Am kommenden Mittwoch (15. Januar) wird sich die Hamburgische Bürgerschaft im Debattenteil mit folgenden Themen beschäftigen:

• Ein „Hamburger Konvent für die Meinungsfreiheit“ als starkes Zeichen für die Meinungsfreiheit! (angemeldet von der FDP-Fraktion)

• Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung. (angemeldet von der AfD-Fraktion)

• Hamburger Strategie zur Förderung des freiwilligen Engagements (Hamburger Engagementstrategie) zugleich Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 5. Juni 2019 „Mit dir geht mehr! – Hamburger Engagementstrategie 2020 weiterentwickeln“ (Drucksache 21/17299). (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/18215: Bericht über den erreichten Planungsstand für die Science City Hamburg Bahrenfeld und Maßnahmen zur Realisierung eines Quartiers mit wissenschaftsgeprägtem Profil. (angemeldet von der SPD-Fraktion)
  
  mit
  
  Zukunftsmetropole Hamburg – Science City Hamburg Bahrenfeld

• Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksache 21/18875: Langfristige Weiterentwicklung des Schnellbahn-Netzes Sachstand Schnellbahnanbindung des Hamburger Westens Ergebnisse des System- und Variantenvergleichs zur Anbindung von Lurup und Osdorfer Born (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/18578: Viertes Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts. (angemeldet von der SPD-Fraktion)

• Einzelplan 6.2 – Behörde für Umwelt und Energie Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 8. Mai 2019 Vertrag für Hamburgs Stadtgrün: Siedlungsentwicklung ermöglichen – Naturqualität verbessern – Lebensqualität steigern Maßnahmen zur Verbesserung von Hamburgs Grün – Verständigung mit den Initiatoren der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ (Drucksache 21/16980) sowie Umsetzung im Haushalt für das Haushaltsjahr 2020, (angemeldet von der GRÜNEN Fraktion).

• Bezirksversammlungen stärken. Subsidiaritätsprinzip ernst nehmen. (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)

Zu den Kurzdebatten zählen:

• Hamburg digital erlebbar machen – Virtual Reality Rundgänge ermöglichen. (angemeldet von der CDU-Fraktion)

• Hamburger Erklärung – Wohnungswirtschaft geht nur zusammen. (angemeldet von der CDU-Fraktion)

Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier.

Am Montag melden die Fraktionen die Themen für die Aktuelle Stunde an.

Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.

Karten für den Besuch einer Bürgerschaftssitzung können Sie über unser Bestellformular online buchen oder beim Besucherdienst telefonisch unter der Nummer 040 428 31-2409 sowie per E-Mail unter kontakt@bk.hamburg.de bestellen.