Die 113. Sitzung der Bürgerschaft ist die letzte in dieser Wahlperiode. Sie beginnt wie üblich mit einer Aktuellen Stunde, für die vier Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben. In der Regel können in der zur Verfügung stehenden Zeit die ersten beiden Anmeldungen debattiert werden. Die Aktuelle Stunde dauert 75 Minuten; Beiträge von Senatsmitgliedern verlängern sie.

Aktuelle Stunde (Auswahl)

Die FDP-Fraktion beschäftigt sich mit der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag. Der Liberale Thomas Kemmerich war am 5. Februar mit den Stimmen von Abgeordneten der AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt worden, was bundesweit heftige Kritik quer durch die politischen Lager ausgelöst hatte. Die Ereignisse in Thüringen drohten – aus Sicht der Hamburger FDP-Fraktion – die demokratischen Kräfte der Mitte auseinanderzutreiben. Wo im Kampf gegen die politischen Ränder zusammengehalten werden müsste, werde verbal provoziert. „Demokraten müssen zusammenstehen – im Parlament und auf der Straße“, lautet die Anmeldung.

Die AfD-Fraktion thematisiert unter anderem die jüngsten Übergriffe auf Vertreterinnen und Vertreter der AfD. So wurde unter anderem aktuell ein Farbanschlag auf das Wohnhaus des Fraktionsvorsitzenden Dirk Nockemann verübt. Zuvor war es anlässlich einer Veranstaltung der Fraktion im Rathaus zu Tumulten gekommen.  Zudem müsse die Polizei Vorlesungen an der Universität Hamburg schützen, politische Plakate würden systematisch zerstört, so die Fraktion. Die Anmeldung lautet: „Demokratie und freie Wahlen in Gefahr – Antifa, unterstützt von Rot-Grün-Rot, zertrümmert das Fundament unserer Verfassung.“

Die weiteren angemeldeten Themen der Aktuellen Stunde:

• Demokratieversagen in Thüringen: Die SPD steht auch in Hamburg geschlossen mit allen Demokratinnen und Demokraten gegen rechte Hetze und Faschismus in deutschen Parlamenten. (angemeldet von der SPD-Fraktion)
  

• Krach unterm rot-grünen Dach: Streit um Innenstadt, Infrastruktur und Innere Sicherheit – Hamburg braucht Vernunft und Verstand. (angemeldet von der CDU-Fraktion)
  

Aus der Tagesordnung

Die Bürgerschaft befasst sich mit dem Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge, die während der Novemberpogrome 1938 von den Nazis zerstört worden war. Die SPD-Fraktion hat das Thema zur Debatte angemeldet. Danach soll im Grindelviertel ein Nachbau der einst größten Synagoge in Norddeutschland entstehen. Die Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNE, DIE LINKE und FDP haben sich in einem interfraktionellen Antrag darauf verständigt, das Vorhaben zu unterstützen (Drucksachen-Nummer 21/19916). Ziel sei es, „das jüdische Leben in Hamburg sichtbarer zu machen“, heißt es darin. Bis Ende des Jahres soll eine vom Bund finanzierte Machbarkeitsstudie Klarheit bringen, welche Möglichkeiten es für einen Wiederaufbau gibt.

Die CDU-Fraktion fordert ein klares Bekenntnis der Bürgerschaft zum Vermummungsverbot bei Demonstrationen. „Hamburgs GRÜNE wollen den Straftatbestand der Vermummung – als Reaktion auf die G20-Randale – künftig zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen“, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/19955). Dies sei gerade in Hamburg, wo es „seit Jahrzehnten im Rahmen von Demonstrationen und Erste-Mai-Krawallen immer wieder zu massiven Gewalttaten gegen Polizeibeamte und Gegenstände“ komme, absolut inakzeptabel. „Es ist eine Errungenschaft unserer Demokratie, dass jeder ohne Furcht vor negativen Folgen für seine Meinung auf die Straße gehen kann. Niemand muss sich vermummen und wer es tut, führt selten Gutes im Schilde“, so die Union.

Die GRÜNE Fraktion hat die Pläne zur Digitalisierung von Volkspetitionen zur Debatte angemeldet. Der Verfassungs- und Bezirksausschuss hat die Möglichkeit zur Einführung einer entsprechenden Anwendung erörtert (Drucksachen-Nummer 21/19977) und die Empfehlung gegeben, im laufenden Jahr ein sogenanntes Vorprojekt über drei Monate durchzuführen, in dem die technischen, rechtlichen und finanziellen Fragen zur Einführung einer Online-Volkspetition geklärt werden. .    

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für die Einführung eines Pflegewohngeldes in Hamburg ein. Die finanziellen Belastungen für Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen seien in den vergangenen Jahren immer schneller gestiegen und steigende Kosten müssten von den Pflegebedürftigen alleine getragen werden, heißt es in dem Antrag der Fraktion (Drucksachen-Nummer 21/19940). Der Umzug in ein Pflegeheim bedeute für viele Menschen den Schritt in die Verarmung oder in die Sozialhilfe. Aus Sicht der Fraktion würde ein Pflegewohngeld von maximal 531,33 Euro für die Investitionskosten helfen. Gleichzeitig sollte Betroffenen als Lebensleistung ein Schonvermögen bis 25.000 Euro bleiben, welches nicht an die Ausgaben angerechnet wird.

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.

Karten für den Besuch einer Bürgerschaftssitzung können Sie über unser Bestellformular online buchen oder beim Besucherdienst telefonisch unter der Nummer 040 428 31-2409 sowie per E-Mail unter kontakt@bk.hamburg.de bestellen.