. Mai besprochen worden?

Am Mittwoch, den 6. Mai hat sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit der Einigung mit der Volksinitiative Radentscheid Hamburg, den Arbeitsfähigen Bezirksversammlungen in Zeiten von Corona, der Öffentlichkeit der Bezirksgremien und Hamburgs Weg aus der Wirtschaftskrise beschäftigt. 

Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier.

Drucksachen und parlamentarische Vorgänge finden Sie in unserer Parlamentsdatenbank. Die gesamte Sitzung können Sie am Folgetag der Sitzung in der Mediathek ansehen.

Drucksachen und parlamentarische Vorgänge finden Sie in unserer Parlamentsdatenbank. Die gesamte Sitzung können Sie in der Mediathek ansehen.

Hier finden Sie die Tagesordnung der 4. Sitzung am 6. Mai 2020.

Hier finden Sie die Kurzprotokolle der Bürgerschaftssitzungen der 22. Wahlperiode.  

 

Welche Maßnahmen werden von der Stadt Hamburg getroffen?

Der Hamburger Senat, unsere Regierung, hat der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz am 11. März 2020 die Zuständigkeit für den Erlass von Allgemeinverfügungen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus übertragen. Am 12. Mai hat der Senat Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen, die größtenteils ab dem 13. Mai 2020 gelten. Die Regelungen betreffen insbesondere Treffen von Familien im öffentlichen Raum, Besuche in Pflegeeinrichtungen, Geschäfte, Hotels und Gastronomie, Schulen und Kitas, Sport und Tourismus. 

Die Allgemeinverfügung für Hamburg und wichtige Informationen für Hamburgerinnen und Hamburger zu den jeweils aktuellen Maßnahmen finden Sie unter www.hamburg.de/coronavirus

Der Senat bietet ein FAQ zum Coronavirus in Hamburg an.


Wo gibt es Informationen zur Behandlung und Beratung? 

Die Gesundheitsbehörde informiert über Behandlungs- und Beratungsmöglichkeiten: www.hamburg.de/coronavirus.


Wo gibt es Informationen über den Coronavirus? 

Das Robert-Koch-Institut informiert über die Ausbreitung des Virus in Deutschland.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung informiert über den Schutz vor dem Virus.