Am kommenden Mittwoch (18. März) findet die konstituierende Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft für die 22. Wahlperiode statt.  

Das Landesparlament trägt den aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der Ausbreitung des Coronavirus Rechnung. Die konstituierende Sitzung am kommenden Mittwoch, 18. März, wird ebenso wie die darauffolgende Sitzung am 1. April stattfinden – allerdings ohne Besucherinnen und Besucher. Der parlamentarische Betrieb läuft also weiter.

Folgende Themen werden behandelt: 

• Eröffnung der Sitzung durch die Alterspräsidentin/den Alterspräsidenten.
   
• Ernennung von zwei vorläufigen Schriftführerinnen/Schriftführern.

• Namensaufruf, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Konstituierungserklärung der Bürgerschaft.

• Wahl einer Präsidentin oder eines Präsidenten.

• Wahl von fünf Mitgliedern und fünf Stellvertreterinnen oder Stellvertretern für die Kommission zur Durchführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses.

• Wahl von sieben Mitgliedern für das Kontrollgremium nach dem Gesetz zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes.

• Einsetzung eines Eingabenausschusses.

• Einsetzung eines Ausschusses für Verfassung, Geschäftsordnung und Wahlprüfung.

• Einsetzung eines Europaausschusses.

Die Tagesordnung finden Sie hier.

Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Alle Beiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.