Am kommenden Mittwoch (29. Januar) wird die Hamburgische Bürgerschaft über die Nachfolge des Präsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichts Friedrich-Joachim Mehmel entscheiden. Mehmel, der das Amt seit 2016 bekleidet, geht in den Ruhestand. Zur Wahl steht die Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts Birgit Voßkühler.  

Im Debattenteil wird sich die Bürgerschaft mit folgenden Themen beschäftigen:

• Klimaschutz demokratisch verankern – auch in der Hamburger Verfassung.
  mit
  Gemeinsamer Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie, des Stadtentwicklungsausschusses, des Verkehrsausschusses sowie des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/19200: Erste Fortschreibung des Hamburger Klimaplans und Gesetz zur Änderung der Verfassung, zum Neuerlass des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes sowie zur Anpassung weiterer Vorschriften. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Bericht zur Umsetzung des Konzeptes zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Menschenhandel und Gewalt in der Pflege (Drucksache 20/10994) zugleich Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der Bürgerschaft 
   – vom 20. Dezember 2017: „Weibliche Genitalverstümmelung verhindern durch Ausbildung von Multiplikatoren/-innen und Zusammenarbeit mit den Communities“ (Drucksache 21/11191) 
  – vom 12. Dezember 2018: „Den Opferschutz in Hamburg stärken und Opfer von psychischer Gewalt im Opferentschädigungsgesetz erfassen“ (Drucksache 21/15152) 
  – vom 13. Dezember 2018: „Opfer- und Gewaltschutz in Hamburg stärken – Ein neues Frauenhaus schaffen – Beratung, Hilfe und starken Rechtsstaat ausbauen“ (Drucksache 21/15377)
  (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/19412: Haushaltsplan 2019/2020: Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung im Einzelplan 8 Für eine gelingende Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes: Erhöhung der bestehenden Verpflichtungsermächtigung zur Anmietung von Diensträumen für das geplante neue Hamburg Welcome Center for Professionals als einer kundenorientierten und wettbewerbsfähigen zentralen Servicestelle für Hamburger Unternehmen und zuwandernde sowie zugewanderte Fachkräfte unter einem Dach (One-Stop-Shop)
  (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Fortentwicklung Wohnungslosenhilfe – Mehr Einzelunterbringung ermöglichen und medizinische Versorgung für Obdach- und Wohnungslose verbessern.
  mit 
  Fortentwicklung der Wohnungslosenhilfe – Integration von EU-Ausländerinnen und EU-Ausländern.
  mit 
  Wohnraumversorgung von Wohnungslosen und vordringlich Wohnungssuchenden weiter fördern. (angemeldet von der GRÜNE Fraktion)

• Dekade des leistbaren Wohnungsbaus starten – Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. (angemeldet von der Fraktion Die LINKE)

• Bauen und Wohnen in Hamburg nicht noch weiter verteuern – Pläne zur Grundsteuer C fallenlassen, Ressourcen sinnvoller verwenden. (angemeldet von der FDP-Fraktion)

Zu den Kurzdebatten zählen:

• Mehrschichtbetrieb auf der Baustelle B73/Waltershofer Straße. (angemeldet von der AfD-Fraktion)

• Stillhorn nicht vollständig zurückbauen / Potentialanalyse in Auftrag geben. (angemeldet von der AfD-Fraktion)

• Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/18512:   Agrarpolitisches Konzept 2025. Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der Bürgerschaft vom 28. März 2018 „Ökologische Qualität städtischer landwirtschaftlicher Flächen für Boden-, Arten-, Gewässer- und Klimaschutz erhalten“ (Drucksache 21/12340), vom 13. Dezember 2018 „Einbeziehung der Wälder in das Erhaltungsmanagement der Stadt“ (Drucksache 21/15414), vom 10. April 2019 „Fortschreibung des Agrarpolitischen Konzeptes“ (Drucksache 21/16691) und vom 19. Juni 2019 „Biolandbau in Hamburg – Regionale Wertschöpfung, gesunde Böden, gesundes Essen“ (Drucksache 21/17461). (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Laschen ist Hafenarbeit (2). (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Mobilität weiter denken, Menschen verbinden – Linienschifffahrt auf der Außen- und Binnenalster wiederbeleben, Pilotprojekt auf der Strecke Mühlenkamp-Jungfernstieg einrichten. (angemeldet von der CDU-Fraktion)

• Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Lehrkräfte im „Lehrearbeitszeitmodell“ (LAZ) auf den Weg bringen. (angemeldet von der CDU-Fraktion)

Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier.

Am Montag melden die Fraktionen die Themen für die Aktuelle Stunde an.

Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.

Karten für den Besuch einer Bürgerschaftssitzung können Sie über unser Bestellformular online buchen oder beim Besucherdienst telefonisch unter der Nummer 040 428 31-2409 sowie per E-Mail unter kontakt@bk.hamburg.de bestellen.