Am kommenden Mittwoch (12. Februar) wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen:

• Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/19141: Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative „Schuldenbremse streichen!“. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Bericht des Sportausschusses zum Thema „Studie zur Analyse der ökonomischen Wirkung des Sports auf Hamburg“. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/17963: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 30. Januar 2019 „Qualifizierung und Aktivierung von Eltern und insbesondere jungen Müttern verbessern – Kooperation zwischen Jobcenter und Jugendhilfe ausbauen“. (Drucksache 21/15839). (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Grüne Doppelmoral verhindern – Klares Bekenntnis zum strafbaren Vermummungsverbot! (angemeldet von der CDU-Fraktion)

• Bürgerschaftliche Ersuchen vom 13. Februar 2019: „Mit der U-Bahn auf den Kleinen Grasbrook: Bereitstellung der Vorplanungsmittel für die U4-Verlängerung von den Elbbrücken auf den Kleinen Grasbrook auf den Weg bringen“ – Drucksache 21/16007 sowie vom 25. April 2019: „Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksache 21/16171: Mit der U-Bahn auf den Kleinen Grasbrook und weiter nach Süden bis nach Harburg“ – Drucksache 21/16724. (angemeldet von der FDP-Fraktion)

• Islamisches Zentrum Hamburg wegen wiederholter Verstöße gegen die Wertegrundlagen des Staatsvertrags sanktionieren. (angemeldet von der AfD-Fraktion)

Zu den Kurzdebatten zählen:

• Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses über die Drucksache 21/16981: Digitale Unterstützung einer Volkspetition ermöglichen. (angemeldet von der GRÜNE Fraktion)

• Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/19409: Haushaltsplan 2019/2020 Einzelplan 2 Justizbehörde Nachbewilligung gemäß §35 LHO und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 17. Oktober 2018 „Staatsexamen 2.0 – Die Digitalisierung im Jurastudium vorantreiben“ (Drucksache 21/14523). (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion)

• Pflegewohngeld in Hamburg einführen und Hamburger*innen in der stationären Pflege schnell entlasten. (angemeldet von der Fraktion Die LINKE)

• UN-Atomwaffenverbotsvertrag und ICAN-Städteappell. (angemeldet von der Fraktion Die LINKE)

Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier.

Am Montag melden die Fraktionen die Themen für die Aktuelle Stunde an.

Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.

Karten für den Besuch einer Bürgerschaftssitzung können Sie über unser Bestellformular online buchen oder beim Besucherdienst telefonisch unter der Nummer 040 428 31-2409 sowie per E-Mail unter kontakt@bk.hamburg.de bestellen.