Höhepunkt der letzten Plenarsitzung der Bürgerschaft in diesem Jahr ist der Antrag des Senats auf Verleihung der Ehrenbürgerinnenwürde an die Kinder- und Jugendbuchautorin Dr. Kirsten Boie. Mit der Würdigung soll ihr langjähriges, nachhaltiges und persönliches Engagement für die Stadt Hamburg anerkannt werden. Zentrales Anliegen der Schriftstellerin ist die Leseförderung von Kindern. Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher wird zum Antrag vor der Bürgerschaft sprechen. Danach haben die Vorsitzenden der Fraktionen das Wort. Der Tagesordnungspunkt ist für ca. 18.30 Uhr vorgesehen. 

Die Plenarsitzung beginnt wie üblich um 13.30 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, für die vier Fraktionen jeweils ein Thema angemeldet haben. In der Regel können in der zur Verfügung stehenden Zeit die ersten beiden Anmeldungen debattiert werden. Die Aktuelle Stunde dauert 75 Minuten; Beiträge von Senatsmitgliedern verlängern sie.

Aktuelle Stunde (Auswahl)

Die CDU-Fraktion nimmt den vom Senat kürzlich angekündigten Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs unter die Lupe. Der Plan sieht vor, dass alle Bürgerinnen und Bürger künftig innerhalb von fünf Minuten ein öffentliches Nahverkehrsangebot erreichen können („Hamburg-Takt“). Die Union wird dabei die Frage diskutieren, wie eine moderne, zügige, sichere und möglichst emissionsarme Mobilität in der Millionenmetropole Hamburg aussehen soll. „Hamburg völlig außer Takt – Unsere Stadt braucht einen Neustart in die Mobilität der Zukunft“, lautet die Anmeldung. 

Die GRÜNE Fraktion thematisiert die Ende vergangener Woche vorgestellte Engagementstrategie für die Freiwilligenarbeit. Die Bürgerschaft hatte den Senat aufgefordert, das 2014 ins Leben gerufene Konzept fortzuschreiben. Unter anderem werden nun die Fördermöglichkeiten der Bezirksämter erweitert und die Freiwilligenagenturen gestärkt. Mehr als eine halbe Million Hamburgerinnen und Hamburger sind in unterschiedlichen Zusammenhängen in ihrer Stadt ehrenamtlich aktiv. „Freiwilliges Engagement: Hamburg stärkt wichtige Arbeit für das Gemeinwohl“, lautet die Anmeldung. 

Die weiteren angemeldeten Themen der Aktuellen Stunde:

• Ärmste Stadt, reichste Stadt: Soziale Spaltung Hamburgs muss endlich wirksam bekämpft werden! (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)  
  
  

• Nach Anschlag auf den Innensenator: Hamburg muss endlich klare Kante gegen Linksextremismus zeigen. (angemeldet von der FDP-Fraktion).
  

Aus der Tagesordnung

Zur Debatte angemeldete Punkte (Auswahl):

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine Änderung des Vergabegesetzes. So sollen künftig nur noch jene Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, deren Beschäftigte unter einen Tarifvertrag fallen oder einen Mindestlohn von 14 Euro in der Stunde erhalten. In dem Antrag der Fraktion heißt es, dass künftig in der Vergabepolitik der Stadt der Grundsatz gelten müsse: „Öffentliches Geld nur für gute Arbeit.“ (Drucksachen-Nummer 21/19259). Die Förderung der Tarifbindung sei eine wichtige Aufgabe der Stadt, um die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu schützen, lautet die Begründung. Bundesweit mache die öffentliche Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen etwa 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. „Mit einem solchen Volumen können staatliche Ausgaben Standards im Interesse von Beschäftigten und Umwelt setzen.“

Die FDP-Fraktion möchte eine neue Regelung zur Amtszeit der Bezirksamtsleiterinnen und -leitern erreichen. Bislang ist diese auf sechs Jahre festgeschrieben. Da die Bezirksversammlungen alle fünf Jahre gewählt werden, würden „bei wechselnden Mehrheiten die Bezirksamtsleitenden teils nach sehr kurzen Amtszeiten ausgetauscht“, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/19269). Dies führe zudem zu Mehrausgaben, da die für sechs Jahre gewählten Amtsträgerinnen und Amtsträger „auch nach ihrer plötzlichen Abberufung noch eine Weile weiterbezahlt werden“. Häufige personelle Wechsel verursachten Unruhe und Diskontinuität in den Bezirksämtern. Eine an die Legislaturperiode gebundene Amtszeit würde nach Ansicht der Liberalen dieses Problem lösen. 

Die AfD-Fraktion fordert die Errichtung von Zugangskontrollen für den Ohlsdorfer Friedhof. Es sei ein „Dauerthema, dass die Friedhofshauptstraße als Abkürzung im Berufsverkehr missbraucht wird, obwohl das Friedhofsgelände nicht für den Durchgangsverkehr freigegeben“ sei, heißt es in dem Antrag (Drucksachen-Nummer 21/19249). Zudem werde die auf dem Friedhofsgelände vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzung (30 Kilometer in der Stunde) oft missachtet. Diese „Zweckentfremdung“ des Friedhofs solle durch ein „kostenloses Zugangssystem“ unterbunden werden. 

Die SPD-Fraktion hat die „Förderung der Hamburger Filmlandschaft“ zur Debatte angemeldet. Um die Produktion von Serien zu unterstützen, sollen der Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein zusätzlich zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. „Ziel einer Erweiterung der Förderung ist, der Branche in Zeiten verändernder Marktbedingungen zu ermöglichen, vielversprechende hochwertige Serienprojekte am Standort zu entwickeln und zu produzieren und den Film- und Medienstandort Hamburg damit zu stärken“, heißt es in dem rot-grünen Antrag (Drucksachen-Nummer 21/19261). Die Fraktionen möchten damit erreichen, dass der „wachsenden Bedeutung von High-End-Serien für Produzentinnen beziehungsweise Produzenten und Talente“ Rechnung getragen wird.

Hinweis: Der Festakt zur Verleihung der Ehrenbürgerinnenwürde an Dr. Kirsten Boie wird im Anschluss an die Bürgerschaftssitzung aus dem Großen Festsaal des Rathauses (ca. 19.30 Uhr) übertragen.

Alle weiteren Themen der Bürgerschaftssitzung finden Sie in der Tagesordnung. Sie können die Sitzung ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgen. Alle Debattenbeiträge finden Sie am Folgetag zum Anschauen und Herunterladen in unserer Mediathek.

Karten für den Besuch einer Bürgerschaftssitzung können Sie über unser Bestellformular online buchen oder beim Besucherdienst telefonisch unter der Nummer 040 428 31-2409 sowie per E-Mail unter kontakt@bk.hamburg.de bestellen.